Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB
  Schwere Brandstiftung (teilweise Zerstörung eines als Flüchtlingsunterkunft genutzten Gebäudes wegen Unbewohnbarkeit eines Zimmers; Unbrauchbarkeit für wesentliche Zweckbestimmungen; Wohnhaus; selbständige Untereinheit; beträchtlicher Zeitraum)

• openjur.de

  § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines als Flüchtlingsunterkunft genutzten Gebäudes durch Zimmerbrand

• IWW

  § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 306a Abs. 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Revision gegen eine Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung ; Teilweise Zerstörung eines als Flüchtlingsunterkunft genutzten Gebäudes im Sinne des § 306a Abs. 1 StGB; Brandbedingte Unbewohnbarkeit über einen beträchtlichen Zeitraum

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Teilweise Zerstörung durch Brandlegung in einer Flüchtlingsunterkunft

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 306a Abs. 1 Nr. 1

• rechtsportal.de

  StGB § 306a Abs. 1 Nr. 1
  Revision gegen eine Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung; Teilweise Zerstörung eines als Flüchtlingsunterkunft genutzten Gebäudes im Sinne des § 306a Abs. 1 StGB ; Brandbedingte Unbewohnbarkeit über einen beträchtlichen Zeitraum

• datenbank.nwb.de

  Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines als Flüchtlingsunterkunft genutzten Gebäudes durch Zimmerbrand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Brandstiftung an einem als Flüchtlingsunterkunft genutztem Gebäude

• Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• NJW 2020, 942
• NZM 2020, 850
• StV 2020, 601

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 14.11.2013 - 3 StR 336/13

  Brandstiftungsdelikte (Inbrandsetzen; Deckenverkleidung nicht ohne weiteres …

  Auszug aus BGH, 14.11.2019 - 3 StR 408/19

  Zum anderen liegt eine teilweise Zerstörung auch dann vor, wenn ein wesentlicher, funktionell selbständiger Teil des Tatobjekts zerstört wird, etwa indem eine Wohnung als "Untereinheit' eines Mehrfamilienhauses für beträchtliche Zeit für Wohnzwecke insgesamt ungeeignet wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2013 - 3 StR 336/13, NStZ 2014, 404 Rn. 10;… Beschluss vom 5. September 2017 - 3 StR 362/17, juris Rn. 27).

  Wie bei einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. November 2013 - 3 StR 336/13, NStZ 2014, 404 Rn. 10) kann das Tatbestandsmerkmal des teilweisen Zerstörens im Hinblick auf ein Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft mithin erfüllt sein, wenn die brandbedingte Einwirkung auch nur einen der für das Wohnen wesentlichen Zwecke des Aufenthalts oder des Schlafens vereitelt.

• BGH, 05.04.2018 - 3 StR 13/18

  Schwere Brandstiftung (ganz oder teilweise Zerstören durch Brandlegung bei …

  Auszug aus BGH, 14.11.2019 - 3 StR 408/19

  Ob ein Zerstörungserfolg eingetreten ist, muss das Tatgericht nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der konkreten Nutzungszwecke beurteilen (BGH…, Beschluss vom 26. April 2018 - 4 StR 624/17, juris Rn. 10; Urteil vom 5. April 2018 - 3 StR 13/18, NJW 2019, 90 Rn. 18, jeweils mwN).

  Der Zeitraum muss beträchtlich sein; wenige Stunden oder ein Tag reichen nicht aus (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. April 2018 - 4 StR 624/17, juris Rn. 10; Urteil vom 5. April 2018 - 3 StR 13/18, NJW 2019, 19 Rn. 18, jeweils mwN).

• BGH, 05.09.2017 - 3 StR 362/17

  Teilweise Zerstörung eines Gebäudes durch Inbrandsetzen (für das ganze Objekt …

  Auszug aus BGH, 14.11.2019 - 3 StR 408/19

  a) Ein Gebäude ist gemäß § 306a Abs. 1 StGB teilweise zerstört, wenn für eine nicht nur unerhebliche Zeit ein für das ganze Objekt zwecknötiger Teil oder dieses wenigstens für einzelne seiner wesentlichen Zweckbestimmungen unbrauchbar wird oder wenn einzelne seiner Bestandteile, die für einen selbständigen Gebrauch bestimmt oder eingerichtet sind, vernichtet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2017 - 3 StR 362/17, juris Rn. 27 mwN).

