Rechtsprechung
| BGH, 07.01.2014 - 3 StR 425/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB
Fehlende Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für erlittene Auslieferungshaft - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Bestimmen des Anrechnungsmaßstabs für die erlittene Auslieferungshaft
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 51 Abs. 4 S. 2; StPO § 354 Abs. 1
Bestimmen des Anrechnungsmaßstabs für die erlittene Auslieferungshaft - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.08.2009 - 3 StR 255/09
Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs für erlittene Freiheitsentziehung durch das …
Auszug aus BGH, 07.01.2014 - 3 StR 425/13
Da hier nur ein solcher von 1:1 in Betracht kommt, bestimmt der Senat diesen in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2009 - 3 StR 255/09, NStZ-RR 2009, 370).
- BGH, 07.11.2017 - 4 StR 327/17
Mord (niedrige Beweggründe: Verhältnis zu anderen Mordmerkmalen; Heimtücke bei …
Da hier nur ein solcher von 1:1 in Betracht kommt, setzt der Senat diesen in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst fest (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. März 2017 - 4 StR 82/17; vom 20. Oktober 2016 - 3 StR 245/16; vom 19. Mai 2016 - 2 StR 159/16; vom 7. Januar 2014 - 3 StR 425/13). - BGH, 10.07.2014 - 1 StR 247/14
Anrechnung von ausländischen Freiheitsentziehungen auf die Strafe
Die Ergänzung der Urteilsformel ist erforderlich, um die von der Strafkammer lediglich in den Gründen des Urteils getroffene Entscheidung über den Anrechnungsmaßstab nach § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB - wie geboten - im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen (st. Rspr. seit BGH, Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77; BGHSt 27, 287, 288; vgl. auch u.a. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 4 StR 376/13; BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 3 StR 425/13; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - 2 StR 622/11; BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 1 StR 156/05).Im Hinblick darauf, dass hier nur ein Anrechnungsmaßstab von 1:1 in Betracht kommt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 5 StR 587/13; BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 350/12), hat der Senat auf Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend § 354 Abs. 1 StPO den Anrechnungsmaßstab selbst bestimmt (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 3 StR 425/13; BGH, Beschluss vom 5. August 2010 - 2 StR 254/10; BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 1 StR 156/05).
- BGH, 19.05.2016 - 2 StR 159/16
Anrechnung erlittener Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1
Da hier nur ein solcher von 1:1 in Betracht 1 2 kommt, bestimmt der Senat diesen in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 3 StR 425/13).
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