Rechtsprechung
| BGH, 06.08.1993 - 3 StR 277/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Richters nach dem letzten Wort des Angeklagten - Ablehnung der beschließenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nach Erlaß der Abschlussentscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1993, 600
Wird zitiert von ... (31) Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 05.09.1988 - 1 Ws 861/88
Auszug aus BGH, 06.08.1993 - 3 StR 277/93
Formlose Gegenvorstellungen gegen eine rechtskräftige Entscheidung lassen das bereits untergegangene Ablehnungsrecht nicht wieder aufleben, und zwar auch nicht für die Entscheidung über die Gegenvorstellungen (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1989, 86; VRS 80, 27). - BGH, 07.12.1988 - 4 StR 545/88
Möglichkeit der nachträglichen Ablehnung eines Richters
Auszug aus BGH, 06.08.1993 - 3 StR 277/93
Dies bedeutet, daß eine Ablehnung der beschließenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit jedenfalls nach Erlaß der Abschlußentscheidung nicht mehr zulässig ist (vgl. BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 1;… Pfeiffer in KK-StPO, 2. Aufl. § 25 Rdn. 5;… Rudolphi in SK-StPO § 25 Rdn. 17). - OLG Düsseldorf, 05.07.1990 - 1 Ws 558/90
Auszug aus BGH, 06.08.1993 - 3 StR 277/93
Formlose Gegenvorstellungen gegen eine rechtskräftige Entscheidung lassen das bereits untergegangene Ablehnungsrecht nicht wieder aufleben, und zwar auch nicht für die Entscheidung über die Gegenvorstellungen (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1989, 86; VRS 80, 27).
- BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 2655/06
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine …
Nach allgemeiner Ansicht erlischt das Ablehnungsrecht auch hier spätestens mit Erlass der Entscheidung (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Oktober 2005 - 5 StR 269/05 -, juris, Abs.-Nr. 2;… Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. Februar 2005 - 4 StR 486/04 -, NStZ-RR 2005, S. 174;… Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 2001 - 3 StR 462/01 -, NStZ-RR 2001, S. 333; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2001 - 3 StR 389/00 -, beck-online, BeckRS 2001 30157191;… Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. August 1997 - 3 StR 337/96 -, NStZ-RR 1998, S. 51; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. August 1993 - 3 StR 277/93 -, NStZ 1993, S. 600;… Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 1988 - 4 StR 545/88 -, BGHR StPO § 26 a Unzulässigkeit 1;… Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. September 1988 - 1 Ws 861, 862/88 -, NStZ 1989, S. 86; Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juni 2001 - 4 Ss 98/01 -, juris, Abs.-Nr. 2-3;… Beschluss des Thüringischen Oberlandesgerichts vom 17. Juni 1997 - 1 Ws 123, 124/97 -, NStZ 1997, S. 510;… Bockemühl, in: KMR, StPO, Stand: Juli 2006, § 25 Rn. 12;… Lemke, in: Heidelberger Kommentar, StPO, 2. Aufl., § 25 Rn. 6;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 25 Rn. 11;… ders., Anmerkung zum Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 18. Juni 1974 - Ws 62/74 -, NJW 1975, S. 1179 f.;… Pfeiffer, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 25 Rn. 5;… Siolek, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 25 Rn. 12;… Wendisch, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 25 Rn. 14;… a.A. [für Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren] Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 18. Juni 1974 - Ws 62/74 -, NJW 1975, S. 399 ).In verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise entnimmt sie der für die Hauptverhandlung konzipierten (vgl. BTDrucks IV/178 S. 34-35) Regelung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO die gesetzgeberische Entscheidung, dass jedenfalls mit Erlass der Entscheidung das Ablehnungsrecht erlischt (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. August 1993 - 3 StR 277/93 -, NStZ 1993, S. 600).
- BGH, 13.02.2007 - 3 StR 425/06
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Entscheidung im Beschlusswege; …
Entscheidet das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege (hier: § 349 Abs. 2 StPO), so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so lange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (BGH NStZ 1993, 600; BGH bei Kusch NStZ-RR 2001, 130 Nr. 4). - BGH, 30.08.2016 - I ZB 10/15
Wirksamkeit der vor der Stellung des Ablehnungsantrags vorgenommenen …
Auch eine gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung lässt das durch eine verfahrensabschließende Entscheidung bereits untergegangene Ablehnungsrecht nicht wieder aufleben (vgl. BGH, Beschluss vom 6. August 1993 - 3 StR 277/93, NStZ 1993, 600).
