Rechtsprechung
| BGH, 30.11.1983 - 3 StR 319/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einnahme des Augenscheins am Tatort und Vereidigung ohne Anwesenheit des Angeklagten - Bedingter Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1984, 102
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (16)
- BGH, 25.02.1976 - 3 StR 511/75
Verurteilung wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Abgabe einer …
Auszug aus BGH, 30.11.1983 - 3 StR 319/83
Es kann hier dahinstehen, ob bereits dem Fehlen eines auf § 247 StPO gestützten und mit Gründen versehenen Gerichtsbeschlusses die Bedeutung eines absoluten Revisionsgrundes zukommt (so BGHSt 4, 364;… BGH GA 1968, 281; BGH NJW 1976, 1108) oder ob eine Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO nur dann angenommen werden kann, wenn die sachlichen Voraussetzungen des § 247 StPO nicht vorliegen oder es zweifelhaft bleibt, ob das Gericht von den danach zulässigen Erwägungen ausgegangen ist (so BGHSt 15, 194, 196; 22, 18, 20).Auch wurde dem Angeklagten durch die Entlassung des Zeugen die Möglichkeit genommen, nach seiner in § 247 Satz 4 StPO vorgeschriebenen Unterrichtung selbst Fragen an den Zeugen zu stellen oder stellen zu lassen (vgl. BGH NJW 1976, 1108, 1109).
- BGH, 22.04.1955 - 5 StR 35/55
Lederriemen - § 15 StGB, dolus eventualis
Auszug aus BGH, 30.11.1983 - 3 StR 319/83
Beide Schuldformen unterscheiden sich voneinander nur dadurch, daß der bewußt fahrlässig Handelnde mit der als möglich erkannten Folge nach seiner Willensrichtung nicht einverstanden ist und deshalb auf ihren Nichteintritt vertraut, während der bedingt vorsätzlich Handelnde mit dem Eintreten des schädlichen Erfolges einverstanden ist und ihn billigend in Kauf nimmt (BGHSt 7, 363, 368/369;… BGH GA 1979, 106). - BGH, 01.04.1958 - 1 StR 24/58
Pflicht zur Hilfeleistung - Verursachung eines Unglücksfalls - Verursacher - …
Auszug aus BGH, 30.11.1983 - 3 StR 319/83
Eine Verpflichtung der Angeklagten, ihrem verletzten Opfer zu helfen, erwuchs ihnen aus vorangegangenem Tun (vgl. BGH bei Holtz MDR 1982, 102, 103 mit Hinweis u.a. auf BGHSt 14, 282, 284; vgl. auch a.a.O. S. 285/286 sowie BGHSt 11, 353, 355/356).
- BGH, 06.05.1960 - 4 StR 117/60
Auszug aus BGH, 30.11.1983 - 3 StR 319/83
Eine Verpflichtung der Angeklagten, ihrem verletzten Opfer zu helfen, erwuchs ihnen aus vorangegangenem Tun (vgl. BGH bei Holtz MDR 1982, 102, 103 mit Hinweis u.a. auf BGHSt 14, 282, 284;… vgl. auch a.a.O. S. 285/286 sowie BGHSt 11, 353, 355/356). - BGH, 06.12.1967 - 2 StR 616/67
Zeitweiser Ausschluss des Angeklagten auf Zeugenwunsch - Drohender Verlust eines …
Auszug aus BGH, 30.11.1983 - 3 StR 319/83
Es kann hier dahinstehen, ob bereits dem Fehlen eines auf § 247 StPO gestützten und mit Gründen versehenen Gerichtsbeschlusses die Bedeutung eines absoluten Revisionsgrundes zukommt (so BGHSt 4, 364;… BGH GA 1968, 281; BGH NJW 1976, 1108) oder ob eine Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO nur dann angenommen werden kann, wenn die sachlichen Voraussetzungen des § 247 StPO nicht vorliegen oder es zweifelhaft bleibt, ob das Gericht von den danach zulässigen Erwägungen ausgegangen ist (so BGHSt 15, 194, 196; 22, 18, 20). - BGH, 15.04.1980 - 1 StR 107/80
Anstiftung durch einen polizeilichen agent provocateur - Überredung sich auf ein …
Auszug aus BGH, 30.11.1983 - 3 StR 319/83
