Rechtsprechung
| BGH, 31.10.2019 - 3 StR 322/19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 27 StGB
Objektive und subjektive Voraussetzungen der Beihilfe (Förderung der Haupttat; Kausalitätserfordernis; Vorbereitungsstadium; anwerbende und vermittelnde Tätigkeit; Gehilfenvorsatz; Konkretisierung; unzutreffende Vorstellungen von der Haupttat) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 30 Abs. 2 StGB, § 27 Abs. 1 StGB, § 30 Abs. 2 Variante 1 StGB, § 138 StGB
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Annahme einer Tatbeteiligung; Beihilfe zum schweren Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 27 Abs. 1
Anforderungen an die Annahme einer Tatbeteiligung; Beihilfe zum schweren Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (14)
- BGH, 20.09.2016 - 3 StR 49/16
"Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig
Auszug aus BGH, 31.10.2019 - 3 StR 322/19
Die Beihilfe kann schon im Vorbereitungsstadium der Tat geleistet werden, selbst wenn der Haupttäter zur Tatbegehung noch nicht entschlossen ist (s. BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252 Rn. 17). - BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06
El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen
Auszug aus BGH, 31.10.2019 - 3 StR 322/19
Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt des Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137; Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 27 Rn. 40). - BGH, 04.02.2016 - 1 StR 344/15
Körperverletzung mit Todesfolge (Vorhersehbarkeit der schweren Folge); …
Auszug aus BGH, 31.10.2019 - 3 StR 322/19
Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt des Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137;… Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 27 Rn. 40).
- BGH, 10.08.2016 - 2 StR 493/15
Versuch (unmittelbares Ansetzen bei Eigentums- oder Körperverletzungsdelikten in …
Auszug aus BGH, 31.10.2019 - 3 StR 322/19
Insoweit und im Hinblick auf eine fehlende Strafbarkeit nach § 138 StGB (vgl. dazu auch BGH, Urteile vom 10. August 2016 - 2 StR 493/15, BGHR StGB § 138 Anzeigepflicht 8; vom 19. Mai 2010 - 5 StR 464/09, BGHSt 55, 148) weist der Senat auf die entsprechenden Ausführungen in der Zuschrift des Generalbundesanwalts hin. - BGH, 19.05.2010 - 5 StR 464/09
Nichtanzeige geplanter Straftaten (Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat; …
Auszug aus BGH, 31.10.2019 - 3 StR 322/19
Insoweit und im Hinblick auf eine fehlende Strafbarkeit nach § 138 StGB (…vgl. dazu auch BGH, Urteile vom 10. August 2016 - 2 StR 493/15, BGHR StGB § 138 Anzeigepflicht 8; vom 19. Mai 2010 - 5 StR 464/09, BGHSt 55, 148) weist der Senat auf die entsprechenden Ausführungen in der Zuschrift des Generalbundesanwalts hin. - BGH, 22.08.2019 - StB 21/19
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zu …
Auszug aus BGH, 31.10.2019 - 3 StR 322/19
Zudem muss der Hilfeleistende wissen, dass seine Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu fördern (BGH, Beschluss vom 22. August 2019 - StB 21/19, juris Rn. 30 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 7. Februar 2017 - 3 StR 430/16, NStZ 2017, 274, 275). - BGH, 28.11.2017 - 3 StR 272/17
Zulässigkeit der Verlesung einer Vernehmungsniederschrift bei nicht erreichbarem …
Auszug aus BGH, 31.10.2019 - 3 StR 322/19
Hat der Gehilfe bestimmte Vorstellungen, so ist es unschädlich, wenn diese in den Einzelheiten unzutreffend sind, sofern - wie hier - der Unrechtsgehalt und die Angriffsrichtung der vorgestellten und der begangenen fremden Tat im Wesentlichen übereinstimmen (BGH, Beschluss vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17, juris Rn. 34 mwN). - BGH, 11.03.1999 - 4 StR 56/99
Versuch; Totschlag; Jugendstrafe; Rücktritt; Verabredung; Mittäterschaft
Auszug aus BGH, 31.10.2019 - 3 StR 322/19
