Rechtsprechung
| BGH, 11.02.1954 - 3 StR 422/53 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- RG, 22.12.1921 - 760/21
1. Kann ein gewerbsmäßiges Jagdvergehen im Fortsetzungszusammenhang begangen …
Auszug aus BGH, 11.02.1954 - 3 StR 422/53
Die Selbständigkeit der Einzelhandlung tritt also für die Teilnehmer und Begünstiger wieder in Kraft, die sich nicht an der Gesamttat beteiligen, sondern deren Mitwirkung sich auf einzelne Teile der fortgesetzten Handlung beschränkt (RGSt 56, 326, [328]).- Mehrere Beihilfehandlungen desselben Angeklagten können selbstverständlich in seiner Person nach den allgemeinen Regeln wieder zu einer fortgesetzten Handlung zusammengefasst werden, wenn bei ihm ein Gesamtvorsatz festgestellt wird; es liegt dann eine "fortgesetzte Beihilfe" zum Betrug vor (RGSt 56, 326; 70, 344[349]).
- BGH, 24.04.1952 - 3 StR 48/52
Verkaufsbude I - § 243 StGB aF, § 25 Abs. 1 StGB, sukzessive Mittäterschaft
Auszug aus BGH, 11.02.1954 - 3 StR 422/53
Dem Gehilfen kann die vor seiner Beihilfetätigkeit liegende Tatbestandserfüllung nur zugerechnet werden, wenn sie ihm bekannt war und er sie billigte (RGSt 62, 246, [248]; BGHSt 2, 344). - RG, 09.11.1936 - 3 D 133/36
1. Kann nach § 32 der VO. zur Regelung des Verkehrs mit Schlachtvieh auch der …
Auszug aus BGH, 11.02.1954 - 3 StR 422/53
- Mehrere Beihilfehandlungen desselben Angeklagten können selbstverständlich in seiner Person nach den allgemeinen Regeln wieder zu einer fortgesetzten Handlung zusammengefasst werden, wenn bei ihm ein Gesamtvorsatz festgestellt wird; es liegt dann eine "fortgesetzte Beihilfe" zum Betrug vor (RGSt 56, 326; 70, 344[349]). - RG, 12.07.1928 - II 341/28
1. Gehört die Absicht der Hinterziehung (§ 121 Abs. 1 BranntwMonG.) zu den …
Auszug aus BGH, 11.02.1954 - 3 StR 422/53
Dem Gehilfen kann die vor seiner Beihilfetätigkeit liegende Tatbestandserfüllung nur zugerechnet werden, wenn sie ihm bekannt war und er sie billigte (RGSt 62, 246, [248]; BGHSt 2, 344).
- BGH, 18.04.1961 - 1 StR 34/61
Voraussetzungen der Unterschlagung und Hehlerei - Verfahrensfehler als …
Zu der von der Revision des Angeklagten B. vertretenen Meinung, daß bei einer einheitlichen fortgesetzten Haupttat keine mehreren selbständigen Beihilfehandlungen möglich seien, wird auf RGSt 70, 26, 28 u. und Mezger LK Anm. 9 zu § 49 StGB verwiesen (ebenso auch BGH 3 StR 422/53 vom 11. Februar 1954 und 4 StR 438/58 vom 13. März 1959 S. 37, 38). - BGH, 07.07.1959 - 1 StR 684/58
Rechtsmittel
Ihr kann aber die Haupttat nur zu dem Teil zugerechnet werden, den sie überschaute (BGH 3 StR 422/53 vom 11. Februar 1954). - BGH, 19.07.1968 - 4 StR 327/67
Erklärung von Verfahrensrügen zum Protokoll des Urkundsbeamten der …
Der Bundesgerichtshof ist dieser Auffassung in ständiger Rechtsprechung gefolgt (BGH bei Dallinger MDR 1957, 266; 3 StR 422/53 vom 11. Februar 1954; 1 StR 532/56 vom 24. September 1957); sie wird auch im Schrifttum gebilligt (Jagusch in LK 80 Aufl., Vorb. B III 2 f dd vor § 73;… Schönke/Schröder, 13. Aufl. § 73, Rz. 43).
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