Rechtsprechung
| BGH, 15.12.1960 - 3 StR 37/60 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 15, 257
- NJW 1961, 375
- MDR 1961, 333
- DVBl 1961, 344
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.10.1960 - 1 StE 3/60 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 11.12.1958 - 3 StR 35/58 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 18.09.1961 - 3 StR 25/61
Zulässigkeit einer Kandidatur ehemaliger Mitglieder der KPD nach Parteiverbot auf …
Nur scheinbar lehnen sie sich an das Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die KPD (BVerfGE 5, 85, 141) [BVerfG 17.08.1956 - 1 BvB 2/51] und in etwa auch an Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHSt 7, 104, 106 [BGH 07.01.1955 - 6 StR 280/54]; 15, 167, 177 [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60]; 15, 257 [BGH 09.12.1960 - 7 StE 6/60]; HuSt II 353) an.Hiernach ist eine Ersatzorganisation ein Personenzusammenschluß, der an Stelle der aufgelösten Partei deren verfassungsfeindliche Nah-, Teil- oder Endziele ganz oder teilweise, kürzere oder längere Zeit, örtlich oder überörtlich, offen oder verhüllt weiterverfolgt oder weiterverfolgen will (sachlich übereinstimmend: Begründung zu § 374 im E 1960 und § 32 Abs. 1 des Entwurfs eines Parteiengesetzes [BT-Drucksache 1509 vom 22.12.1959], sowie BVerfGE 2, 78 [BVerfG 23.10.1952 - 1 BvB 1/51]; 6, 307 [BVerfG 21.03.1957 - 1 BvB 2/51]; BGHSt 15, 177 [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60]; 15, 258 [BGH 15.12.1960 - 3 StR 37/60];… OVG Lüneburg a.a.O.; Rabus AöR 80, 206 und wohl auch Seifert ÖV 1961, 88).
Die Angeklagten, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gekannt haben, hätten vorsätzlich gehandelt, wenn sie wußten oder billigend damit rechneten, daß die UWG Ziele weiterverfolgen sollte, die zum Verbot der KPD geführt hatten, damit also wußten, daß die UWG zumindest teilweise an die Stelle der KPD trat (BGHSt 15, 257).
- BGH, 03.10.1962 - 3 StR 42/62
Bestimmung der Anforderungen für die Beurteilung einer Ersatzorganisation der KPD
Trifft dies zu, so setzt die Organisation die KPD in tatsächlicher Beziehung fort und ist daher eine Ersatzorganisation (BGHSt 15, 257, 258 [BGH 15.12.1960 - 3 StR 37/60]; 16, 264) [BGH 29.09.1961 - 4 StR 301/61].Zur inneren Tatseite setzen die §§ 42, 47 BVerfGG voraus, daß der Täter das Verbot der Partei kennt und weiß, daß die Organisation, für die er sich betätigt, im Bundesgebiet unter derselben Steuerung dieselben Ziele verfolgt wie die verbotene Partei (BGHSt 15, 257, 258) [BGH 15.12.1960 - 3 StR 37/60].
- BGH, 18.02.1964 - 3 StR 54/63
Strafbarkeit eines Bürgers der Bundesrepublik bei Reisen in die Sowjetische …
- LG Hamburg, 26.07.1974 - 9/73
Deportation von Juden aus dem ZAL Lublin ins KL Majdanek. Tötung von Insassen der …
Zu dieser Kenntnis gehört das Wissen des Gehorchenden, dass der Befehlende die Begehung eines Verbrechens beabsichtigt habe, wobei andererseits nicht erforderlich ist, dass der Untergebene die juristische Qualifikation oder den rechtlichen Gehalt des anbefohlenen Verbrechens erkannt hat; es genügt vielmehr, dass er in seiner Vorstellungs- und Begriffswelt auf Grund der ihm eigenen Denkweise zu dem Bewusstsein durchgedrungen ist, dass die befohlene Handlung etwas Unrechtes darstellt (vgl. BGH NJW 1961, 375). - LG Heilbronn, 22.05.1962 - Ks 1/62
Straftaten des im Lager Borek tätigen Teils des Sonderkommandos 1005, das die …
Zur Bestrafung nach § 47 Abs. 1 Ziff.2 MStGB ist demnach erforderlich, dass der Untergebene in seiner Vorstellungs- und Begriffswelt auf Grund der ihm eigenen und geläufigen Denkweise zu dem Bewusstsein durchgedrungen ist, dass die befohlene Handlung "etwas Unrechtes" darstellt (BGH bei L/M Nr. 3 zu § 47 MStGB, NJW 1961, 375). - BGH, 13.04.1962 - 3 StR 10/62
Förmliche Mitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge als Merkmale eines Verstoßes gegen …
Bei Prüfung der inneren Tatseite ist zu berücksichtigen: Der Täter braucht sich nicht vorzustellen, dass die Organisation, in der er sich betätigt, die verbotene Partei förmlich ersetzen will; vielmehr genügen seine Kenntnis vom Verbot der Partei und sein Wissen, dass die fragliche Organisation im Bundesgebiet unter derselben Steuerung dieselben Ziele verfolgt wie die verbotene Partei (BGHSt 15, 257). - BGH, 01.12.1961 - 3 StR 31/61
Aufnehmen und Unterhalten von Beziehungen zum sowjetzonalen FDGB in …
Hierzu gelten dieselben Rechtsbedenken (BGHSt 15, 257 und BGH NJW 1961, 2217). - BGH, 29.03.1961 - 3 StR 6/61
Beurteilung des Apparats der kommunalen "Westarbeit" als Ersatzorganisation der …
Zur inneren Tatseite der §§ 42 7 47 BVerfGG ist auf das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil vom 15. Dezember 1960 - 3 StR 37/60 - hinzuweisen, dessen Grundsätze mit dem angefochtenen Urteil ebenfalls übereinstimmen. - BGH, 12.12.1961 - 3 StR 40/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Insoweit setzt die Vorschrift nur voraus, dass der Täter das Verbot der Partei kennt und weiß, dass die Organisation, die er fördert, im Bundesgebiet unter derselben Steuerung dieselben Ziele verfolgt wie die verbotene Partei (BGHSt 15, 257). - BGH, 20.07.1961 - 3 StR 2/61
Unterhaltung von Beziehungen zum Sowjetzonalen Deutschen Turn- und Sportbund …
Er braucht sich nicht vorzustellen, dass die Organisation die verbotene Partei förmlich ersetzen will (BGHSt 15, 257). - LG Tübingen, 22.07.1961 - Ks 4/61
Erschiessung eines als Dolmetscher verwendeten russischen Kriegsgefangenen wegen …
- BGH, 05.07.1961 - 3 StR 17/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 29.03.1961 - 3 StR 52/60
Wesentliche Förderung der verfassungsfeindlichen Vereinigung als Voraussetzung …
- BGH, 17.11.1962 - 3 StR 41/62
Rechtliche Anforderungen an die Würdigung von Indizienbeweisen - Verstoß gegen …
- BGH, 03.10.1962 - 3 StR 40/62
Verbreitung kommunistischen Propagandamaterials
- BGH, 15.12.1960 - 3 StR 43/60
Einordnung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) als gelenkte …
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