  Zum anderen liegt eine teilweise Zerstörung auch dann vor, wenn ein wesentlicher, funktionell selbständiger Teil des Tatobjekts zerstört wird, etwa indem eine Wohnung als "Untereinheit' eines Mehrfamilienhauses für beträchtliche Zeit für Wohnzwecke insgesamt ungeeignet wird (vgl. BGH…, Urteil vom 14. November 2013 - 3 StR 336/13, NStZ 2014, 404 Rn. 10; Beschluss vom 5. September 2017 - 3 StR 362/17, juris Rn. 27).

• BGH, 26.04.2018 - 4 StR 624/17

  Brandstiftung (teilweise Zerstörung eines Gebäudes)

  Auszug aus BGH, 14.11.2019 - 3 StR 408/19

  Ob ein Zerstörungserfolg eingetreten ist, muss das Tatgericht nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der konkreten Nutzungszwecke beurteilen (BGH, Beschluss vom 26. April 2018 - 4 StR 624/17, juris Rn. 10;… Urteil vom 5. April 2018 - 3 StR 13/18, NJW 2019, 90 Rn. 18, jeweils mwN).

  Der Zeitraum muss beträchtlich sein; wenige Stunden oder ein Tag reichen nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2018 - 4 StR 624/17, juris Rn. 10;… Urteil vom 5. April 2018 - 3 StR 13/18, NJW 2019, 19 Rn. 18, jeweils mwN).

• BGH, 10.01.2007 - 5 StR 401/06

  Vollendung bei der schweren Brandstiftung (ein zur Wohnung von Menschen dienendes …

  Auszug aus BGH, 14.11.2019 - 3 StR 408/19

  aa) Das Zimmer stellt im Hinblick auf den Gesetzeszweck, der primär darin besteht, das Wohnen als "Mittelpunkt menschlichen Lebens' zu schützen (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 5 StR 401/06, juris Rn. 11), ebenso eine selbständige, zum Wohnen bestimmte "Untereinheit' der Flüchtlingsunterkunft dar wie eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus; seine Nutzung und Zweckbestimmung gehen über diejenigen von einzelnen Zimmern eines Wohnhauses, die - wie ein Kinderzimmer - für sich genommen nicht als wesentlicher, funktionell selbständiger Teil des Tatobjekts anzusehen sind, hinaus.
• BGH, 14.07.2009 - 3 StR 276/09

  Schwere Brandstiftung; Vorsatz (Beweiswürdigung)

  Auszug aus BGH, 14.11.2019 - 3 StR 408/19

  Das ist zum einen dann der Fall, wenn durch die Brandlegung das Gebäude im Ganzen zumindest einzelne von mehreren seiner Zweckbestimmungen nicht mehr erfüllen kann, etwa indem ein oder mehrere Zimmer eines Wohnhauses unbewohnbar werden und hierdurch dessen Nutzung zum Zweck des Aufenthalts, der Nahrungsversorgung und des Schlafens insgesamt in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird (…BGH, aaO mwN); die bloße Unbenutzbarkeit z.B. eines Kinderzimmers reicht insoweit nicht aus (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 3 StR 276/09, BGHR StGB § 306 Zerstörung 3).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 24.08.2021 - 3 StR 247/21

  Teilweise Zerstören eines der Wohnung von Menschen dienenden Gebäudes bei …

  Ob ein solcher Zerstörungserfolg eingetreten ist, muss das Tatgericht nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der konkreten Nutzungszwecke beurteilen (BGH, Beschluss vom 14. November 2019 - 3 StR 408/19, BGHR StGB § 306a Abs. 1 Nr. 1 Teilweises Zerstören 1 Rn. 9).
• BGH, 20.12.2023 - 4 StR 447/23

