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| BGH, 30.08.1985 - 3 StR 339/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil aufgehoben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.03.1984 - 1 StR 819/83
Der Verfallanordnung entgegenstehender Anspruch des Verletzten
Auszug aus BGH, 30.08.1985 - 3 StR 339/85
Für die Frage, ob ein solcher Anspruch des Verletzten der Verfallanordnung entgegensteht, ist entscheidend allein die rechtliche Existenz des Anspruchs, nicht ob er voraussichtlich geltend gemacht wird (BGH NStZ 1984, 409). - OLG Karlsruhe, 03.11.1981 - 3 Ss 214/81
Auszug aus BGH, 30.08.1985 - 3 StR 339/85
Das Verbot des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB gilt auch für die in § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB genannten Surrogate des aus der Straftat erlangten Vermögensvorteils (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1982, 456 [OLG Karlsruhe 03.11.1981 - 3 Ss 214/81];… Lackner, StGB 15. Aufl. § 73 Anm. 2 e;… Horn in SK - Lieferung März 1983 - § 73 Rdn. 13).
- BGH, 19.11.1985 - 1 StR 522/85
Verfallerklärung von Surrogaten
Das Verbot des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB gilt nach seiner Entstehungsgeschichte sowie nach seinem Sinn und Zweck (vgl. dazu OLG Karlsruhe NJW 1982, 456 [OLG Karlsruhe 03.11.1981 - 3 Ss 214/81]) auch für die in § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB genannten Surrogate (BGH, Beschl. vom 30. August 1985 - 3 StR 339/85;… OLG Karlsruhe a.a.O.;… ebenso Lackner, StGB 16. Aufl. § 73 Anm. 2 e;… Horn in SK § 73 Rdn. 13).
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