Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Fortgesetzte Handlung - Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Einzeltaten - Nicht geringe Menge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 30

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1995, 141

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …

  Auszug aus BGH, 21.09.1994 - 3 StR 390/94

  Die Verurteilung durch das Landgericht nach dem Verbrechenstatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG wegen "fortgesetzter" unerlaubter Einfuhr von insgesamt mindestens 100 g Heroin hat nach dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen (NJW 1994, 1663 [BGH 03.05.1994 - GSSt 2/93]) keinen Bestand.
• BGH, 13.07.1994 - 3 StR 138/94

  Bandenhandel mit Betäubungsmitteln

  Auszug aus BGH, 21.09.1994 - 3 StR 390/94

  Nach dieser Entscheidung, die auch auf das Betäubungsmittelstrafrecht zu übertragen ist, kommt die Annahme einer "fortgesetzten" Handlung bei den Tatbeständen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln und des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln nicht mehr in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 1994 - 3 StR 570/93 - und Beschluß vom 13. Juli 1994 - 3 StR 138/94).
• BGH, 08.06.1994 - 3 StR 570/93

  Handeltreiben - Betäubungsmittelgesetz - Fortgesetzte Handlung - Strafzumessung

  Auszug aus BGH, 21.09.1994 - 3 StR 390/94

  Nach dieser Entscheidung, die auch auf das Betäubungsmittelstrafrecht zu übertragen ist, kommt die Annahme einer "fortgesetzten" Handlung bei den Tatbeständen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln und des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln nicht mehr in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 1994 - 3 StR 570/93 - und Beschluß vom 13. Juli 1994 - 3 StR 138/94).

• BGH, 01.04.1992 - 3 StR 74/92

  Gesamterfolg - Tateinheit - Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Drogen - …

  Auszug aus BGH, 21.09.1994 - 3 StR 390/94

  Denn der Angeklagte hat nach den Feststellungen tatsächlich nie den Verbrechenstatbestand erfüllt, sondern lediglich in einer Reihe von Einzeltaten bis zu 0, 4 g Heroinhydrochlorid unerlaubt eingeführt (vgl. auch schon BGH NStZ 1992, 389).
• BGH, 12.08.1994 - 2 StR 348/94

  Strafschärfende Berücksichtigung eines Gewinnstrebens - Milderungsmöglichkeit für …

  Auszug aus BGH, 21.09.1994 - 3 StR 390/94

  Durch die Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ist der Angeklagte beschwert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 1994 - 1 StR 249/94 - und vom 12. August 1994 - 2 StR 348/94).
• BGH, 17.05.1994 - 1 StR 249/94

  Betäubungsmittelgesetz - § 29a BtMG

  Auszug aus BGH, 21.09.1994 - 3 StR 390/94

  Durch die Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ist der Angeklagte beschwert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 1994 - 1 StR 249/94 - und vom 12. August 1994 - 2 StR 348/94).

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• BGH, 13.12.1994 - 4 StR 700/94

  Wirksamkeit der Anklage - Ermittlungsergebnisse - Einzeltaten - Urteilsbegründung …

  Die Frage zureichender Mindestfeststellungen wäre daher vor der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofes vom 3. Mai 1994 (NJW 1994, 1663 [BGH 03.05.1994 - GSSt 2/93]), wonach die Annahme einer fortgesetzten Handlung auch bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz in der Regel nicht mehr in Betracht kommt (vgl. auch BGH NStZ 1994, 494;Beschlüsse vom 12. August 1994 - 4 StR 217/94 - undvom 21. September 1994 - 3 StR 390/94), nicht anders zu beantworten gewesen.
• BGH, 11.04.1995 - 1 StR 736/94

  Tatmehrheit mangels Fortsetzungszusammenhangs bei unerlaubtem Erwerb und …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind vielmehr die Grundsätze, die der Große Senat für Strafsachen im Beschluß vom 3. Mai 1994 (NJW 1994, 1663 [BGH 03.05.1994 - GSSt 2/93] = BGHSt 40, 138) entwickelt hat, auch auf das Betäubungsmittelstrafrecht zu übertragen mit der Folge, daß in Fällen der vorliegenden Art die Annahme von Fortsetzungszusammenhang ausscheidet (BGH NStZ 1994, 494 f. sowie BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4 Serienstraftaten 1).
• BGH, 15.03.1995 - 3 StR 76/95

  Fehlerhafte Verurteilung - Schuldspruch - Umstellung des Schuldspruches - …

  Die Wertung der festgestellten Taten als fortgesetzte Handlung ist mit dem Beschluß des Großen Senats des Bundesgerichtshofs für Strafsachen vom 3. Mai 1994 (BGHSt 40, 138;… für Betäubungsmittel vgl. BGHR BtMG § 29 Serienstraftaten 1; BGH NStZ 1995, 141) nicht zu vereinbaren.