Rechtsprechung
| BGH, 24.11.1982 - 3 StR 382/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Fortgesetztes gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln von den Niederlanden nach Deutschland - Voraussetzungen des Handeltreibens - Vorliegen der Täterschaft bei Kurieren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1983, 124
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (8)
- BGH, 04.10.1978 - 3 StR 232/78
Verurteilung wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Haschisch - Anforderungen für …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - 3 StR 382/82
Die Tat ist deshalb auch dann vollendet, wenn der erstrebte Umsatz von Betäubungsmitteln - wie hier bei der zweiten Fahrt des Angeklagten - nicht erreicht wird (BGHSt 25, 290, 291; BGH NJW 1979, 1259; BGHSt 28, 308; 30, 277, 278; 30, 359, 360 f).Auch der Kurier, der in fremdem Auftrag den Transport von Betäubungsmitteln übernimmt, kann Täter sein, wenn die Kuriertätigkeit nicht die bloße Förderung fremden Tuns ist, sondern sich als eigene vom Täterwillen getragene Tathandlung darstellt (BGH NJW 1979, 1259).
- BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77
Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - 3 StR 382/82
Im Hinblick darauf, daß der Schuldspruch nur auf einen Fall der Einfuhr zu stützen ist, hat der Senat - unabhängig von den in BGHSt 27, 287, 289 enthaltenen Erwägungen zur Fassung des Urteilstenors - im Urteilsausspruch des Landgerichts das Wort "fortgesetzter" vor den Worten "unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge" gestrichen. - BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80
Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - 3 StR 382/82
Wegen der ersten Fahrt ist dies im Schuldspruch allerdings nicht ausdrücklich auszusprechen, da diese Tathandlung als unselbständiger Teilakt des Handeltreibens in diesem Tatbestand als Teil des Gesamtgeschehens aufgeht (BGHSt 30, 28).
- BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82
Vollendung der Einfuhr von Haschisch durch Verneinung der Frage der Zollbeamten …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - 3 StR 382/82
Der in diesem Gesetz neu geschaffene Verbrechenstatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG - Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen - steht zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit (Senatsurteil vom heutigen Tage - 3 StR 384/82). - BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
Anforderungen an Abgabe von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz - …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - 3 StR 382/82
Die Tat ist deshalb auch dann vollendet, wenn der erstrebte Umsatz von Betäubungsmitteln - wie hier bei der zweiten Fahrt des Angeklagten - nicht erreicht wird (BGHSt 25, 290, 291; BGH NJW 1979, 1259; BGHSt 28, 308; 30, 277, 278; 30, 359, 360 f). - BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - 3 StR 382/82
Die Tat ist deshalb auch dann vollendet, wenn der erstrebte Umsatz von Betäubungsmitteln - wie hier bei der zweiten Fahrt des Angeklagten - nicht erreicht wird (BGHSt 25, 290, 291; BGH NJW 1979, 1259; BGHSt 28, 308; 30, 277, 278; 30, 359, 360 f). - BGH, 04.12.1981 - 3 StR 408/81
Verurteilung wegen Einfuhr von Cannabisharz in Tateinheit mit Handeltreiben mit …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - 3 StR 382/82
Die Tat ist deshalb auch dann vollendet, wenn der erstrebte Umsatz von Betäubungsmitteln - wie hier bei der zweiten Fahrt des Angeklagten - nicht erreicht wird (BGHSt 25, 290, 291; BGH NJW 1979, 1259; BGHSt 28, 308; 30, 277, 278; 30, 359, 360 f). - BGH, 21.02.1979 - 2 StR 663/78
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit …
Auszug aus BGH, 24.11.1982 - 3 StR 382/82
Die Tat ist deshalb auch dann vollendet, wenn der erstrebte Umsatz von Betäubungsmitteln - wie hier bei der zweiten Fahrt des Angeklagten - nicht erreicht wird (BGHSt 25, 290, 291; BGH NJW 1979, 1259; BGHSt 28, 308; 30, 277, 278; 30, 359, 360 f).