Dieser Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des gesamten Schuldspruchs mit den zugrundeliegenden Feststellungen, da dem neuen Tatrichter im Hinblick auf den engen Zusammenhang der einzelnen Handlungsabschnitte die Gelegenheit gegeben werden muß, eine Entscheidung ohne Bindung an rechtskräftige Feststellungen neu zu treffen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. April 1980 - 1 StR 107/80 -).". - BGH, 08.10.1953 - 5 StR 245/53
Beweiskraft eines Protokolls bei nachträglicher Unrichtigerklärung durch eine der …
Auszug aus BGH, 30.11.1983 - 3 StR 319/83
Es kann hier dahinstehen, ob bereits dem Fehlen eines auf § 247 StPO gestützten und mit Gründen versehenen Gerichtsbeschlusses die Bedeutung eines absoluten Revisionsgrundes zukommt (so BGHSt 4, 364;… BGH GA 1968, 281; BGH NJW 1976, 1108) oder ob eine Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO nur dann angenommen werden kann, wenn die sachlichen Voraussetzungen des § 247 StPO nicht vorliegen oder es zweifelhaft bleibt, ob das Gericht von den danach zulässigen Erwägungen ausgegangen ist (so BGHSt 15, 194, 196; 22, 18, 20). - BGH, 20.03.1981 - I ZR 12/79
Sittenwidrigkeit eines Handelsvertretervertrages wegen zu geringer …
Auszug aus BGH, 30.11.1983 - 3 StR 319/83
Das ist rechtsfehlerhaft (…BGH GA 1979, 106; BGH bei Holtz MDR 1982, 808 [BGH 20.03.1981 - I ZR 12/79]; BGH, Urteil vom 10. Mai 1979 - 4 StR 116/79 - m.w.Nachw.). - BGH, 24.04.1979 - 5 StR 513/78
Unzulässige Beschränkung der Verteidigung wegen Verweigerung der Einsichtnahme in …
Auszug aus BGH, 30.11.1983 - 3 StR 319/83
Zudem hätte die während der Vernehmung des Zeugen durchgeführte Augenscheinseinnahme als wesentlicher Teil der Hauptverhandlung (BGHSt 3, 187) in Gegenwart der Angeklagten wiederholt werden müssen BGH NStZ 1981, 95; Mayr in: KK StPO § 247 RdNr. 8). - BGH, 21.10.1975 - 5 StR 431/75
Vernehmung eines Zeugen in Abwesenheit des Beschwerdeführers - Abwesenheit des …
Auszug aus BGH, 30.11.1983 - 3 StR 319/83
Die Verhandlung über die Vereidigung eines Zeugen gehört aber nicht mehr zur Vernehmung, sondern ist ein selbständiger Verfahrensabschnitt (BGHSt 26, 218 [BGH 21.10.1975 - 5 StR 431/75]; BGH NStZ 1981, 449; BGH Strafverteidiger 1982, 256 und Strafverteidiger 1983, 3). - BGH, 25.08.1982 - 2 StR 321/82
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerem Raub und …
- BGH, 02.10.1952 - 3 StR 83/52
Rechtsmittel
- BGH, 28.09.1960 - 2 StR 429/60
Voraussetzungen des Vorliegens eines unbedingten Revisionsgrundes nach § 338 Nr. …
- BGH, 10.05.1979 - 4 StR 116/79
Umfang der Feststellungspflicht für die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes …
- BGH, 12.08.1981 - 3 StR 249/81
Zulässigkeit des allseitigen Verzichts auf Vereidigung eines Zeugen bei …
- BGH, 02.08.1977 - 1 StR 130/77
- BGH, 25.09.1985 - 3 StR 335/85
Vereidigung einer Zeugin in Abwesenheit des Angeklagten - Entfernung des …
Die Vereidigung eines Zeugen in der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten ist, von einzelnen zulässigen Ausnahmen abgesehen, ein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO (BGHSt 26, 218 [BGH 21.10.1975 - 5 StR 431/75]; BGH NStZ 1982, 256; BGH, Urteil vom 16. Dezember 1975 - 5 StR 374/75; Beschluß vom 30. November 1983 - 3 StR 319/83).
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