Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 184b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c StGB; § 11 Abs. 3 StGB
  Sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes (Hinausgehen über eine neutrale Abbildung; ausschließliche Maßgeblichkeit der aus der Schrift zu entnehmenden Umstände)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Besitz kinderpornografischer Schriften: Sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes in Bilddateien auf einem Mobiltelefon

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 Abs 3 StGB, § 184b Abs 1 Nr 1 Buchst c StGB

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer sexuell aufreizenden Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes durch Stehen der genannten Körperteile aus Sicht eines durchschnittlichen Betrachters in sexuell motivierter Weise im Blickfeld; Heranziehung der aus ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 184b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c

• rechtsportal.de

  Vorliegen einer sexuell aufreizenden Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes durch Stehen der genannten Körperteile aus Sicht eines durchschnittlichen Betrachters in sexuell motivierter Weise im Blickfeld; Heranziehung der aus ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StGB: Besitzverschaffung an Kinderpornographie - "Sexuell aufreizende Wiedergabe”?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kinderpornographie - und die sexuell aufreizende Wiedergabe

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Voraussetzungen kinderpornographischer Schriften

Papierfundstellen

• NStZ 2021, 41
• StV 2021, 306

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 03.06.2008 - 3 StR 246/07

  Diebstahl mit Waffen (Taschenmesser als gefährliches Werkzeug; Messer; …

  Auszug aus BGH, 01.09.2020 - 3 StR 275/20

  Eine derartige uneinheitliche, situationsbedingtsubjektive Auslegung des objektiven Tatbestandsmerkmals der kinderpornographischen Schrift ist im Gesetz nicht angelegt (vgl. kritisch zu subjektiven Kriterien bei der Eingrenzung des objektiven Tatbestandes auch BGH, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 3 StR 246/07, BGHSt 52, 257 Rn. 26 ff.).
• BGH, 16.02.1954 - 5 StR 475/53

  Auszug aus BGH, 01.09.2020 - 3 StR 275/20

  In ähnlicher Weise hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass für den Begriff des "Unzüchtigen' gemäß § 184 StGB aF Zweck und Art der Verwendung von Bedeutung sein können, hierfür indes die Umstände, aus denen sich die objektive, auf das Geschlechtliche gerichtete Zweckbestimmung ergibt, mit dem Gegenstand, um dessen Kennzeichnung es sich handelt, unmittelbar verknüpft sein müssen (s. BGH, Urteile vom 16. Februar 1954 - 5 StR 475/53, BGHSt 5, 346, 348 f.;… vom 11. Oktober 1960 - 5 StR 296/60, juris Rn. 6; RG, Urteil vom 6. November 1893 - Rep. 2597/93, RGSt 24, 365, 367).
• RG, 06.11.1893 - 2597/93

  Darf eine Schrift, Abbildung oder Darstellung schon um deshalb als "unzüchtig" …

  Auszug aus BGH, 01.09.2020 - 3 StR 275/20

  In ähnlicher Weise hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass für den Begriff des "Unzüchtigen' gemäß § 184 StGB aF Zweck und Art der Verwendung von Bedeutung sein können, hierfür indes die Umstände, aus denen sich die objektive, auf das Geschlechtliche gerichtete Zweckbestimmung ergibt, mit dem Gegenstand, um dessen Kennzeichnung es sich handelt, unmittelbar verknüpft sein müssen (s. BGH, Urteile vom 16. Februar 1954 - 5 StR 475/53, BGHSt 5, 346, 348 f.;… vom 11. Oktober 1960 - 5 StR 296/60, juris Rn. 6; RG, Urteil vom 6. November 1893 - Rep. 2597/93, RGSt 24, 365, 367).
• BGH, 11.10.1960 - 5 StR 296/60

  Auszug aus BGH, 01.09.2020 - 3 StR 275/20

  In ähnlicher Weise hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass für den Begriff des "Unzüchtigen' gemäß § 184 StGB aF Zweck und Art der Verwendung von Bedeutung sein können, hierfür indes die Umstände, aus denen sich die objektive, auf das Geschlechtliche gerichtete Zweckbestimmung ergibt, mit dem Gegenstand, um dessen Kennzeichnung es sich handelt, unmittelbar verknüpft sein müssen (s. BGH, Urteile vom 16. Februar 1954 - 5 StR 475/53, BGHSt 5, 346, 348 f.; vom 11. Oktober 1960 - 5 StR 296/60, juris Rn. 6; RG, Urteil vom 6. November 1893 - Rep. 2597/93, RGSt 24, 365, 367).

