Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rauschtat - Zustand des Täters - Schuldunfähigkeit - Bemessung der Schuld - Zusammenwirkung mit affektivem Erregungszustand

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 323a

Papierfundstellen

• NStZ 1982, 116

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 16.06.1976 - 3 StR 155/76

  Freispruch vom Vorwurf des Mordes wegen eines vorliegenden Zustands der …

  Auszug aus BGH, 02.12.1981 - 3 StR 411/81

  Sind, neben dem Rauschzustand, solche, namentlich wie hier, von außen kommende Umstände für den Eintritt der Schuldunfähigkeit mit ursächlich, so ist dem Täter ein Schuldvorwurf iSd. § 323a StGB nur dann zu machen, wenn er erkannt hat oder nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten hätte erkennen können und müssen, daß sein Alkoholgenuß im Zusammenwirken mit diesen sonstigen Umständen ihn in den Zustand versetzen werde, dessen Herbeiführung ihm als Vergehen des Vollrausches zur Last gelegt wird (BGHSt 26, 363 [366] mwN.).
• BGH, 11.09.1975 - 4 StR 364/75

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Trunkenheit im Verkehr, fahrlässige …

  Auszug aus BGH, 02.12.1981 - 3 StR 411/81

  Nach dieser Vorschrift kann ein Täter nur bestraft werden, wenn feststeht, daß er den Zustand, in dem er die rechtswidrige Tat begangen hat, auch verschuldet hat (BGH, Urt. v. 11.09.1975 - 4 StR 364/75, MDR 1976, 58, 59).
• BGH, 19.09.1978 - 5 StR 153/78

  Hinzutreten eines affektiven Erregungszustandes zur Blutalkoholkonzentration …

  Auszug aus BGH, 02.12.1981 - 3 StR 411/81

  Der Schuldvorwurf muß sich, wenn die Schuldunfähigkeit erst im Zusammenwirken des Rauschzustandes mit der affektiven Erregung eingetreten ist, auch auf das mögliche Hinzutreten des affektiven Erregungszustandes erstrecken (BGH, Urt. v. 19.09.1978 - 5 StR 153/78).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 20.05.1999 - 4 StR 188/99

  Vorsätzlicher Vollrausch; Vorhersehbarkeit; Sich Berauschen

  Ist dieser Zustand nicht allein durch den Alkoholgenuß, sondern auch durch das Hinzutreten anderer in der Person des Täters liegender oder äußerer Mitursachen herbeigeführt worden, so steht das der Anwendung des § 323 a StGB zwar nicht entgegen (BGHSt 26, 363, 365; BGH NJW 1997, 3101, 3102;… Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 323 a Rdn. 6 m.w.N.); eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung setzt dann aber voraus, daß der Täter beim Alkoholgenuß vor Eintritt der Schuldunfähigkeit mit solchen Umständen gerechnet und sie billigend in Kauf genommen hat (BGHSt 26, 363, 366; BGH NJW 1975, 2250; 1979, 1370; 1980, 1806; NStZ 1982, 116; 199.7, 232, 233; StV 1987, 246 mit Anm. Neumann;… BGHR StGB § 323 a Abs. 1 Fahrlässigkeit 1;… Cramer in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 323 a Rdn. 10;… Tröndle/Fischer aa0 § 323 a Rdn. 7;… vgl. auch Spendel in LK/StGB 11. Aufl. § 323 a Rdn. 232).
• BGH, 11.03.1987 - 2 StR 25/87

  Abgrenzung zwischen versuchtem Totschlag und vorsätzlichem Vollrausch - …

  Ist dem Angeklagten lediglich vorzuwerfen, daß er das Hinzutreten solcher oder ähnlicher weiterer Umstände und ihre nachteiligen Auswirkungen auf seine geistig-seelische Verfassung nicht bedacht hat, obwohl er mit ihnen rechnen mußte, dann ist er wegen fahrlässigen Vollrauschs zu bestrafen (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 1975 - 4 StR 364/75 = NJW 1975, 2250; Urteil vom 13. Mai 1980 - 1 StR 176/80 = NJW 1980, 1608; Beschluß vom 2. Dezember 1981 - 3 StR 411/81 = NStZ 1982, 116).
• BGH, 05.03.1986 - 2 StR 28/86

  Anforderungen an die Verurteilung wegen Totschlags - Voraussetzungen für eine …

  Zwar kann dem Täter ein zu seiner Schuldunfähigkeit beitragender Affekt nicht zugerechnet werden, wenn die affektive Erregung durch ein von außen hinzutretendes, überraschendes, vom Täter weder veranlaßtes noch gar verschuldetes Ereignis unabhängig von seinem Rauschmittelgenuß ausgelöst worden ist (vgl. BGH NStZ 1982, 116 Nr. 8; in etwas anderem Zusammenhang auch BGH NJW 1975, 2250 - Gehirnerschütterung - und BGH NJW 1980, 1806 - Panikreaktion).