Rechtsprechung
| BGH, 13.11.2012 - 3 StR 370/12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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§ 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB; § 184g Nr. 2 StGB
Sexueller Missbrauch von Kindern (Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem Kind; einschränkende Auslegung; Vergewaltigung der Mutter vor den Augen des Kindes) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Sexualdelikt: Sexueller Missbrauch eines Kindes bei Vergewaltigung der Kindesmutter in Anwesenheit des Kindes
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 176 Abs 4 Nr 1 StGB
Sexualdelikt: Sexueller Missbrauch eines Kindes bei Vergewaltigung der Kindesmutter in Anwesenheit des Kindes - Wolters Kluwer
Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in der Form der Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem Kind i.R.d. Vergewaltigung der Lebensgefährtin und Mutter eines diese Tat wahrnehmenden Kindes
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 176 Abs. 4 Nr. 1
Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in der Form der Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem Kind i.R.d. Vergewaltigung der Lebensgefährtin und Mutter eines diese Tat wahrnehmenden Kindes - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)
Vergewaltigung vor einem Kind ist nicht immer Kindesmissbrauch
- wordpress.com (Kurzinformation)
Fünfjähriges Kind bekommt die Vergewaltigung seiner Mutter mit - Sexueller Missbrauch eines Kindes, § 176 IV Nr. 1 StGB?
Verfahrensgang
- LG Hannover, 09.03.2012 - 96 KLs 23/11
- BGH, 13.11.2012 - 3 StR 370/12
Papierfundstellen
- NStZ 2013, 278
- NStZ-RR 2013, 362
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.12.2004 - 4 StR 255/04
Sexueller Missbrauch eines Kindes bei der Vornahme von sexuellen Handlungen vor …
Auszug aus BGH, 13.11.2012 - 3 StR 370/12
Erforderlich soll vielmehr sein, dass der Täter das Kind in der Weise in das sexuelle Geschehen einbezieht, dass für ihn gerade die Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Kind von Bedeutung ist (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 4 StR 255/04, BGHSt 49, 376, 381; Urteil vom 12. Mai 2011 - 4 StR 699/10, NStZ 2011, 633).Diese Einschränkung des Tatbestands durch eine einengende Auslegung des Merkmals "wahrnehmen" in § 184g Nr. 2 StGB in subjektiver Hinsicht mag in bestimmten Situationen (z.B. sexuellen Handlungen von Eltern in Anwesenheit des Kindes bei beengten Wohnverhältnissen) geboten sein, um einer Ausdehnung der Strafbarkeit entgegenzuwirken, die dadurch entstanden ist, dass der Gesetzgeber bei der Neufassung der Vorschrift durch das 6. Strafrechtsreformgesetz auf das Erfordernis der Tatmotivation einer sexuellen Erregung verzichtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 4 StR 255/04, BGHSt 49, 376, 380).
- BGH, 12.05.2011 - 4 StR 699/10
Sexueller Missbrauch von Kindern: Auslegung der Legaldefinition der sexuellen …
Auszug aus BGH, 13.11.2012 - 3 StR 370/12
Erforderlich soll vielmehr sein, dass der Täter das Kind in der Weise in das sexuelle Geschehen einbezieht, dass für ihn gerade die Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Kind von Bedeutung ist (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 4 StR 255/04, BGHSt 49, 376, 381; Urteil vom 12. Mai 2011 - 4 StR 699/10, NStZ 2011, 633).
