Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 55 StGB; § 260 StPO
  Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung; keine Aufnahme von Regelbeispiel und gemeinschaftlicher Begehung in den Urteilstenor

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Schuldspruch wegen Betruges in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis und Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz sowie wegen Diebstahls; Korrektur des Rechtsfolgenausspruchs im Hinblick auf die Gesamtstrafenbildung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldspruch wegen Betruges in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis und Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz sowie wegen Diebstahls; Korrektur des Rechtsfolgenausspruchs im Hinblick auf die Gesamtstrafenbildung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 29.06.2020 - 4 KLs 2/20
• BGH, 27.01.2021 - 3 StR 416/20

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 24.11.2020 - 3 StR 360/20

  Betäubungsmittelstrafrecht (Besitz; Einfuhr; Konkurrenzen; Tateinheit; …

  Auszug aus BGH, 27.01.2021 - 3 StR 416/20

  Das spätere Erkenntnis hat gesamtstrafenrechtlich keine eigenständige Bedeutung; denn es wäre nicht ergangen, wenn mit dem früheren Erkenntnis die Taten aus beiden Entscheidungen geahndet worden wären (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2020 - 3 StR 360/20, juris Rn. 17 mwN).
• BGH, 26.11.2013 - 3 StR 370/13

  Zählfehler im Urteilstenor

  Auszug aus BGH, 27.01.2021 - 3 StR 416/20

  Die Kennzeichnung eines gewerbsmäßig begangenen Betruges nach § 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 1 Alt. 1 StGB als "besonders schwerer Fall' hat im Tenor zu entfallen, da Regelbeispiele nicht in die Urteilsformel aufgenommen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2013 - 3 StR 370/13, juris Rn. 2 mwN).

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• BGH, 21.03.2024 - 3 StR 463/23

  Einziehung (notwendige Feststellungen zum Verbleib sichergestellter Tatbeute); …

  Denn die mittäterschaftliche Begehungsweise ist im Tenor nicht zu kennzeichnen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2022 - 3 StR 11/22, juris Rn. 3; vom 27. Januar 2021 - 3 StR 416/20, juris Rn. 4;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 260 Rn. 24 mwN).
• BGH, 14.07.2022 - 3 StR 11/22

  Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Mittäterschaft …

  Allerdings hat die Kennzeichnung der Tatmodalität mittäterschaftlicher Begehung im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB als "gemeinschaftlich" im Urteilstenor zu entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 3 StR 416/20, juris Rn. 4;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 260 Rn. 24 mwN).
• BGH, 06.05.2025 - 2 StR 158/25

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Darstellungsanforderungen: Zeitpunkt der …

  Sollten diese beiden Vorverurteilungen gesamtstrafenfähig sein, ist eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit den hier abgeurteilten Taten II. 1. bis 7. der Urteilsgründe nicht möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 3 StR 416/20, Rn. 6 f. mwN).