Hierfür kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, ob eine Strafbarkeit wegen eines - gegenüber der Beihilfe subsidiären (s. BGH, Beschluss vom 11. März 1999 - 4 StR 56/99, BGHR StGB § 30 Abs. 2 Verabredung 4 mwN;… Schönke/Schröder/Heine/Weißer, StGB, 30. Aufl., 11 12 § 30 Rn. 38) - Sich-Bereiterklärens zu einem Verbrechen nach § 30 Abs. 2 Variante 1 StGB ebenfalls nicht rechtsfehlerfrei abgelehnt worden ist. - BGH, 06.08.2019 - 3 StR 189/19
Mittäterschaft beim Raub mit Todesfolge (Tatherrschaft als ein Kriterium …
Auszug aus BGH, 31.10.2019 - 3 StR 322/19
Diese Vermittlungstätigkeit erleichterte die Tatbegehung zumindest, wenn sie nicht sogar eine unerlässliche Voraussetzung war, ohne die es zu dem konkreten Überfall nicht gekommen wäre (vgl. zu anwerbenden und vermittelnden Tätigkeiten etwa BGH, Beschlüsse vom 6. August 2019 - 3 StR 189/19, juris Rn. 7; vom 25. Februar 2015 - 4 StR 16/15, NStZ 2015, 346, 347;… vom 27. März 2014 - 4 StR 20/14, juris Rn. 6; Urteil vom 18. März 2004 - 4 StR 533/03, NStZ 2004, 499, 500). - BGH, 07.02.2017 - 3 StR 430/16
Beihilfe zum Betrug durch Anfertigung von Scheinrechnungen bei tatsächlichem …
- BGH, 18.03.2004 - 4 StR 533/03
Lückenhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf der Beihilfe zum Mord; Hilfeleistung …
- BGH, 25.02.2015 - 4 StR 16/15
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Begehung als nicht eigenhändig …
- BGH, 13.06.2019 - 3 StR 133/19
Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (Erheblichkeit der …
- BGH, 27.03.2014 - 4 StR 20/14
Täterschaftliches Handeltreiben (Abgrenzung von der Beihilfe)
- BGH, 07.10.2025 - 3 StR 11/25
"Psychisch vermittelte Hilfeleistung": Strafbarkeit der Eltern bei …
Denn ein Gehilfenbeitrag kann bereits im Vorbereitungsstadium der Tat erbracht werden, selbst wenn der Haupttäter zur Tatbegehung noch nicht entschlossen ist (s. BGH, Urteile vom 31. Oktober 2019 - 3 StR 322/19, juris Rn. 8;… vom 20. August 2024 - 5 StR 326/23, NJW 2024, 3246 Rn. 28). - BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22
Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig
Der Gehilfe muss aber die wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere deren Unrechtsgehalt und Angriffsrichtung, erkennen oder diese in seinen bedingten Vorsatz aufgenommen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2023 - 2 StR 119/22, NStZ-RR 2023, 185, 186;… Urteil vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21, NJW 2023, 89 Rn. 31;… Beschluss vom 15. März 2022 - 2 StR 302/21, BGHR StGB § 227 Beihilfe 1 Rn. 19 f.; Urteile vom 31. Oktober 2019 - 3 StR 322/19, juris Rn. 10;… vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10 Rn. 96;… Beschlüsse vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11, wistra 2012, 302 Rn. 4; vom 20. Januar 2011 - 3 StR 420/10, NStZ 2011, 399, 400;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 27 Rn. 22;… Schönke/Schröder/Heine/Weißer, StGB, 30. Aufl., § 27 Rn. 29;… aA in Bezug auf deliktisches Handeln der hier in Rede stehenden Art LK/Schünemann/Greco, StGB, 13. Aufl., § 27 Rn. 65 f.; Greco, ZIS 2019, 435, 445 f.). - BGH, 13.12.2023 - AK 90/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
Der Gehilfenvorsatz muss die Unterstützungshandlung umfassen und sich auf die Vollendung einer vorsätzlich begangenen Haupttat richten, wobei es genügt, dass der Gehilfe die wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere ihre Unrechtsund Angriffsrichtung erkennt (BGH…, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 167/14, wistra 2015, 148 Rn. 33 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. Oktober 2019 - 3 StR 322/19, juris Rn. 10 mwN). - BGH, 28.01.2026 - 5 StR 344/25
Aufhebung des Urteils im Ausspruch über die Aussetzung der Vollstreckung der …
Beihilfe kann schon im Vorbereitungsstadium einer Tat geleistet werden (…vgl. BGH, Urteile vom 7. Oktober 2025 - 3 StR 11/25 Rn. 31, vom 20. August 2024 - 5 StR 326/23, NJW 2024, 3246; vom 31. Oktober 2019 - 3 StR 322/19 Rn. 8).
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