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Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2021 - 3 StR 411/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,54919
BGH, 07.12.2021 - 3 StR 411/21 (https://dejure.org/2021,54919)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2021 - 3 StR 411/21 (https://dejure.org/2021,54919)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2021 - 3 StR 411/21 (https://dejure.org/2021,54919)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB
    Leugnen der Tat als grundsätzlich zulässiges Verteidigungsverhalten

  • bundesgerichtshof.de PDF

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2022, 68
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 23.01.2025 - 3 StR 149/24

    Verurteilung wegen Mordes nach ausländerfeindlichem Brandanschlag im Jahr 1991 in …

    Erst wenn zu der Falschbelastung Umstände hinzukommen, nach denen dieses Verteidigungsverhalten Ausdruck einer zu missbilligenden Einstellung ist, etwa eine Verleumdung, Herabwürdigung oder Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung betrifft, ist eine strafschärfende Berücksichtigung gerechtfertigt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2021 - 3 StR 411/21, StraFo 2022, 116;… vom 13. März 2024 - 4 StR 442/23, juris Rn. 20 mwN).
  • BGH, 08.07.2025 - 6 StR 224/25

    Strafzumessung (Grundsätze der Strafzumessung: Umstände, persönliche Schuld, …

    Rn. 6 Das Prozessverhalten eines Angeklagten gegenüber Zeugen und Mitangeklagten kann als Nachtatverhalten gemäß § 46 Abs. 2 StGB dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn es eindeutig die Grenzen angemessener Verteidigung überschreitet und deshalb Rückschlüsse auf eine rechtsfeindliche Einstellung des Angeklagten zulässt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 1990 - 3 StR 85/90, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 8; vom 21. April 1995 - 1 StR 69/95, StV 1995, 633, 634; vom 7. März 2001 - 2 StR 21/01, NStZ 2001, 419, 420; vom 7. Dezember 2021 - 3 StR 411/21;… ferner Aselmann, Die Selbstbelastungs- und Verteidigungsfreiheit, 2004, S. 281 ff. mwN).
  • BGH, 23.08.2022 - 1 StR 270/22

    Strafzumessung (Grenze des zulässigen Verteidigungsverhaltens: Behauptung einer …

    Die Grenze ist erst erreicht, wenn die wahrheitswidrige Notwehrbehauptung eine besonders verwerfliche Einstellung des Täters, etwa eine rechtsfeindliche Gesinnung, erkennen lässt oder die Ehre des Opfers verletzt (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2021 - 3 StR 411/21 unter 1.; vom 30. Januar 2020 - 4 StR 630/19 …und vom 19. Dezember 2018 - 3 StR 391/18 Rn. 10; je mwN).
  • BGH, 16.08.2022 - 4 StR 186/22

    Strafaussetzung (Sozialprognose: keine Verpflichtung des Angeklagten zu …

    Sie lassen besorgen, dass das Landgericht nicht hinreichend bedacht hat, dass der Angeklagte im Strafprozess nicht zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. August 2018 ? 5 StR 295/18 Rn. 4) und zulässiges Verteidigungsverhalten nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt werden darf (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2021 ? 3 StR 411/21, StraFo 2022, 116;… Beschluss vom 19. Januar 2016 ? 4 StR 521/15 Rn. 4; Beschluss vom 22. Mai 2013 ? 4 StR 151/13, StraFo 2013, 340).
  • BGH, 18.10.2022 - 6 StR 396/22

    Misshandlung von Schutzbefohlenen; Vergewaltigung; Grundsätze der Strafzumessung …

    Der Angeklagte ist nicht der Wahrheit verpflichtet, so dass es ihm freisteht, sich zu verteidigen, indem er die Täterschaft leugnet oder eine ihm günstigere Sachverhaltsvariante behauptet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2021 - 3 StR 411/21 mwN; vom 4. Mai 2022 - 6 StR 155/22;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 675).
  • BGH, 22.05.2025 - 2 StR 93/25

    Strafzumessung (unzulässige Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens: …

    Rn. 12 Die Grenze zulässigen Verteidigungsverhaltens wird erst erreicht, wenn das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers sich als Ausdruck einer besonders verwerflichen Einstellung des Täters darstellt, etwa, weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwürdigung oder der Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2021 - 3 StR 411/21, StraFo 2022, 116, …und vom 13. März 2024 - 4 StR 442/23, Rn. 20).
  • BGH, 09.05.2023 - 5 StR 87/23

    Strafzumessung (keine strafschärfende Berücksichtigung von zulässigem …

    Mit der strafschärfenden Berücksichtigung des Versuchs des Angeklagten, sein Handlungsunrecht durch den behaupteten Konsum von berauschenden Mitteln in einem vermeintlich milderen Licht erscheinen zu lassen, hat das Landgericht zulässiges Verteidigungsverhalten des Angeklagten zu seinem Nachteil gewertet (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. April 2023 - 4 StR 499/22; vom 7. Dezember 2021 - 3 StR 411/21; vom 4. August 2010 - 3 StR 192/10).
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