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• BVerwG, 08.07.2021 - 2 WD 22.20

  Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden …

  Hierfür sind die aus der Schrift zu entnehmenden Umstände heranzuziehen; auf die daraus nicht ersichtlichen Beweggründe der die Wiedergabe erstellenden oder damit umgehenden Person kommt es nicht an (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 3 StR 275/20 - NStZ 2021, 41, LS).

  Der Begriff des Aufreizens findet sich bereits im Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie (ABl. EU 2004 Nr. L 13/44, 45) und geht nach der allgemeinen Wortbedeutung in sexualisierter Weise über eine neutrale Abbildung hinaus ("lascivious" nach der englischsprachigen, "lascive" nach der französischsprachigen Fassung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI; vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 3 StR 275/20 - NStZ 2021, 41 Rn. 5 m.w.N.).

  Von Bedeutung können insofern etwa die Bildkomposition, die Kameraperspektive, der gewählte Ausschnitt oder die Haltung des Kindes sein (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 3 StR 275/20 - NStZ 2021, 41 Rn. 12; OLG Koblenz…, Beschluss vom 25. März 2021 - 4 OLG 6 Ss 179/20 - juris Rn. 26).

• BGH, 06.05.2021 - 3 StR 350/20

  Abweichendes Sexualverhalten (hier: Pädophilie) schwere andere seelische Störung …

  Soweit die Strafkammer den Angeklagten in diesen Fällen und in Fall II. 4 der Urteilsgründe wegen "Erwerbs' der inkriminierten Schriften verurteilt hat, ist die Tenorierung in "Besitzverschaffung' zu ändern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. September 2020 - 3 StR 275/20, NStZ 2021, 41; vom 18. Dezember 2019 - 3 StR 264/19, NStZ-RR 2020, 172, 173;… vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, juris Rn. 15).
• BGH, 07.05.2026 - 4 StR 636/25

  Aufhebung des Schuldspruchs mangels Feststellung eines vom Angeklagten bewirkten …

  Der sexuell aufreizende Charakter der Wiedergabe muss sich dabei - aus Sicht eines durchschnittlichen Betrachters - aus dieser selbst ohne Berücksichtigung weiterer, aus der Darstellung selbst nicht erkennbarer Umstände ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 3 StR 275/20 Rn. 4 ff.).

• BGH, 16.05.2024 - 6 StR 567/23

  Sexualstraftaten durch Anfertigung und Verbreitung von Bild- und Videoaufnahmen …

  Eine sexuell aufreizende Wiedergabe ist eine solche, die eine sexuell konnotierte Fokussierung auf die näher bezeichneten unbekleideten Körperregionen eines Kindes enthält (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 3 StR 275/20, NStZ 2021, 41).

  bb) Zwar wird ein solcher Schluss regelmäßig ausreichen, wenn die Inhalte von Bild- und Videodateien eine sexuelle Handlung darstellen oder sie eindeutig eine sexuell aufreizende Wiedergabe enthalten, ihnen also zweifelsfrei eine sexuell konnotierte Fokussierung auf die gesetzlich näher bezeichneten unbekleideten Körperregionen eines Kindes zu entnehmen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 3 StR 275/20, NStZ 2021, 41) und sie jedenfalls überwiegend auf die Erregung sexueller Reize abzielen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 - 1 StR 485/13, BGHSt 59, 177, 183; BVerfG…, Beschluss vom 3. März 2023 - 2 BvL 11/22, Rn. 32).

  a) Sollte auch das neue Tatgericht eine Herstellung und Drittbesitzverschaffung an den Bild- und Videoaufnahmen feststellen (§ 184b Abs. 1 StGB), wird es - bei den Bilddateien naheliegend unter Bezugnahme nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO - näher als bislang darzulegen haben, aufgrund welcher Umstände die Darstellungen ersichtlich auf die Erregung sexueller Reize zielten (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 3 StR 275/20, Rn. 4 ff.).

