Rechtsprechung
| BGH, 26.08.2005 - 3 StR 272/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 404 StPO
Adhäsionsverfahren (förmliche Zustellung des Antrags; Rechtshängigkeit) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 404 Abs. 1 Satz 3; ; StPO § 473 Abs. 4
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Zustellung von außerhalb der Hauptverhandlung gestellten Adhäsionsanträgen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 404 Abs. 1
Erforderlichkeit der Zustellung des Adhäsionsantrags - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2005, 380
- StV 2006, 517
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.03.2004 - 2 StR 474/03
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Urteilsgründe); Menschenhandel …
Auszug aus BGH, 26.08.2005 - 3 StR 272/05
Insoweit ist indessen eine Ergänzung des Tenors veranlasst (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2004 - 2 StR 474/03).". - BGH, 09.07.2004 - 2 StR 37/04
Zwingende Zustellung des Adhäsionsantrags an den Beschuldigten; Prüfung der …
Auszug aus BGH, 26.08.2005 - 3 StR 272/05
Der Gegenansicht, wonach die Rechtshängigkeit bereits mit dem Eingang des Antrags bei Gericht eintritt (…vgl. Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 404 Rdnr. 7 m.w.N.), hat sich der Bundesgerichtshof nicht angeschlossen (vgl. Beschluss vom 9. Juli 2004 - 2 StR 37/04).
- BGH, 08.02.2023 - 2 StR 136/21
Sexueller Missbrauch von Kindern (Konkurrenzen: Herstellung …
Rechtshängigkeit ist mit der Antragstellung in der Hauptverhandlung vom 28. Oktober 2020 eingetreten (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Juli 2004 - 2 StR 37/04; BGH, Beschluss vom 26. August 2005 - 3 StR 272/05, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 5), so dass Prozesszinsen ab dem 29. Oktober 2020 zu zahlen sind. - BGH, 11.10.2007 - 3 StR 426/07
Adhäsionsantrag (Zulässigkeit; Zustellung)
Die Adhäsionsanträge, durch die die Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht worden sind, sind nicht in einer den Erfordernissen des § 404 Abs. 1 StPO genügenden Weise gestellt worden, was von Amts wegen zu beachten ist (BGH NStZ-RR 2005, 380; StraFo 2004, 386). - BGH, 05.08.2021 - 4 StR 476/20
Zurückweisung der Anhörungsrüge der Adhäsionsklägerin als unbegründet; …
Denn dieser ergänzte Adhäsionsantrag ist nicht wirksam gestellt worden (vgl. zu den Anforderungen BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2007 - 3 StR 426/07, StV 2008, 127; vom 26. August 2005 - 3 StR 272/05, NStZ-RR 2005, 380).
- BGH, 26.06.2019 - 2 StR 190/19
Anspruch des Adhäsionsklägers auf Prozesszinsen aus Schadensersatzansprüchen
Rechtshängigkeit ist mit der Antragsstellung in der Hauptverhandlung vom 17. Oktober 2018 eingetreten (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Juli 2004 - 2 StR 37/04; BGH, Beschluss vom 26. August 2005 - 3 StR 272/05, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 5), so dass Prozesszinsen ab dem 18. Oktober 2018 zu zahlen sind. - LG Münster, 07.09.2020 - 2 Ks 6/20 Rechtshängigkeit ist mit der unbedingten Antragsstellung in der Hauptverhandlung vom 03.09.2020 eingetreten (vgl. BGH, Beschluss vom 9.07.2004 - B2 StR 37/04; BGH, Beschluss vom 26.08.2005 - 3 StR 272/05), so dass ein Anspruch auf Prozesszinsen ab dem 04.09.2020 besteht.
- BGH, 19.02.2008 - 1 StR 503/07 Ein Adhäsionsantrag kann nicht mehr nach Beginn der Schlussvorträge in der tatrichterlichen Hauptverhandlung angebracht werden, soweit sie dem den Rechtszug abschließenden Urteil vorausgehen (BGH NStZ-RR 2005, 380; Beschl. vom 7. Dezember 2006 - 4 StR 505/06).
- OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 1 Ws 12/09
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Voraussetzungen eines …
Dem zufolge fehlt es an einem wirksamen Adhäsionsantrag, was von Amts wegen zu prüfen ist (BGH NStZ-RR 2005, S. 380, BGH StV 2008, 127).
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