- BGH, 18.12.2018 - 3 StR 427/18
Sexueller Missbrauch von Kindern (Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem …
Der Senat hält daran fest, dass eine derartige Einschränkung des Tatbestands unter Rückgriff auf subjektive Kriterien in bestimmten Situationen (z.B. bei sexuellen Handlungen von Eltern in Anwesenheit des Kindes bei beengten Wohnverhältnissen) geboten sein mag, dass es indes zweifelhaft erscheint, ob dem auch für eine Konstellation zu folgen wäre, in der das Kind - wie hier - Zeuge einer Vergewaltigung der Mutter wird (Senatsbeschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 370/12, NStZ 2013, 278; anders jedoch BGH, Urteile vom 14. Dezember 2004 - 4 StR 255/04, BGHSt 49, 4 5 376, 381; vom 9. Dezember 2015 - 2 StR 261/15, NStZ 2016, 467 f.). - BGH, 21.11.2013 - 2 StR 459/13
Sexueller Missbrauch von Kindern (Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem …
Um eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Ausdehnung der Strafbarkeit zu vermeiden, hat der Bundesgerichtshof die Regelung der § 176 Abs. 4 Nr. 1, § 184g Nr. 2 StGB aber insoweit einengend ausgelegt, als für die Annahme einer sexuellen Handlung vor einem Kind über deren Wahrnehmung durch das Tatopfer hinaus erforderlich ist, dass der Täter das Kind so in das sexuelle Geschehen einbezieht, dass für ihn die Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Tatopfer von handlungsleitender Bedeutung ist (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 4 StR 255/04, BGHSt 49, 376, 381; Urteil vom 12. Mai 2011 - 4 StR 699/10, NStZ 2011, 633; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 370/12, NStZ 2013, 278). - BGH, 09.12.2015 - 2 StR 261/15
Sexueller Missbrauch von Kindern (Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind: …
Um eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Ausdehnung der Strafbarkeit zu vermeiden, hat der Bundesgerichtshof die Regelung der § 176 Abs. 4 Nr. 1, § 184g Nr. 2 StGB aber insoweit einengend ausgelegt, als für die Annahme einer sexuellen Handlung vor einem Kind über deren Wahrnehmung durch das Tatopfer hinaus erforderlich ist, dass der Täter das Kind so in das sexuelle Geschehen einbezieht, dass für ihn die Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Tatopfer von handlungsleitender Bedeutung ist (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 4 StR 255/04, BGHSt 49, 376, 381; Urteil vom 12. Mai 2011 - 4 StR 699/10, NStZ 2011, 633; Senatsbeschluss vom 21. November 2013 - 2 StR 459/13; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 370/12, NStZ 2013, 278).
- BGH, 17.01.2023 - 4 StR 216/22
Schwerer sexuelle Missbrauch von Kindern (sexuelle Handlungen vor einem Kind); …
Darüber hinaus ist es erforderlich, dass der Täter das Kind in der Weise in das sexuelle Geschehen einbezieht, dass für ihn gerade die Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Tatopfer von handlungsleitender Bedeutung ist, es ihm hierauf also ankommt (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 2 StR 261/15 Rn. 5;… Beschluss vom 21. Oktober 2014 - 1 StR 79/14, BGHSt 60, 44 Rn. 19;… Urteil vom 12. Mai 2011 - 4 StR 699/10 Rn. 4; Urteil vom 14. Dezember 2004 - 4 StR 255/04, BGHSt 49, 376, 378 ff.; offen BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 3 StR 427/18 Rn. 5 f.; Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 370/12 Rn. 4). - BGH, 05.11.2024 - 6 StR 338/24
Sexueller Missbrauch von Kindern (sexuelle Handlung vor einem Kind: Wahrnehmung …
a) Für die Annahme einer sexuellen Handlung vor einem Kind ist über deren Wahrnehmung durch das Kind hinaus erforderlich, dass der Täter es so in das sexuelle Geschehen einbezieht, dass für ihn die Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Kind von handlungsleitender Bedeutung ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 14. Dezember 2004 - 4 StR 255/04, BGHSt 49, 376, 381; vom 12. Mai 2011 - 4 StR 699/10, NStZ 2011, 633;… vom 9. Dezember 2015 - 2 StR 261/15, Rn. 5;… Beschlüsse vom 21. Oktober 2014 - 1 StR 79/14, BGHSt 60, 44, Rn. 19; vom 17. Januar 2023 - 4 StR 216/22, NStZ-RR 2023, 110; offen gelassen von BGH, Beschlüsse vom 13. November 2012 - 3 StR 370/12, NStZ 2013, 278; vom 18. Dezember 2018 - 3 StR 427/18, NStZ 2019, 203). - LG Essen, 11.02.2025 - 52 KLs 23/24
Unterbringung
Darüber hinaus ist es in einschränkender Auslegung des § 184h Nr. 2 StGB erforderlich, dass der Täter das Kind in der Weise in das sexuelle Geschehen einbezieht, dass für ihn gerade die Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Tatopfer von handlungsleitender Bedeutung ist, es ihm hierauf also ankommt (BGH NStZ-RR 2023, 110, beck-online; NStZ 2011, 633; beide zu § 176 Abs. 4 Nr. 1 a.F.; zweifelnd, aber offen gelassen von BGH NStZ 2013, 278, beck-online).
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