- BGH, 11.07.2001 - 3 StR 462/00
Befangenheitsantrag nach Entscheidungserlass
Das Ablehnungsgesuch des Verurteilten ist unzulässig, weil es nach Erlaß des Beschlusses vom 22. Mai 2001 und damit verspätet gestellt worden ist (BGH NStZ 1993, 600; BGH, Beschlüsse vom 6. August 1997 - 3 StR 337/96 - und vom 24. Januar 2001 - 3 StR 389/00;… Pfeiffer in KK 4. Aufl. § 25 Rdn. 5;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 25 Rdn. 10).Für das Verfahren der Gegenvorstellung ist die Ablehnung der an der Ursprungsentscheidung beteiligt gewesenen Richter aber ausgeschlossen; denn es handelt sich hierbei nicht um ein rechtsmittelähnliches Rechtsinstitut, sondern um einen im Gesetz nicht geregelten außerordentlichen Rechtsbehelf (BGH NStZ 1993, 600; BGH, Beschl. vom 24. Januar 2001 - 3 StR 389/00; OLG Düsseldorf NStZ 1989, 86).
Ob für das Verfahren auf nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs (§ 33 a StPO) etwas anderes zu gelten hätte (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO m.w.Nachw.), kann der Senat - wie schon in seinem in NStZ 1993, 600 veröffentlichten Beschluß - weiterhin offenlassen.
- BGH, 04.02.2020 - 5 AR (VS) 64/19
Besorgnis der Befangenheit (Unzulässigkeit; Ablehnungszeitpunkt; Mitwirkung an …
Entscheidet das Gericht im Beschlusswege, kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so lange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (BVerfG, NStZ 2007, 709; BGH, Beschlüsse vom 6. August 1993 - 3 StR 277/93, NStZ 1993, 600; vom 6. August 1997 - 3 StR 337/96; vom 24. Januar 2001 - 3 StR 389/00; vom 23. Februar 2017 - 5 ARs 54/16;… KKStPO/Scheuten, 8. Aufl., § 25 Rn. 12;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 25 Rn. 11).Formlose Gegenvorstellungen gegen eine rechtskräftige Entscheidung lassen das bereits untergegangene Ablehnungsrecht nicht wiederaufleben, und zwar auch nicht für die Entscheidung über die Gegenvorstellungen (BGH, Beschlüsse vom 6. August 1993 - 3 StR 277/93, NStZ 1993, 600; vom 24. Januar 2001 - 3 StR 389/00; OLG Düsseldorf, NStZ 1989, 86).
- BGH, 23.02.2017 - 5 AR (VS) 5/17
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit betreffend ihre …
Entscheidet das Gericht im Beschlusswege, kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so lange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (BGH, Beschluss vom 6. August 1993 - 3 StR 277/93, NStZ 1993, 600). - OLG Frankfurt, 18.05.2006 - 2 Ss 314/05
Befangenheit: Ablehnungsrecht der Verfahrensbeteiligten; künftige Entscheidungen …
Nach einhelliger Rechtsprechung steht den Verfahrensbeteiligten das Ablehnungsrecht nur zu, um zu gewährleisten, dass an künftigen Entscheidungen ausschließlich unbefangene Richter mitwirken (BGH, NStZ 1993, 600; BGH, NStZ-RR 1998, 51; BGH, NStZ-RR 2001, 333; OLG Hamm, MDR 1993, 789; OLG Düsseldorf, MDR 1986, 777).Denn es handelt sich hierbei nicht um ein rechtsmittelähnliches Rechtsinstitut, sondern um einen im Gesetz nicht geregelten außerordentlichen Rechtsbehelf (BGH, NStZ 1993, 600; NStZ-RR 1998, 51; NStZ-RR 2001, 333).
