Rechtsprechung
| BGH, 19.02.1997 - 3 StR 28/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Änderung des Schuldspruches bei gleichem Strafrahmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.12.1959 - GSSt 1/59
Inkasso - § 246 StGB, 'Tatbestandslösung'
Auszug aus BGH, 19.02.1997 - 3 StR 28/97
Da sich der Angeklagte den Besitz an dem Fahrzeug von vornherein in dem Willen verschafft hatte, es für sich zu verwerten, ist für eine Verurteilung wegen eines durch die nachfolgende Veräußerung des Fahrzeugs begangene Unterschlagung kein Raum mehr (vgl. BGHSt 14, 38, 43 ff.).
- BGH, 10.08.2016 - 2 StR 579/15
Betrug (Täuschung bei mittelbarer Täterschaft; Vermögensverfügung: keine …
Dies erfüllt den Tatbestand des Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 1997 - 3 StR 28/97, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschungshandlung 1). - BGH, 12.05.2009 - 4 StR 18/09
Tenorierung beim "gewerbsmäßigen Betrug" (Vermögensschaden durch die Übertragung …
Diesem entstand somit mit der Übertragung des Besitzes ein Vermögensschaden, so dass der Betrug vollendet war (vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschungshandlung 1; BGH, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 3 StR 124/02).
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