Rechtsprechung
| BGH, 21.11.2006 - 3 StR 329/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 55 StGB
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Auswirkungen einer Verfahrensverzögerung von mehr als sechs Monaten nach Ausspruch eines Strafurteils; Folgen einer mehr als sechs Monaten andauernden Fertigung des Revisionsübersendungsberichts der Staatsanwaltschaft ohne ersichtlichen Grund
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.12.1998 - 3 StR 561/98
Strafzumessung bei (rechtsstaatswidriger) Verfahrensverzögerung (Verfahrensrüge)
Auszug aus BGH, 21.11.2006 - 3 StR 329/06
Hierüber hat vielmehr im gegebenen Fall der neue Tatrichter zu entscheiden und dabei das Ausmaß der Kompensation für den festgestellten Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot jeweils unter Vergleich der ohne Berücksichtigung des Konventionsverstoßes angemessenen mit der tatsächlich verhängten Strafe ausdrücklich und konkret zu bestimmen (vgl. BGH NStZ 1999, 181 m. w. N.). - BGH, 28.07.2005 - 3 StR 368/02
Angemessene Herabsetzung der Strafe (Entscheidung durch Urteil; Anwesenheit des …
Auszug aus BGH, 21.11.2006 - 3 StR 329/06
Er stellt eine Verfahrensverzögerung von sechs Monaten fest, kann indessen die danach gebotene Herabsetzung der verwirkten Strafe im Beschlusswege nicht selbst vornehmen (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 a Verfahren 2). - BGH, 30.06.2005 - 3 StR 122/05
Tat im prozessualen Sinn (Individualisierung; sexueller Missbrauch); …
Auszug aus BGH, 21.11.2006 - 3 StR 329/06
Dies hat der Senat von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 a Satz 2 Herabsetzung 1; BGH NStZ 2001, 52). - BGH, 02.08.2000 - 3 StR 502/99
Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot; Unterbringung in einem psychiatrischen …
Auszug aus BGH, 21.11.2006 - 3 StR 329/06
Dies hat der Senat von Amts wegen zu berücksichtigen (…vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 a Satz 2 Herabsetzung 1; BGH NStZ 2001, 52).
- BGH, 20.06.2007 - 2 StR 493/06
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; …
Rn. 10 Allerdings kann für Verzögerungen nach Urteilserlass ein Eingreifen des Revisionsgerichtes von Amts wegen geboten sein, wenn der Angeklagte diese Gesetzesverletzung nicht form- und fristgerecht rügen konnte (st. Rspr., vgl. u. a. Senatsbeschluss vom 16. Mai 2007 - 2 StR 78/07 m.w.N.; BGH, Beschl. vom 11. April 2007 - 3 StR 115/07 und vom 21. November 2006 - 3 StR 329/06), weil die Verzögerung erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingetreten ist (vgl. BGH NStZ 2001, 52). - OLG Zweibrücken, 22.05.2025 - 1 ORbs 3 SsBs 56/23
Verfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit: Absehen von …
Denn für Verzögerungen nach Urteilserlass kann ein Eingreifen des Rechtsmittelgerichts von Amts wegen geboten sein, wenn der Betroffene diese nicht frist- und formgerecht rügen kann, weil die Verzögerung erst nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist eingetreten ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 20.06.2007 - 2 StR 493/06, juris, Rn. 10; BGH, Beschluss vom 21.11.2006 - 3 StR 329/06, juris, Rn. 2; BGH…, Beschluss vom 02.08.2000 - 3 StR 502/99, juris, Rn. 8; OLG Hamm…, Beschluss vom 24.03.2011 - III-3 RBs 70/10, juris, Rn. 14; OLG Hamm…, Beschluss vom 23.01.2024 - III-5 ORbs 297/23, juris, Rn. 19, 22; Saarländisches OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/14 (15/14 OWi), juris, Rn. 19; BayObLG…, Beschluss vom 06.07.2021 - 202 ObOWi 734/21, juris, Rn. 8 f.; s.a. Hanseatisches OLG Hamburg…, Beschluss vom 02.04.2019 - 2 RB 27/17 - 3 Ss OWi 48/17, juris, Rn. 5).
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