Rechtsprechung
| BGH, 05.10.2000 - 3 StR 357/00 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 260 Abs. 1 StPO
Pflicht zur Beratung vor Verkündung des Urteils - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Beweisaufnahme - Urteilsverkündung - Wiedereintritt in die Verhandlung - Beratung - Schlußanträge - Beweisantrag
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 260 Abs. 1
Urteilsberatung nach Wiedereintritt in die Verhandlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2001, 106
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.06.1988 - 1 StR 172/88
Verhandlung - Wiedereintritt - Erneute Beratung - Urteilsverkündung
Auszug aus BGH, 05.10.2000 - 3 StR 357/00
Die Pflicht, nach Wiedereintritt in die Verhandlung vor der Urteilsverkündung erneut -gegebenenfalls durch eine kurze Verständigung - zu beraten, besteht auch dann, wenn der Wiedereintritt in die Verhandlung keinen neuen Prozeßstoff ergeben hat (BGHR StPO § 260 I Beratung 2).
- BGH, 09.06.2010 - 1 StR 187/10
Rüge der unterbliebenen Urteilsberatung (Wiedereintritt in die Verhandlung; …
Dies gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich auch dann, wenn wie im vorliegenden Fall der Wiedereintritt in die Verhandlung keinen neuen Prozessstoff ergeben hat (…BGHR StPO § 260 Abs. 1 Beratung 2; BGH NStZ-RR 1998, 142; BGH NStZ 2001, 106).Es erscheint daher ausgeschlossen, dass hier ein Gerichtsmitglied zu einer anderen Entscheidung als zu der bereits umfassend vorberatenen gelangt wäre (…vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 1 Beratung 2 und 6; BGH NStZ 2001, 106).
- BVerwG, 28.08.2018 - 3 B 28.17
Anspruch eines Krankenhauses auf Rügen auf einen Sicherstellungszuschlag nach § 5 …
Diese Verständigung kann auch im Sitzungssaal herbeigeführt werden (BGH…, Urteil vom 21. April 2015 - II ZR 255/13 - NJW-RR 2015, 893 Rn. 17; Beschlüsse vom 31. Juli 1992 - 3 StR 200/92 - NJW 1992, 3181, vom 5. Oktober 2000 - 3 StR 357/00 - NStZ 2001, 106 …und vom 29. November 2013 - BLw 4/12 - NJW-RR 2014, 243 Rn. 28). - BGH, 14.06.2001 - 5 StR 87/01
Unterlassene Beratung nach erneuter Verhandlung; Beratungspflicht; Beruhen
Rn. 4 Ein Beruhen des Urteils auf dem dargelegten Verfahrensfehler kann in Einzelfällen ausgeschlossen werden (vgl. BGH NStZ 2001, 106), so hier zum Schuldspruch, der von dem geringfügigen neuen Verhandlungsstoff, der Erklärung der Ehefrau, auch nach dem Revisionsvorbringen überhaupt nicht betroffen und über den zuvor beraten war.
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