- BGH, 28.02.2007 - 2 StR 516/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Täterschaft: …
Rn. 7 a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Tätigkeit von Rauschgiftkurieren zunächst überwiegend als (mit-)täterschaftliches Handeltreiben angesehen worden (vgl. BGH NStZ 1983, 124;… BGHR § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG Handeltreiben 36; BGH StV 1998, 596), wenn die Rolle des Kuriers nicht nur von ganz untergeordneter Bedeutung war (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 9, 24, 36, 57; BGH NStZ-RR 1999, 24). - BGH, 15.05.1984 - 1 StR 169/84
Voraussetzungen des Begriffs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
Demnach stellt auch die Tätigkeit des Kuriers Handeltreiben dar, das Tun eines Beteiligten, der gegen Entlohnung selbständig Betäubungsmittel transportiert, ohne selbst Käufer oder Verkäufer zu sein (BGH NJW 1979, 1259; NStZ 1983, 124). - BGH, 30.03.2007 - 2 StR 81/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Mittäterschaft; …
Rn. 8 a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Tätigkeit von Rauschgiftkurieren zunächst überwiegend als (mit-)täterschaftliches Handeltreiben angesehen worden (vgl. BGH NStZ 1983, 124;… BGHR § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG Handeltreiben 36; BGH StV 1998, 596), wenn die Rolle des Kuriers nicht nur von ganz untergeordneter Bedeutung war (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 9, 24, 36, 57; BGH NStZ-RR 1999, 24).
- BGH, 16.12.1983 - 2 StR 693/83
Zeitpunkt der Vollendung der Durchfuhr von Betäubungsmitteln - Erfüllen der …
Der Fall gibt weiter Anlaß, anhand der vom Bundesgerichtshof hierzu entwickelten Grundsätze zu prüfen, ob das Verhalten des Angeklagten als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln oder als Beihilfe hierzu zu beurteilen ist (vgl. BGH NJW 1979, 1259; BGH NStZ 1982, 243; 1983, 124; BGH, Urteile vom 18. September 1979 - 1 StR 384/79 undvom 24. November 1982 - 3 StR 382/82;… außerdem Körner, Betäubungsmittelgesetz § 29 Rdn. 76 bis 79 und Joachimsky, Betäubungsmittelrecht 3. Aufl. § 29 Anm. 4 g - jeweils mit Rechtsprechungsnachweisen). - BGH, 03.10.1989 - 1 StR 441/89
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit …
Das gilt aber auch für das in demselben Vorgang liegende Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (vgl. dazu BGH NJW 1979, 1259; BGH NStZ 1983, 124;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 13;… Eberth/Müller, Betäubungsmittelrecht 1982 § 29 Rdn. 19). - BGH, 27.06.1984 - 2 StR 143/84
Betäubungsmittelstrafrecht: Transporthilfe als Mittäterschaft oder Beihilfe zum …
Die Tätigkeit des Kuriers, der - ohne selbst Käufer oder Verkäufer zu sein - gegen Entlohnung selbständig Rauschgift transportiert, ist dem Handeltreiben zuzurechnen (BGH NJW 1979, 1259 ; BGH NStZ 1983, 124 ). - BGH, 06.03.1985 - 2 StR 823/84
Täterwille - Arbeitsteiliger Tatplan - Gemeinsamer Plan - Übereinstimmung - …
Soweit Handeltreiben in Frage steht, scheitert die Annahme von Mittäterschaft schon daran, daß es an den nach ständiger Rechtsprechung zu fordernden eigennützigen Beweggründen H's für den weiteren Vertrieb des Rauschgifts fehlt (vgl. z.B. BGHSt 28, 308 [309]; 29, 239 [240]; BGH NStZ 1983, 124 ). - LG Köln, 11.09.1991 - 113-23/91 Die Tat ist auch bereits dann vollendet, wenn der nach dem Tatplan erstrebte Umsatz von Betäubungsmitteln nicht erreicht wird (BGH NStZ 1983, 124 ).
- LG Köln, 22.11.1990 - 108-84/90 Die Tat ist auch bereits dann vollendet, wenn der nach dem Tatplan erstrebte Umsatz von Betäubungsmitteln nicht erreicht wird (BGH NStZ 1983, 124 ).
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