Volltextveröffentlichungen (8)

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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO
  Eingeschränkte Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Vollrausch: Vorhersehbarkeit der Rauschtat

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 323a StGB
  Vollrausch: Vorhersehbarkeit der Rauschtat

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Beweiswürdigung als Sache des Tatgerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Tenor)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 06.11.1998 - 2 StR 636/97

  Freispruch von Monika Böttcher (geschiedene Weimar) vom Vorwurf des Mordes …

  Auszug aus BGH, 13.10.2020 - 3 StR 322/20

  Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1998 - 2 StR 636/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16;… weitere Nachweise bei MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 261 Rn. 3 und 39).
• BGH, 05.12.2013 - 4 StR 371/13

  Beweiswürdigung des Tatrichters (Amtsaufklärungsgrundsatz; Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 13.10.2020 - 3 StR 322/20

  Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, juris Rn. 9;… LR/Sander, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 182 mwN).
• BGH, 12.12.2018 - 5 StR 385/18

  Voraussetzungen einer ausgeschlossenen oder erheblich verminderten …

  Auszug aus BGH, 13.10.2020 - 3 StR 322/20

  Schließlich bedurfte es der konkreten Vorhersehbarkeit der Rauschtat grundsätzlich nicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 5 StR 385/18, juris Rn. 23 mwN).
• BGH, 06.04.2016 - 2 StR 408/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: …

  Auszug aus BGH, 13.10.2020 - 3 StR 322/20

  Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen; seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt vielmehr, dass sie möglich sind (BGH, Urteil vom 6. April 2016 - 2 StR 408/15, juris Rn. 10 mwN;… Beschluss vom 27. Juli 2017 - 2 StR 115/17, juris Rn. 8).
• BGH, 27.07.2017 - 2 StR 115/17

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

  Auszug aus BGH, 13.10.2020 - 3 StR 322/20

  Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen; seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt vielmehr, dass sie möglich sind (BGH…, Urteil vom 6. April 2016 - 2 StR 408/15, juris Rn. 10 mwN; Beschluss vom 27. Juli 2017 - 2 StR 115/17, juris Rn. 8).

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• BGH, 12.08.2021 - 3 StR 441/20

  NSU-Urteil gegen Zschäpe und zwei Mitangeklagte rechtskräftig

  Anderenfalls hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nähergelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - 3 StR 322/20, juris).
• KG, 31.01.2024 - 3 ORs 69/23

  Verwerflichkeitsprüfung nach § 240 Abs. 2 StPO bei Blockadeaktionen

  Das Revisionsgericht kann demgegenüber nur prüfen, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht oder an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überzogene Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20 - und vom 13. Oktober 2020 - 3 StR 322/20 - Senat, Urteil vom 18. Januar 2022 - (3) 121 Ss 138/21 (59 - 60/21) - alle juris und m.w.N.).

  Liegt ein solcher Rechtsfehler nicht vor, ist die vom Tatgericht vorgenommene Würdigung hinzunehmen, auch wenn ein anderes Ergebnis ebenso möglich gewesen wäre oder gar näher gelegen hätte (BGH, Beschlüsse vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20 - und vom 13. Oktober 2020, a.a.O.).

• BGH, 11.01.2024 - 3 StR 280/23

  Totschlag; vorsätzlicher Vollrausch; Schuldfähigkeit (Alkoholintoxikation); …

  Einer konkreten Vorhersehbarkeit der Rauschtat bedarf es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - 3 StR 322/20, juris;… Urteil vom 12. Dezember 2018 - 5 StR 385/18, juris Rn. 23;… Fischer, StGB, 71. Aufl., § 323a Rn. 7, 17;… MüKoStGB/Geisler, 4. Aufl., § 323a Rn. 55 f.).

• BGH, 26.01.2023 - 3 StR 154/22

  Revisionsbegründung (Revisionsbeschränkung: Wirksamkeitsvoraussetzungen, …

  Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat (st. Rspr.;… s. etwa BGH, Beschlüsse vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, BGHSt 66, 226 Rn. 29; vom 13. Oktober 2020 - 3 StR 322/20, juris).
• BGH, 17.03.2021 - 5 StR 148/20

  Beweiswürdigung und Strafzumessung als Aufgaben des Tatgerichts (eigeschränkte …

  Vielmehr hat es die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nähergelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179; Beschluss vom 13. Oktober 2020 - 3 StR 322/20, jeweils mwN).
• OLG Hamm, 26.03.2026 - 2 ORs 13/26

  Nötigung und Bedrohung bei Verhalten im Straßenverkehr; Verhältnis von Fahrverbot …

  Vielmehr hat es die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nähergelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 13.10.2020 - 3 StR 322/20 -, beck online).