Rechtsprechung
| BGH, 29.08.1986 - 3 StR 279/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Neu ergangene Gesamtfreiheitsstrafe unter Berücksichtigung des Verbots der Verschlechterung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.09.1953 - 1 StR 726/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.08.1986 - 3 StR 279/86
Die Festsetzung muß nachgeholt werden; dem steht das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) nicht entgegen (BGHSt 4, 345; vgl. BGH NJW 1979, 936).Die neue Gesamtfreiheitsstrafe darf die Höhe der bisher verhängten wegen des Verschlechterungsverbots nicht überschreiten (BGHSt 4, 345).
- BGH, 06.12.1978 - 3 StR 437/78
Revision wegen Verletzung sachlichen Rechts - Festsetzung der Tagessatzhöhe bei …
Auszug aus BGH, 29.08.1986 - 3 StR 279/86
Die Festsetzung muß nachgeholt werden; dem steht das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) nicht entgegen (BGHSt 4, 345; vgl. BGH NJW 1979, 936).
- BGH, 22.08.2012 - 1 StR 317/12
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Vollendung bei Veranlagungssteuern und …
Die Festsetzung von Einzelstrafen auch in derartigen Fällen wäre kein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2002 - 5 StR 361/02, NStZ-RR 2003, 72; BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1, 2). - BGH, 02.02.1999 - 4 StR 626/98
Gewerbsmäßige Betrugsbegehung; Betrügerische Erlangung von Grundschuldbriefen; …
- BGH, 06.11.2002 - 5 StR 361/02
Strafrahmenwahl beim Versuch (Gesamtschau der Tatumstände; Verwendung von …
- BGH, 22.08.2018 - 3 StR 252/18
Berechnung und Bezifferung des Betrugsschadens (Bewertung von …
Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht der nachträglichen Festsetzung der Einzelstrafen nicht entgegen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 29. August 1986 - 3 StR 279/86, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1;… vom 26. Februar 1993 - 3 StR 207/92, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 2; vom 9. Februar 2012 - 2 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 181). - BGH, 08.11.2001 - 4 StR 464/01
Unterbliebene Festsetzung von Einzelstrafen und Aufhebung der Gesamtstrafe
Eine Zurückverweisung allein zur Nachholung der an sich gebotenen Festsetzung der Einzelstrafen (vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1 und 2) erscheint schon mit Blick auf die bisherige Dauer des Verfahrens nicht angezeigt.Zwar nötigt die unterbliebene Festsetzung von Einzelstrafen grundsätzlich zur Aufhebung der Gesamtstrafe (BGHSt 4, 345; BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1).
- BGH, 15.01.2008 - 4 StR 530/07
Nachholung einer versäumten Festsetzung einer Einzelstrafe durch das …
- BGH, 26.03.2002 - 2 StR 562/01
Betrug - Generalbundesanwalt - Verfahrenseinstellung - Einzelstrafe - …
Eine Zurückverweisung allein zur Nachholung der an sich gebotenen Festsetzung dieser Einzelstrafe (vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1 und 2) erscheint im Hinblick auf die Vielzahl der übrigen abgeurteilten Taten nicht angezeigt. - BGH, 12.07.2016 - 3 StR 162/16
Nachholung einer nicht festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe (kein Verstoß gegen …
Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht dem nicht entgegen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 29. August 1986 - 3 StR 279/86, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1;… vom 26. Februar 1993 - 3 StR 207/92, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 2; vom 9. Februar 2012 - 2 StR 445/11, NStZ-RR 2012, 181). - BGH, 14.01.1998 - 2 StR 606/97
Sexueller Missbrauch von Kindern - Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen - …
Das muß nachgeholt werden; dem steht das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) nicht entgegen (st. Rspr., BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1 m.w.N.). - BGH, 12.10.2006 - 5 StR 397/06
Strafverfolgungsverjährung (Urteilsaufhebung; Beruhen)
Rn. 3 Der neue Tatrichter wird auch die unterbliebene Einzelstrafe im Fall II.B.20 nachzuholen haben, wobei die neue Gesamtfreiheitsstrafe die Höhe der bisher verhängten wegen des Verschlechterungsverbots nicht überschreiten darf (vgl. BGHSt 4, 345; BGHR StPO § 358 Abs. 2 Satz 1 - Einzelstrafe, fehlende 1). - BGH, 13.07.2005 - 1 StR 253/05
Gesamtstrafenbildung (fehlende Festsetzung von Einzelstrafen; Ersetzung durch das …
- BGH, 28.09.2004 - 1 StR 378/04
Nachholung der fehlenden Festsetzung einer Einzelstrafe durch das …
- BGH, 21.03.2005 - 1 StR 299/04
Unterlassene Festsetzung von Einzelstrafen (Nachholung; Verschlechterungsverbot)
- BGH, 12.02.2004 - 3 StR 408/03
Festsetzung einer fehlenden Einzelstrafe auf das gesetzliche Mindestmaß
- BGH, 01.04.2008 - 1 StR 115/08
Entsprechende Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO
- BGH, 15.10.2007 - 1 StR 373/07
Vorsätzliche Pflichtverletzung bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung …
- BGH, 23.03.2004 - 4 StR 34/04
Gesamtfreiheitsstrafe (unterlassene Bildung der Einzelstrafen; gebotene …
- BGH, 06.03.2014 - 3 StR 44/14
Nachholung der unterbliebenen Festsetzung von Einzelstrafen kein Verstoß gegen …
- BGH, 24.10.2013 - 5 StR 492/13
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (fehlende Einzelstrafenfestsetzung; …
- BGH, 08.01.2013 - 3 StR 505/12
Berichtigung des Urteils (Zählfehler); Strafzumessung beim Handeltreiben mit …
- BGH, 22.11.2016 - 1 StR 527/16
Festsetzung einer Einzelfreiheitsstrafe im Rahmen einer Verurteilung wegen …
- BGH, 25.06.2013 - 1 StR 616/12
Anerkennung auf Verfall bei Ansprüchen eines Verletzten i.S.v. § 73 Abs. 1 S. 2 …
- BGH, 29.07.1998 - 2 StR 197/98
Verjährungsfrist für die Vergehen der Bestechlichkeit und der Bestechung
- BGH, 21.12.1993 - 1 StR 759/93
Abweisung der Revison
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".