Rechtsprechung
| BGH, 07.09.1955 - 3 StR 266/55 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Mittelbare Anstiftung durch ein gutgläubiges Werkzeug - Verantwortlichkeit des Vormannes für den Mittelsmann bei Irrtum über den Vorsatz des Mittelsmanns - Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt - Voraussetzungen für das Vorliegen eines vorsätzlichen Bestimmens - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 26
Papierfundstellen
- BGHSt 8, 137
- NJW 1955, 1642
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.07.1954 - 3 StR 796/53
Haupttat - Mittelbare Anstiftung - Straftat - Kette der Bestimmenden - …
Auszug aus BGH, 07.09.1955 - 3 StR 266/55
Der Umstand, dass ein Mittelsmann den Sachverhalt nicht überschaut und deshalb bei der Bestimmung des Nachmannes seinerseits nicht vorsätzlich handelt, hebt die Verantwortlichkeit des Vormannes wegen mittelbarer Anstiftung auch dann nicht auf, wenn der Vormann annimmt, der Mittelsmann überschaue den Sachverhalt (Weiterbildung von BGHSt 6, 359). - BGH, 21.10.1952 - 1 StR 287/52
Schriftlicher Beweisantrag - Hauptverhandlung - Mündlicher Beweisantrag
Auszug aus BGH, 07.09.1955 - 3 StR 266/55
Wie in der Rechtsprechung feststeht, muss die Begründung des ablehnenden Beschlusses erkennen lassen, weshalb das Gericht den Beweisantrag für unerheblich ansah (BGH NJW 1953, 35 Nr. 21).
- BGH, 13.01.2022 - 3 StR 341/21
Beweiswürdigung bei Nichtgewährung des Konfrontationsrechts bzgl. eines …
Diese "Kettenanstiftung" (Anstiftung zur Anstiftung) ist als Anstiftung zur Haupttat strafbar (BGH…, Beschluss vom 2. November 2021 - 3 StR 259/21, juris Rn. 8 mwN; Urteile vom 7. September 1993 - 1 StR 325/93, NStZ 1994, 29, 30; vom 7. September 1955 - 3 StR 266/55, BGHSt 8, 137; vom 8. Juli 1954 - 3 StR 796/53, BGHSt 6, 359, 361;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 26 Rn. 19;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 291;… Schönke/Schröder/Heine/Weißer, StGB, 30. Aufl., § 26 Rn. 15). - BGH, 01.03.1960 - 5 StR 22/60
Versuchte Verbrechensanstiftung - Strafbarkeit der Beihilfe - Mittelbare …
Wer allerdings einen anderen veranlaßt oder zu veranlassen sucht, in einem Dritten den Entschluß zu einem Verbrechen zu erwecken, versucht dadurch selbst durch eine mittelbare oder Kettenanstiftung (vgl. BGHSt 6, 359; 7, 234, 237; 8, 137), den Dritten zu dem Verbrechen zu bestimmen, fällt also unter § 49 a Abs. 1 (n.F.) StGB. - BGH, 05.04.1967 - 2 StR 108/67
Verurteilung wegen Verführung in Tateinheit mit Beleidigung - Beurteilung der …
Gesetzeskonkurrenz liegt regelmäßig nur dann vor, wenn das verführte Mädchen zugleich die Beleidigte ist (vgl. BGHSt 8, 137).
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