Rechtsprechung
| BGH, 07.12.1990 - 3 StR 326/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Betäubungsmittel - Drogenhandel - Fortsetzungstat
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1992, 162
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (13)
- BGH, 29.05.1990 - 5 StR 213/90
Für Gesamtvorsatz bei strafbaren Umgang mit Betäubungsmitteln genügt ein …
Auszug aus BGH, 07.12.1990 - 3 StR 326/90
Abgesehen davon, daß für den Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" bei der Prüfung des Fortsetzungszusammenhangs kein Raum ist (BGHSt 35, 318 ff.; BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 - Menge 7), beschwert die Annahme einer fortgesetzten Tat den Angeklagten.Diese Art der Berechnung ist nur zulässig, wenn die Annahme eines fortgesetzten Handeltreibens rechtlich nicht zu beanstanden ist (BGH NStZ 1983, 369; BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 - Menge 2 und 7).
- BGH, 06.07.1987 - 3 StR 115/87
Addition der abgegebenen Teilmengen bei der Prüfung des Merkmals der "nicht …
Auszug aus BGH, 07.12.1990 - 3 StR 326/90
Diese Art der Berechnung ist nur zulässig, wenn die Annahme eines fortgesetzten Handeltreibens rechtlich nicht zu beanstanden ist (BGH NStZ 1983, 369; BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 - Menge 2 und 7). - BGH, 08.12.1989 - 2 StR 330/89
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen - Handeltreiben mit …
Auszug aus BGH, 07.12.1990 - 3 StR 326/90
Ob der Senat der von den genannten Grundsätzen teilweise abweichenden Entscheidung BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 - Fortsetzungszusammenhang 6 zu folgen vermag, kann angesichts der anders liegenden Tatumstände offen bleiben.
- BGH, 18.07.1984 - 3 StR 183/84
Nicht geringe Menge bei Cannabisprodukten
Auszug aus BGH, 07.12.1990 - 3 StR 326/90
Der Nachweis der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG oder der für den Strafrahmen des § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG notwendigen Umstände sowie die Bestimmung des Schuldumfangs erfordern, daß entweder konkrete Feststellungen über die Qualität des Betäubungsmittels getroffen werden oder daß von der für den Angeklagten günstigsten Qualität ausgegangen wird, die nach den Umständen in Frage kommt (BGHSt 33, 8 (15)). - BGH, 01.02.1989 - 3 StR 450/88
Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben …
Auszug aus BGH, 07.12.1990 - 3 StR 326/90
Der Tatentschluß muß vielmehr auf einen Gesamterfolg gerichtet sein und sämtliche Teile der Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer Gestaltung nach Ort, Zeit und ungefährer Ausführungsart umfassen (ständige Rechtsprechung vgl. BGHSt 36, 105 (110) m.w.N.). - BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82
Vollendung der Einfuhr von Haschisch durch Verneinung der Frage der Zollbeamten …
Auszug aus BGH, 07.12.1990 - 3 StR 326/90
In allen anderen Fällen geht die Einfuhr als unselbständige Teilhandlung des Handeltreibens in dieser Tatform auf (vgl. BGHSt 31, 163 (165 f.)). - BGH, 11.08.1988 - 4 StR 217/88
Strafklageverbrauch bei fortgesetzter Handlung
Auszug aus BGH, 07.12.1990 - 3 StR 326/90
Abgesehen davon, daß für den Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" bei der Prüfung des Fortsetzungszusammenhangs kein Raum ist (BGHSt 35, 318 ff.;… BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 - Menge 7), beschwert die Annahme einer fortgesetzten Tat den Angeklagten. - BGH, 13.11.1985 - 3 StR 354/85
Grundsatz "in dubio pro reo" - Konzentration - Wirkstoffkonzentration - …
Auszug aus BGH, 07.12.1990 - 3 StR 326/90
Bei fehlender Wirkstoffbestimmung ist der Tatrichter nicht gehindert, sich anhand der hinreichend sicher festgestellten Tatumstände, wie etwa Herkunft und Preis der Rauschgiftmengen, unter Berücksichtigung des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" eine Überzeugung von der tatsächlichen - nicht theoretischen - Mindestqualität des gehandelten oder eingeführten Betäubungsmittels zu bilden (vgl. BGH NStZ 1986, 232;… BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 - Menge 5 und 6 sowie § 30 Abs. 1 Nr. 4 - nicht geringe Menge 1; BGH bei Schmidt MDR 1986, 970;… Körner a.a.O. § 30 Rdn. 65, 67 f.). - BGH, 31.01.1989 - 5 StR 22/89
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes - Besonderheiten für das …
Auszug aus BGH, 07.12.1990 - 3 StR 326/90
Beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln genügt es allerdings, daß ein eingespieltes Bezugs- und Verkaufssystem vorhanden ist, dessen sich der Täter bedient, ohne für jede einzelne Geschäft einen neuen Tatentschluß fassen zu müssen (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 - Fortsetzungszusammenhang 2 bis 5 und BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 - Menge 7;… Körner, BtMG 3. Aufl. § 29 Rdn. 123 ff.). - BGH, 17.05.1988 - 1 StR 151/88
Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat
Auszug aus BGH, 07.12.1990 - 3 StR 326/90
Beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln genügt es allerdings, daß ein eingespieltes Bezugs- und Verkaufssystem vorhanden ist, dessen sich der Täter bedient, ohne für jede einzelne Geschäft einen neuen Tatentschluß fassen zu müssen (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 - Fortsetzungszusammenhang 2 bis 5 und BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 - Menge 7;… Körner, BtMG 3. Aufl. § 29 Rdn. 123 ff.). - BGH, 16.02.1990 - 3 StR 390/89
Voraussetzung der Einstufung einer Tat als versuchte schwere räuberische …
- BGH, 04.07.1989 - 1 StR 214/89
Schätzung des Mindestgehalts an Heroinhydrochloridanteil (HHC) bei Fehlen einer …
- BGH, 11.05.1989 - 1 StR 154/89
Rechtliche Wirkungen der Berücksichtigung des Gewinnstrebens im Rahmen des …
- BGH, 26.08.1993 - 4 StR 364/93
Gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Angeklagtem und Pflichtverteidiger
Rn. 8 Soweit es den strafbaren Umgang mit Betäubungsmitteln betrifft, läßt es die Rechtsprechung allerdings ausreichen, daß ein eingespieltes Bezugs- und Vertriebssystem vorhanden ist, dessen sich der Täter bedient, ohne für jedes Einzelgeschäft einen neuen Tatentschluß zu fassen (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Fortsetzungszusammenhang 2 bis 5, 7, 8). - BGH, 13.02.1991 - 3 StR 423/90
Verletzung der Hinweispflicht - Vorliegen eines Bezugssystems und Verkaufssystems …
Ein eingespieltes Bezugs- und Verkaufssystem, das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch zur Annahme fortgesetzten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ausreichen würde (…vgl. BGHR BtMG § 29 I 1 Fortsetzungszusammenhang 1, 5; BGH, Beschluß vom 7. Dezember 1990 - 3 StR 326/90), liegt ebenfalls nicht vor. - BGH, 23.01.1991 - 3 StR 415/90
Strafprozessrecht: Urteilsabsetzungsfrist
Allerdings genügt beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zur Annahme eines Gesamtvorsatzes in der Regel die Feststellung, daß ein eingespieltes Bezugs- und Verkaufssystem vorhanden ist, dessen sich der Täter bedient, ohne für jedes einzelne Geschäft einen neuen Tatentschluß fassen zu müssen (…vgl. BGHR BtMG § 29 I Nr. 1 Fortsetzungszusammenhang 2 bis 5 und BtMG § 29 III Nr. 4 Menge 7; Senatsbeschluß vom 7. Dezember 1990 - 3 StR 326/90, jeweils mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 14.07.1994 - 4 StR 340/94
Verurteilung wegen einer nicht explizit angeklagten Handlung nur bei Vorliegen …
Auch handelte der Angeklagte nach den vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen nicht im Rahmen eines eingespielten Bezugs- und Vertriebssystems (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Fortsetzungszusammenhang 2 bis 5, 7, 8). - BGH, 28.04.1994 - 4 StR 185/94
Betäubungsmittelgesetz - Schuld - Wirkstoffkonzentration
Weder ergeben die Feststellungen, daß ein eingespieltes Bezugs- und Vertriebssystem bestand, dessen sich der Angeklagten ein für allemal bediente, noch liegen die subjektiven Voraussetzungen vor, die nach der Rechtsprechung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln die Annahme einer fortgesetzten Tat zulassen (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Fortsetzungszusammenhang 5, 7, 9). - BGH, 10.06.1992 - 3 StR 119/92
Beschwer des Angeklagten durch widersprüchliche Urteilsausführungen zur Bewertung …
Die fehlerhafte (vgl. BGHR BtMG § 29 I 1 Fortsetzungszusammenhang 5, 7-10; StGB vor § 1 fH Gesamtvorsatz 26) Annahme einer fortgesetzten Tat beschwert den Angeklagten nicht. - BGH, 21.07.1993 - 1 StR 324/93 Dem tritt der Senat unter Hinweis darauf, daß ein Fortsetzungszusammenhang nicht im Zweifel für den Angeklagten angenommen werden darf (BGHR BtMG § 29 I 1 Fortsetzungszusammenhang 7 - 10), bei (…vgl. ferner BGHR a.a.O. - Schuldumfang 3 - 5).
- BGH, 21.07.1993 - 3 StR 324/93
Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs bei unerlaubtem Handeltreiben mit …
Dem tritt der Senat unter Hinweis darauf, daß ein Fortsetzungszusammenhang nicht im Zweifel für den Angeklagten angenommen werden darf (BGHR BtMG § 29 I 1 Fortsetzungszusammenhang 7-10), bei (…vgl. ferner BGHR a.a.O. Schuldumfang 3-5). - BGH, 20.01.1993 - 3 StR 537/92
Verfahren über unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Änderung eines …
Ergänzend weist er auf die in BGHR BtMG § 29 I 1 Fortsetzungszusammenhang 7-12 abgedruckten Entscheidungen hin. - BGH, 16.12.1992 - 3 StR 423/92
Anforderungen an die Annahme eines Gesamtvorsatzes bei fortgesetztem unerlaubtem …
Auch das unerlaubte Handeltreiben mit einem Kilogramm Haschisch durch Verkauf an den Zeugen T. und dessen Mittäter im März/April 1991 ist schon objektiv ein selbständiger Vorgang und läßt sich weder mit der unerlaubten Einfuhr von 90 Gramm Haschisch im April 1991 zusammen mit dem Zeugen K. noch mit der unerlaubten Abgabe von 10 Gramm Haschisch an die Zeugin H. im Mai 1991 in Zusammenhang bringen (vgl. BGHR BtMG § 29 I 1 Fortsetzungszusammenhang 7-12). - BGH, 28.06.1991 - 3 StR 124/91
Fortsetzungstat - Fortgesetzter Erwerb von Betäubungsmitteln - Verschiedene …
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