Rechtsprechung
| BGH, 20.02.2002 - 3 StR 338/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 54 Abs. 1 StGB; § 55 StGB
Darlegung der Einzelstrafen bei der Gesamtstrafenbildung; Härteausgleich - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StGB § 55; ; StGB § 54 Abs. 1; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Betrug - Gewerbsmäßiger Betrug - Urkundenfälschung - Tateinheit - Versuch - Einzelstrafe - Gesamtstrafe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 55 Abs. 1
Keine Einbeziehung einer Gesamtstrafe, bei der keine Einzelstrafen bestimmt sind - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.03.1997 - 2 StR 107/97
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe, wenn das frühere Urteil auf eine …
Auszug aus BGH, 20.02.2002 - 3 StR 338/01
Der Tatrichter hat in diesem Fall einen Härteausgleich bei der Bemessung der neuen Strafe vorzunehmen (BGHSt 43, 34;… vgl. auch Rissing-van Saan in LK StGB 11. Aufl. § 55 Rdn. 26). - BGH, 12.12.1986 - 3 StR 530/86
Gesamtstrafe - Einzelstrafen - Einzelne taten - Strafurteil
Auszug aus BGH, 20.02.2002 - 3 StR 338/01
Dessen hätte es bedurft (BGH NStZ 1987, 183), damit das Revisionsgericht prüfen kann, ob § 54 Abs. 1 StGB richtig angewendet wurde (BGH bei Holtz MDR 1979, 280).
- OLG Frankfurt, 02.09.2008 - 2 Ss 150/08
Strafzumessung: Umfang der Darstellung von Vorstrafen im Urteil
Dieser entzieht sich revisionsrechtlicher Nachprüfung, weil das angefochtene Urteil hinsichtlich der einbezogenen Strafen - mit Ausnahme der Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz (Tat vom 28. April 2006 - Einzelstrafe 6 Monate) - nicht mitteilt, welche Einzelstrafen das Amtsgericht Wetzlar verhängt hatte (…vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Strafen, einbezogene 1; BGH NStZ-RR 1998, 103; BGH, Urteil vom 13. November 1997 - 4 StR 417/97 und Beschluss vom 20. Februar 2002 - 3 StR 338/01). - BGH, 20.11.2007 - 4 StR 529/07
Rechtsfehlerhaft unterlassene umfassende nachträgliche Gesamtstrafenbildung; …
Es kann deshalb nicht geprüft werden, ob § 54 Abs. 1 StGB richtig angewendet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2002 - 3 StR 338/01). - BGH, 09.01.2007 - 5 StR 489/06
Urteilsgründe (keine, auch keine angesiegelte Bezugnahme auf ein früheres Urteil; …
Dessen hätte es bedurft (BGH NStZ 1987, 183), damit das Revisionsgericht prüfen kann, ob § 54 Abs. 1 StGB richtig angewendet wurde (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2002 - 3 StR 338/01). - BGH, 20.05.2003 - 1 StR 22/03
Anforderungen an die Mitteilung der einbezogenen Strafen im Urteil
Das gilt namentlich hinsichtlich der Frage, ob die Vorschrift des § 54 StGB richtig angewandt worden ist (vgl. zu alldem BGH bei Holtz MDR 1979, 280; BGH NStZ 1987, 183; BGH, Beschl. vom 20. Februar 2002 - 3 StR 338/01).
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