Rechtsprechung
| BGH, 11.01.1989 - 3 StR 325/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verlesung von Strafurteilen zum Zwecke des Urkundsbeweises - Mittelbare Erstreckung auf damalige Aussagen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Strafprozeßrecht: Auskunftsverweigerung eines vormaligen Belastungszeugen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.04.1983 - 3 StR 420/82
Notwendigkeit der Einrichtung von zwei Wirtschaftsstrafkammern - Zulässigkeit der …
Auszug aus BGH, 11.01.1989 - 3 StR 325/88
Das Strafurteil kann zum Zwecke des Urkundenbeweises über das Ergebnis der damaligen Beweiserhebungen, also mittelbar auch über das damalige Geständnis von E., nach § 249 StPO verlesen worden sein (vgl. BGHSt 6, 141, 142 f.; 31, 323, 332;… KK-Mayr, 2. Aufl. § 249 StPO Rdn. 17). - BGH, 18.05.1954 - 5 StR 653/53
Möglichkeit der Verwendung früher ergangener Strafurteile in derselben Sache als …
Auszug aus BGH, 11.01.1989 - 3 StR 325/88
Das Strafurteil kann zum Zwecke des Urkundenbeweises über das Ergebnis der damaligen Beweiserhebungen, also mittelbar auch über das damalige Geständnis von E., nach § 249 StPO verlesen worden sein (vgl. BGHSt 6, 141, 142 f.; 31, 323, 332;… KK-Mayr, 2. Aufl. § 249 StPO Rdn. 17). - BGH, 13.11.1985 - 3 StR 354/85
Grundsatz "in dubio pro reo" - Konzentration - Wirkstoffkonzentration - …
Auszug aus BGH, 11.01.1989 - 3 StR 325/88
In der Regel sind Feststellungen über die Mindestqualität erforderlich, wenn der Wirkstoff nicht durch eine Analyse bestimmt worden ist (vgl. BGH NStZ 1984, 365; 1985, 273; 1986, 232;… BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 Menge 1, § 30 Abs. 1 Nr. 4 nicht geringe Menge 1).
- BGH, 07.02.1985 - 4 StR 29/85
Rechtliche Folgen des Ausbleibens von gerichtlichen Feststellungen zum …
Auszug aus BGH, 11.01.1989 - 3 StR 325/88
In der Regel sind Feststellungen über die Mindestqualität erforderlich, wenn der Wirkstoff nicht durch eine Analyse bestimmt worden ist (vgl. BGH NStZ 1984, 365; 1985, 273; 1986, 232;… BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 Menge 1, § 30 Abs. 1 Nr. 4 nicht geringe Menge 1). - BGH, 19.04.1984 - 1 StR 213/84
Beurteilung von 874 Gramm Haschisch als "nicht geringe Menge", wenn …
Auszug aus BGH, 11.01.1989 - 3 StR 325/88
In der Regel sind Feststellungen über die Mindestqualität erforderlich, wenn der Wirkstoff nicht durch eine Analyse bestimmt worden ist (vgl. BGH NStZ 1984, 365; 1985, 273; 1986, 232;… BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 Menge 1, § 30 Abs. 1 Nr. 4 nicht geringe Menge 1). - BGH, 17.02.1987 - 5 StR 22/87
Erfordernis der Angabe von Mindestfeststellungen über den THC-Gehalt des vom …
Auszug aus BGH, 11.01.1989 - 3 StR 325/88
In der Regel sind Feststellungen über die Mindestqualität erforderlich, wenn der Wirkstoff nicht durch eine Analyse bestimmt worden ist (vgl. BGH NStZ 1984, 365; 1985, 273; 1986, 232; BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 Menge 1, § 30 Abs. 1 Nr. 4 nicht geringe Menge 1).
- BGH, 31.05.2022 - 6 StR 117/22
Bestimmung von Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und Schuld des Täters durch …
4 St 18/90">NStZ 1990, 395; vom 11. Januar 1989 - 3 StR 325/88, BGHR BtMG 29 Abs. 3 Schuldumfang 2; Beschlüsse vom 27. April 1988 - 2 StR 214/88, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Schuldumfang 1; vom 14. Mai 2008 - 2 StR 167/08, NStZ-RR 2008, 319). - OLG Jena, 30.08.2005 - 1 Ss 56/05
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung der Betäubungsmitteleigenschaft, …
Von genauen Feststellungen darf ausnahmsweise nur abgesehen werden, wenn es ausgeschlossen ist, dass diese die Rechtsfolgen zu Gunsten des Angeklagten beeinflussen können (BGH NStZ 1990, 395 ; BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 Schuldumfang 2). - BGH, 05.06.1991 - 3 StR 80/91
Wirkstoffgehalt - Anhaltspunkte - Heroin - Strafmilderung - Urteilsgründe - …
Im Urteil ist nicht dargelegt, aus welchen Gründen das Landgericht annimmt, das Heroin sei "von mittlerer Art und Güte" gewesen und habe "einen Wirkstoffgehalt von wenigstens 1/3" gehabt (vgl. auch BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 - Schuldumfang 1, 2; § 29 Abs. 3 Nr. 4 - Menge 5, 6, 8; BGH NStZ 1990, 395).
- BayObLG, 22.05.2001 - 4St RR 63/01
Anwendung des Zweifelssatzes bei Unwissenheit des Gehilfen
Der Senat kann jedoch ausschließen, dass die Strafkammer zu Lasten des Angeklagten von einem zu hohen Schuldumfang ausgegangen ist (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 Schuldumfang 2). - OLG Jena, 29.08.2005 - 1 Ss 156/05
Strafprozessrecht: Verbot der reformatio in peius im Berufungsverfahren; …
Von genauen Feststellungen darf ausnahmsweise nur abgesehen werden, wenn es ausgeschlossen ist, dass diese das Strafmaß zu Gunsten des Angeklagten beeinflussen können (BGH NStZ 1990, 395 ; BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 Schuldumfang 2). - OLG Jena, 03.06.2005 - 1 Ss 110/05
Verfahren
Dementsprechend ist eine mangelnde erstinstanzliche Feststellung des Wirkstoffgehalts für die Berufungsbeschränkung ausnahmsweise unschädlich, wenn der Betäubungsmittelqualität für die Strafzumessung keine bestimmende Bedeutung zukommt (vgl. BGH NStZ 1990, 395; BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 Schuldumfang 2; OLG Hamburg, Urteil vom 12.06.2002, 1 Ss 25/02 ¿ 19/02, zitiert nach Juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".