  Schwere Brandstiftung (in Brand gesetzt: selbständiges Weiterbrennen, nicht …

  Zwar wäre insoweit ausreichend, dass das vom Angeklagten bewohnte Zimmer infolge der Brandlegung unbewohnbar geworden wäre (vgl. zu einem Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft BGH, Beschluss vom 14. November 2019 - 3 StR 408/19 Rn. 10; vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. November 1998 - 4 StR 575/98).
• BayObLG, 09.02.2026 - 203 StRR 30/26

  Brandlegung, Wohnnutzung, Arrestzelle, Teilweise Zerstörung, Unbrauchbarkeit, …

  Nach der Rechtsprechung ist für eine selbstständige, zum Wohnen bestimmte "Untereinheit" einer Unterkunft bezeichnend, dass sie als abgeschlossener Raum einer Person unabhängig von der Ausstattung im Einzelnen zur persönlichen Nutzung zur Verfügung steht und für eine gewisse Zeit zumindest zum Zweck des Aufenthalts und des Schlafens dient (BGH, Beschluss vom 14. November 2019 - 3 StR 408/19 -, juris Rn. 11 zum Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft).

  Rn. 7 d. Danach erfüllt die Unterbringung in einer Arrestzelle, in der ein Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt durchgehend eingeschlossen mehrere Tage und Nächte zur Disziplinierung verbringt, in der er schläft, sich pflegt und verpflegt, seine Kleidung und notwendige Utensilien, hier etwa die in Brand gesteckten Bücher, aufbewahrt und in der er zuverlässig erreichbar ist, abweichend etwa zu einer Unterbringung eines Patienten in einem nicht abgeschlossenen Patientenzimmer eines Klinikgebäudes, wenn nach den Feststellungen Aufenthalt, Nahrungsversorgung, Schlafen und Heilung substantiell von der Nutzung weiterer Gebäudeteile abhängig waren (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. September 2017 - 3 StR 362/17 -, juris Rn. 28; offen gelassen von BGH…, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 3 StR 392/19 -, juris Rn. 10), die Kriterien der Rechtsprechung an eine Wohnnutzung (…vgl. zu Zelten und Wohnwägen Valerius a.a.O. Rn. 9, 10 m.w.N.; zu einem Wohnmobil BGH, Beschluss vom 1. April 2010 - 3 StR 456/09 -, juris; zu einer Flüchtlingsunterkunft BGH, Beschluss vom 14. November 2019 - 3 StR 408/19 -, juris Rn. 10 ff.).

• BGH, 03.07.2024 - 2 StR 28/24

  Brandstiftung (Vorsatz: Beweiswürdigung, schwere Brandstiftung, Inbrandsetzen, …

  Danach liegt eine teilweise Zerstörung auch dann vor, wenn ein wesentlicher, funktionell selbständiger Teil des Tatobjekts zerstört wird, etwa indem eine Wohnung als "Untereinheit" eines Mehrfamilienhauses für beträchtliche Zeit für Wohnzwecke insgesamt ungeeignet wird (BGH, Beschluss vom 14. November 2019 - 3 StR 408/19, NJW 2020, 942 Rn. 8).
• BGH, 07.07.2020 - 2 StR 121/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …

  Dieser wird Gelegenheit haben, bei der Feststellung und Würdigung der Anlasstat die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur teilweisen Zerstörung eines als Flüchtlingsunterkunft genutzten Gebäudes durch Zimmerbrand (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2019 - 3 StR 408/19, NJW 2020, 942 f.) sowie das generelle Erfordernis an Feststellung und Beleg der inneren Tatseite bei der vorsätzlichen Körperverletzung (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Juli 2019 - 3 StR 254/19, juris Rn. 6 ff.;… BeckOK-StGB/Eschelbach, 46. Ed., § 223 Rn. 23) in den Blick zu nehmen.
• LG Duisburg, 08.07.2021 - 33 KLs 13/21
  Rn. 86 Nach § 306a Abs. 1 StGB ist ein Gebäude teilweise zerstört, wenn für eine nicht nur unerhebliche Zeit ein für das ganze Objekt zwecknötiger Teil oder dieses wenigstens für einzelne seiner wesentlichen Zweckbestimmungen unbrauchbar wird oder wenn einzelne seiner Bestandteile, die für einen selbstständigen Gebrauch bestimmt oder eingerichtet sind, vernichtet werden (BGH, NJW 2020, 942, m. w. N.).