Rechtsprechung
| BGH, 14.10.2014 - 3 StR 421/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 302 StPO
Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit der Revisionsrücknahme durch den Verteidiger trotz Motivirrtums des Angeklagten - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 302 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Wirksame Rücknahme der Revision gegen ein Strafurteil
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.07.2000 - 3 StR 257/00
Zurücknahme einer eingelegten Revision; Feststellung der Zurücknahme durch das …
Auszug aus BGH, 14.10.2014 - 3 StR 421/14
Wird die Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme von einem Verfahrensbeteiligten bestritten, so ist in der Regel eine feststellende Klärung durch förmliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts angezeigt (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2000 - 3 StR 257/00, NStZ 2001, 104).
- BGH, 20.02.2017 - 1 StR 552/16
Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Rücknahmeerklärung durch schuldunfähigen …
Da dies in Zweifel steht, stellt der Senat die eingetretene Rechtsfolge durch deklaratorischen Beschluss fest (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 2015 - 1 StR 112/15, NStZ-RR 2016, 24 und vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 421/14). - BGH, 15.04.2015 - 1 StR 112/15
Rücknahme der Revision durch den Verteidiger (Ermächtigung des Angeklagten: …
Da vom Angeklagten die Wirksamkeit der Revisionsrücknahme in Zweifel gezogen wurde, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Sache des Revisionsgerichts, hierüber eine deklaratorische Feststellung zu treffen (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 421/14). - OLG Karlsruhe, 16.06.2021 - 1 Ws 126/21
Umfang der Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils durch Staatsanwaltschaft bei …
In diesen Fällen kann entsprechend § 322 Abs. 1 S. 1 StPO durch das Rechtsmittelgericht die Erledigung des Rechtsmittels festgestellt werden (BGH, Beschl. vom 12.07.2000, 3 StR 257/00, NStZ 2001, 104; BGH, Beschl. vom 14.10.2014, 3 StR 421/14, BeckRS 2014, 22857; BGH, Beschl. v. 15.04.2015, 1 StR 112/15, NStZ-RR 2016, 24;… SK/Frisch, 5. Aufl. 2016, § 322 Rn 5;…L-R/Gössel, StPO, 26. Aufl. 2012, § 322 Rn 7). - BGH, 02.11.2021 - 3 StR 595/19
Zurückweisung der Gegenvorstellung
Der Frage, ob und inwieweit dieser Rechtsgedanke auf die feststellende Klärung einer bereits vorher durch Rechtsmittelrücknahme oder -verzicht eingetretenen Rechtskraft mit förmlicher Entscheidung des Rechtsmittelgerichts (…s. BGH, Beschlüsse vom 10. April 1991 - 3 StR 354/90, BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 8; vom 12. Juli 2000 - 3 StR 257/00, NStZ 2001, 104; vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 421/14, juris Rn. 2) zu übertragen ist, braucht hier nicht weiter nachgegangen zu werden.
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