  Dabei wird es zu beachten haben, dass bei der Beurteilung, ob ein kinderpornographischer Inhalt vorliegt, auf dessen Gesamtdarstellung und seinen Gesamtinhalt abzustellen ist; auf die daraus nicht ersichtlichen Beweggründe der die Wiedergabe erstellenden oder damit umgehenden Person kommt es beim objektiven Tatbestand nicht an (vgl. BGH, Beschluss vom 1. September 2020 - 3 StR 275/20, NStZ 2021, 41, 42; BayObLG, Urteil vom 24. Mai 2024 - 206 StRR 94/24;… Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 184 Rn. 8).

• BGH, 21.11.2023 - 4 StR 72/23

  Sexueller Missbrauch von Kindern (kinderpornographische Schriften; sexuelle …

  Die Aufnahme des nur unbekleideten Körpers eines Kindes erfüllt für sich diese Voraussetzungen noch nicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - 4 StR 342/14 Rn. 5; Beschluss vom 1. September 2020 - 3 StR 275/20;… Hörnle in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 184b Rn. 19;… Nestler in LK-StGB, 13. Aufl., § 184b Rn. 16;… Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 184b Rn. 13).
• OLG Köln, 12.11.2025 - 1 ORs 205/25

  Grenzen sexuell aufreizender Wiedergabe bei § 184b StGB

  Rn. 27 Von einer "sexuell aufreizenden Wiedergabe" der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes ist auszugehen, wenn die genannten Körperteile aus Sicht eines durchschnittlichen Betrachters in sexuell motivierter Weise im Blickfeld stehen (BGH NStZ 2021, 41).

  Von Bedeutung können etwa Bildkomposition, Kameraperspektive, der gewählte Ausschnitt oder die Haltung des Kindes sein (BGH NStZ 2021, 41; BR-Drs. 127/14, 12).

  Nach der allgemeinen Wortbedeutung geht der Begriff des Aufreizens in sexualisierter Weise über eine bloß neutrale Abbildung hinaus (BGH NStZ 2021, 41).

  Für die Beurteilung sind allein die sich aus dem Inhalt ergebenden Umstände heranzuziehen; auf die daraus nicht ersichtlichen Beweggründe der die Wiedergabe erstellenden oder damit umgehenden Person kommt es nicht an (BGH NStZ 2021, 41).

• LG Bochum, 19.01.2021 - 8 KLs 14/20
  Rn. 451 Eine sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 1 lit. c StGB liegt vor, wenn die genannten Körperteile aus Sicht eines durchschnittlichen Betrachters in sexuell motivierter Weise im Blickfeld stehen (BGH, Beschluss vom 01.09.2020 - 3 StR 275/20).
• OLG Koblenz, 25.03.2021 - 4 OLG 6 Ss 179/20

  Darlegungsanforderungen in einem Urteil hinsichtlich des Vorliegens einer kinder- …

  (BGH, Beschl. 3 StR 275/20 v. 01.09.2020 - NStZ 2021, 41).
• BGH, 29.01.2025 - 2 StR 482/24

  Darstellungsanforderungen (Bild- und Videomaterial: Pornographiedelikte, …

  Es hat deshalb - bei Bilddateien naheliegend unter Bezugnahme nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO - darzulegen, auf Grund welcher Umstände die Darstellungen auf die Erregung sexueller Reize zielten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2024 - 6 StR 567/23, NStZ-RR 2024, 308, 309 f.; vom 1. September 2020 - 3 StR 275/20, BGHR StGB § 184b Abs. 1 Kinderpornographische Schrift 3 = NStZ 2021, 41 Rn. 4 ff.).
• LG Karlsruhe, 05.06.2026 - P 22 Qs 8/25

  Durchsuchung, Verdacht des Besitzes jugendpornographischer Inhalte, …

  (ABI. EU 2004 Nr. L 13/44, 45) findet, geht nach der allgemeinen Wortbedeutung in sexualisierter Weise über eine neutrale Abbildung hinaus ("lascivious" nach der englischsprachigen, "lascive" nach der französischsprachigen Fassung des Rahmenbeschlusses 2004/68/Jl) (BGH, Beschi. v. 1.9.2020 - 3 StR 275/20, NStZ 2021, 41).
• BayObLG, 24.05.2024 - 206 StRR 94/24

  Maßgeblichkeit des Gesamtinhaltes eines Bildes bei der Prüfung, ob ein …
• LG Essen, 07.12.2023 - 67 NBs 40/23