- BGH, 07.08.2007 - 4 StR 142/07
Verspätetes Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH; rechtliches Gehör; …
Entscheidet das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege (hier: nach § 349 Abs. 2 StPO), so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so lange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (BGH NStZ 1993, 600; BGH bei Kusch NStZ-RR 2001, 130 Nr. 4). - BGH, 14.08.2012 - 2 StR 629/11
Erfolgreiche Anhörungsrüge (Verletzung des rechtlichen Gehörs durch mangelnde …
Zwar kann ein Ablehnungsgesuch dann, wenn das Gericht im Beschlusswege entscheidet, nur solange statthaft angebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist (BGH NStZ 1993, 600; 2008, 55). - BGH, 11.07.2001 - 3 StR 462/01
Unzulässiges Ablehnungsgesuch (Verspätung); Beweiskraft des Sitzungsprotokolls; …
Rn. 2 Das Ablehnungsgesuch des Verurteilten ist unzulässig, weil es nach Erlaß des Beschlusses vom 22. Mai 2001 und damit verspätet gestellt worden ist (BGH NStZ 1993, 600; BGH, Beschlüsse vom 6. August 1997 - 3 StR 337/96 - und vom 24. Januar 2001 - 3 StR 389/00;… Pfeiffer in KK 4. Aufl. § 25 Rdn. 5; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Auf).Für das Verfahren der Gegenvorstellung ist die Ablehnung der an der Ursprungsentscheidung beteiligt gewesenen Richter aber ausgeschlossen; denn es handelt sich hierbei nicht um ein rechtsmittelähnliches Rechtsinstitut, sondern um einen im Gesetz nicht geregelten gelten außerordentlichen Rechtsbehelf (BGH NStZ 1993, 600; BGH Beschl. vom 24. Januar 2001 - 3 StR 389/00; OLG Düsseldorf NStZ 1989, 86).
Ob für das Verfahren auf nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs (§ 33 a StPO) etwas anderes zu gelten hätte (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO m.w.Nachw.), kann der Senat - wie schon in seinem in NStZ 1993, 600 veröffentlichten Beschluß - weiterhin offenlassen.
- BGH, 23.02.2017 - 5 ARs 54/16
Kein Durchdringen eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs bei Verbindung mit dem …
- BGH, 12.01.2021 - 3 StR 595/19
Verspätetes und deshalb unstatthaftes Ablehnungsgesuch
- BGH, 21.09.2024 - AnwSt (B) 4/21
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter als unzulässig wegen …
- BGH, 05.04.2000 - 2 StR 545/99
Ablehnung des Richters nach Erlaß des Beschlusses ist nicht möglich
- OLG Nürnberg, 18.10.2006 - 2 St OLG Ss 170/06
Richterablehnung im Rahmen der Gehörsrüge
- BGH, 21.09.2024 - AnwSt (B) 3/21
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter als unzulässig wegen …
- BGH, 20.02.2004 - 2 ARs 393/03
Zurückweisung einer Gegenvorstellung als unzulässig; Zurückweisung einer …
- BGH, 25.07.2023 - AnwSt (B) 4/21
- BGH, 28.04.2004 - 2 ARs 80/04
Verwerfung einer Richterablehnung als unzulässig (Ablehnung nach abschließender …
- BGH, 16.06.2023 - AnwSt (B) 3/21
- BGH, 20.02.2004 - 2 AR 258/03
Anfechtbarkeit von Beschlüssen und Verfügungen des Oberlandesgerichts; …
- OLG Stuttgart, 28.02.2019 - 4 Ws 42/19
Richterablehnung im Beschwerdeverfahren in Strafsachen: Zeitliche Zulässigkeit …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2011 - 2 AGH 67/10
Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung erkennender Richter ist statthaft; …
- KG, 26.03.2018 - 2 U 76/14
Berufungsurteil: Erneute Anhörungsrüge nach Zurückweisungsbeschluss verbunden mit …
- KG, 05.04.2012 - 4 Ws 31/12
Unzulässigkeit eines nachträglichen Ablehnungsgesuchs
- OLG Koblenz, 15.01.2003 - 1 Ws 977/02
Sicherungsverwahrung, Unterbringung, Maßregelvollzug, Aussetzung zur Bewährung, …
- OLG Dresden, 11.02.2021 - Ausl 121/19
- KG, 26.04.2005 - 5 Ws 125/05
Widerruf einer Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen eine Zahlungsauflage: …
- OLG Dresden, 04.09.2019 - 2 Ws 336/19
- OLG Düsseldorf, 12.08.1996 - 1 Ws 697/96
- KG, 02.11.2000 - 5 Ws 710/00
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