Rechtsprechung
| BGH, 15.12.1976 - 3 StR 380/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen Kauf von Haschisch in den Niederlanden und anschließender Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland (BRD) - Ersuchen der deutschen Staatsanwaltschaft im Zwischenfahren gegenüber einem niederländischen Untersuchungsrichter auf Befragung von Zeugen - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.10.1976 - 3 StR 298/76
Verurteilung wegen fortgesetzten Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz in …
Auszug aus BGH, 15.12.1976 - 3 StR 380/76
Eine solche Verfolgung ist nicht bloß theoretisch möglich; sie ist nach § 6 Nr. 5 StGB auch zulässig (Senatsurteil vom 20. Oktober 1976 - 3 StR 298/76, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs bestimmt). - BGH, 08.03.1968 - 4 StR 615/67
Rechtmäßigkeit der Verlesung einer Niederschrift über die richterliche Vernehmung …
Auszug aus BGH, 15.12.1976 - 3 StR 380/76
Zwar muß das Gericht grundsätzlich alle zumutbaren und der Bedeutung der Aussage für die Wahrheitsfindung angemessenen Anstrengungen unternehmen, den ausländischen Zeugen zum Erscheinen vor dem deutschen Gericht zu veranlassen (BGHSt 22, 118). - BGH, 11.05.1976 - 1 StR 166/76
Bedeutung der Benachrichtigungspflicht hinsichtlich einer richterlichen …
Auszug aus BGH, 15.12.1976 - 3 StR 380/76
Das gilt nicht nur bei Vernehmungen im Verfahren zur Vorbereitung der öffentlichen Klage nach § 168 c StPO (BGHSt 26, 332) und zur Vorbereitung der Hauptverhandlung nach § 224 StPO (BGHSt 9, 24;… BGH GA 1976, 242), sondern auch bei Vernehmungen, die im Zwischenverfahren nach § 202 StPO bewirkt werden. - BGH, 01.11.1955 - 5 StR 186/55
Verwertbarkeit der Verlesung der Niederschrift über die Vernehmung eines Zeugen …
Auszug aus BGH, 15.12.1976 - 3 StR 380/76
Das gilt nicht nur bei Vernehmungen im Verfahren zur Vorbereitung der öffentlichen Klage nach § 168 c StPO (BGHSt 26, 332) und zur Vorbereitung der Hauptverhandlung nach § 224 StPO (BGHSt 9, 24;… BGH GA 1976, 242), sondern auch bei Vernehmungen, die im Zwischenverfahren nach § 202 StPO bewirkt werden. - BGH, 28.10.1954 - 3 StR 466/54
Beweiskraft einer kommissarischen Vernehmung eines in der Schweiz wohnhaften …
Auszug aus BGH, 15.12.1976 - 3 StR 380/76
Denn die um Rechtshilfe ersuchende Behörde muß sich damit begnügen, daß das Ersuchen nach den im ersuchten Staat geltenden Verfahrensregeln ausgeführt wird (BGHSt 7, 15).
- BGH, 28.10.1986 - 1 StR 507/86
Zuständigkeit des Landgerichts wegen fehlender "Strafkammerqualität" der …
Es ist anerkannt, daß die Verletzung der bei richterlichen Vernehmungsterminen bestehenden Benachrichtigungspflichten die Verwertung der Vernehmungsergebnisse zumindest dann hindert, wenn der Betroffene - wie hier geschehen - der Verlesung in der Hauptverhandlung widerspricht (vgl. BGH, Urt. vom 15. Dezember 1976 - 3 StR 380/76; BGHSt 26, 332, 333; 9, 24, 28, 29). - BGH, 23.01.1985 - 1 StR 722/84
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Verlesung …
Die unterbliebene Terminsmitteilung steht unter diesen Umständen der Verlesung nicht entgegen (…BGH GA 1964, 176 f.; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1976 - 3 StR 380/76 - bei Holtz MDR 1977, 461).
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