Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 244 StPO; § 337 StPO
  Militante gruppe (mg); Aufklärungspflicht (tatsächliche Grundlagen eines Beweiserhebungsverbots; tatsächliche Grundlagen eines Beweisverwertungsverbots); Freibeweisverfahren; Strengbeweisverfahren; Beruhen

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Durchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft: Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht durch Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 102 StPO
  Durchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft: Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht durch Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren

• Wolters Kluwer

  Durch die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages auf Vernehmung der sachbearbeitenden Staatsanwältin kann die Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht begründet sein; Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages auf ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 244 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 2
  Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages auf Vernehmung der sachbearbeitenden Staatsanwältin

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• berlin.de (Pressemitteilung, 28.06.2011)

  Urteil im Verfahren gegen drei Mitglieder der "militanten gruppe" wegen eines Brandanschlages auf Lastkraftwagen der Bundeswehr rechtskräftig

• Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Was man als StA alles nicht wissen muss… oder: Die unwissende Staatsanwältin

Besprechungen u.ä.

• Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Was man als StA alles nicht wissen muss… oder: Die unwissende Staatsanwältin

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 99

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …

  Auszug aus BGH, 03.05.2011 - 3 StR 277/10

  Hätte, was nicht fern lag, Staatsanwältin V. von der Einrichtung eines Nachtbereitschaftsdienstes der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof Kenntnis gehabt, so läge in ihrer Entscheidung jedenfalls eine objektiv willkürliche Annahme staatsanwaltschaftlicher Eilkompetenz, die ein Verbot der Verwertung der bei den Durchsuchungen erhobenen Beweise nach sich zöge (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 2225/08, NJW 2009, 3225; BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285).
• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige …

  Auszug aus BGH, 03.05.2011 - 3 StR 277/10

  Hätte, was nicht fern lag, Staatsanwältin V. von der Einrichtung eines Nachtbereitschaftsdienstes der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof Kenntnis gehabt, so läge in ihrer Entscheidung jedenfalls eine objektiv willkürliche Annahme staatsanwaltschaftlicher Eilkompetenz, die ein Verbot der Verwertung der bei den Durchsuchungen erhobenen Beweise nach sich zöge (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 2225/08, NJW 2009, 3225; BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285).

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• BGH, 28.03.2024 - 4 StR 370/23

  Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder …

  Denn das Landgericht hatte die Zulässigkeit der Beweisverwertung grundsätzlich nicht am strengbeweislich erhobenen Inbegriff der Hauptverhandlung zu messen, sondern im Freibeweisverfahren zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - 3 StR 277/10 Rn. 17;… Beschluss vom 7. März 2006 - 1 StR 316/05, BGHSt 51, 1 Rn. 14).

  Das Landgericht hat darüber hinaus auch nicht gegen seine Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) verstoßen, indem es den Hilfsantrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt hat, die Ermittlungsführerin zur Richtigkeit der Inhalte auf der "Beweiswand" zu vernehmen (vgl. zu Beweisanregungen im Freibeweisverfahren BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - 3 StR 277/10 Rn. 17;… Becker in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 37, 168).

• BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 211/09

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze

  Eine Zurückverweisung allein zu dem Zweck, Verfahrenstatsachen zu klären, wäre ein überflüssiger, vom Zweck des Revisionsverfahrens nicht geforderter Umweg (vgl. zu der Frage des richtigen Sachvortrags zur Begründung eines Verfahrensverstoßes im Strafprozess BGH 3. Mai 2011 - 3 StR 277/10 - Rn. 19, StV 2012, 3;… vgl. zum letztinstanzlichen Beschwerdeverfahren auch BVerwG 10. Mai 2010 - 4 B 18.10 - Rn. 5).
• KG, 15.04.2015 - 1 ARs 22/14

  Vergütung des Pflichtverteidigers: Fälligkeit und Verjährung des Anspruchs auf …

  Mit der Verwerfung seiner Revision durch Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 2011 (3 StR 277/10) ist das Urteil rechtskräftig geworden.

• BGH, 22.07.2014 - 1 StR 210/14

  Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung über eine Verständigung geführte …

  An die deutlich gemachte Umgrenzung des geltend gemachten Verfahrensmangels ist der Senat hinsichtlich seines Prüfungsumfangs gebunden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. August 2006 - 1 StR 371/06, NStZ 2007, 161; vom 3. Mai 2011 - 3 StR 277/10, StV 2012, 3).
• OLG Köln, 27.02.2015 - 1 RBs 56/15

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Entfernung eines irrtümlich erstellten …

  Das ist aber nach den durch die zulässig erhobene Verfahrensrüge veranlassten freibeweislichen Ermittlungen des Senats nicht der Fall (vgl. zu den Ermittlungsmöglichkeiten im Freibeweisverfahren BGH NStZ 1993, 349; BGH StraFo 2011, 314 = StV 2012, 3).
• BGH, 10.01.2017 - 4 StR 541/16

  Beweisantrag (Entscheidung im Freibeweisverfahren)

  Die Strafkammer durfte über die Anträge daher ohne Bindung an die Voraussetzungen der §§ 244 ff. StPO im Freibeweisverfahren nach Maßgabe der Aufklärungspflicht entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - 3 StR 277/10, StraFo 2011, 314, 315).
• KG, 11.07.2014 - 1 ARs 22/11

  Strafverteidigergebühren: Unzumutbarkeit der Pauschgebühr wegen des besonderen …

  Mit der Verwerfung der Revision des Angeklagten durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 2011 (3 StR 277/10) ist das Urteil rechtskräftig geworden.