Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot - Propagierung von Ideen und Parolen einer verbotenen Vereinigung - Anreise zu einer Demonstration als Außenwirkung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VereinsG § 20

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1998, 218 (Ls.)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BGH, 07.05.1997 - 3 StR 185/97

  Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch …

  Auszug aus BGH, 03.09.1997 - 3 StR 410/97

  Dies hat der Senat in gleichgelagerten Fällen bereits wiederholt entschieden (Beschl. v. 7. Mai 1997 - 3 StR 185/97 -, v. 18. Juni 1997 - 3 StR 206/97 und v. 16. Juli 1997 - 3 StR 314/97).
• BGH, 12.03.1997 - 3 StR 607/96

  Auszug aus BGH, 03.09.1997 - 3 StR 410/97

  Soweit es um unterstützende Handlungen durch außenstehende Dritte im Bereich der Propaganda für eine mit einem Betätigungsverbot belegte Vereinigung geht, setzt die vollendete Verbotszuwiderhandlung nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 Vereinsgesetz voraus, daß der Täter mit seiner eigenen werbenden Tätigkeit irgendwie nach außen hervorgetreten ist oder einen nach außen wirkenden Beitrag zu der von anderen organisierten Propagierung der Ideen und Parolen der verbotenen Vereinigung geleistet hat (vgl. BGH NJW 1997, 2251).
• BGH, 16.07.1997 - 3 StR 314/97

  Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot - …

  Auszug aus BGH, 03.09.1997 - 3 StR 410/97

  Dies hat der Senat in gleichgelagerten Fällen bereits wiederholt entschieden (Beschl. v. 7. Mai 1997 - 3 StR 185/97 -, v. 18. Juni 1997 - 3 StR 206/97 und v. 16. Juli 1997 - 3 StR 314/97).
• BGH, 18.06.1997 - 3 StR 206/97

  Betätigung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Geltungsbereich des …

  Auszug aus BGH, 03.09.1997 - 3 StR 410/97

  Dies hat der Senat in gleichgelagerten Fällen bereits wiederholt entschieden (Beschl. v. 7. Mai 1997 - 3 StR 185/97 -, v. 18. Juni 1997 - 3 StR 206/97 und v. 16. Juli 1997 - 3 StR 314/97).

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• BGH, 17.10.1997 - 3 StR 488/97

  Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot - Unterstützende …

  Wie der Senat in seinen ähnlich gelagerte Fälle betreffenden Beschlüssen vom 7. Mai 1997 - 3 StR 185/97 (NStZ 1997, 497), vom 16. Juli 1997 - 3 StR 314/97 und vom 3. September 1997 - 3 StR 410/97 näher dargelegt hat, reichen die bloße Anreise zu einer solchen Demonstration und andere Tätigkeiten einer in die verbotene Vereinigung nicht mitgliedschaftlich und auch sonst nicht organisatorisch eingebundenen Person wie des Angeklagten im Vorfeld einer solchen Propagandaveranstaltung zur Tatbestandserfüllung nicht aus.