Rechtsprechung
| BGH, 19.12.2001 - 3 StR 427/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 57 StPO; § 60 Nr. 2 StPO; § 337 StPO; § 261 StPO; § 267 StPO
Unzulässige Vereidigung und Beruhen; Unterbliebene Zeugenbelehrung nach § 57 StPO (Ordnungsvorschrift; Unbegründetheit der Revision); Beweiswürdigung; Urteilsgründe - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 57; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 60 Nr. 2; ; StPO § 267 Abs. 1 Satz 1
- Wolters Kluwer
Körperverletzung mit Todesfolge - Revision des Angeklagten - Fehlerhafte Vereidigung - Vereidigung von Zeugen - Ordnungsgemäße Belehrung - Beweiswürdigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 60 Nr. 2 § 337 Abs. 1
Beruhen auf der fehlerhaften Vereidigung eines Zeugen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.02.2000 - 3 StR 377/99
Monika Haas rechtskräftig verurteilt
Auszug aus BGH, 19.12.2001 - 3 StR 427/01
Zwar wird sich im Regelfall nicht ausschließen lassen, daß der Tatrichter einem vereidigten Zeugen der Vereidigung wegen eine größere Glaubwürdigkeit beigemessen hat (BGHSt 4, 130, 131), doch können die Umstände des Einzelfalls eine andere Beurteilung rechtfertigen (BGHR StPO § 60 Nr. 2 Vereidigung 5). - BGH, 23.04.1953 - 4 StR 635/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.12.2001 - 3 StR 427/01
Zwar wird sich im Regelfall nicht ausschließen lassen, daß der Tatrichter einem vereidigten Zeugen der Vereidigung wegen eine größere Glaubwürdigkeit beigemessen hat (BGHSt 4, 130, 131), doch können die Umstände des Einzelfalls eine andere Beurteilung rechtfertigen (…BGHR StPO § 60 Nr. 2 Vereidigung 5). - RG, 28.06.1927 - I 587/27
1. Wird bei einer nach § 266 Abs. 2 StPO. unzulässigen Aburteilung durch die …
Auszug aus BGH, 19.12.2001 - 3 StR 427/01
Rn. 3 Für die Frage, ob das Urteil auf einer fehlerhaften Vereidigung beruhen kann, ist entscheidend, ob ein unter Einhaltung der Verfahrensvorschriften durchgeführtes Verfahren zu demselben Ergebnis geführt haben würde (RGSt 61, 353 f.; BGH…, Urt. vom 29. April 1980 - 1 StR 818/79). - BGH, 29.04.1980 - 1 StR 818/79
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vereidigung eines Zeugen - Folgen des Fehlens …
Auszug aus BGH, 19.12.2001 - 3 StR 427/01
Rn. 3 Für die Frage, ob das Urteil auf einer fehlerhaften Vereidigung beruhen kann, ist entscheidend, ob ein unter Einhaltung der Verfahrensvorschriften durchgeführtes Verfahren zu demselben Ergebnis geführt haben würde (RGSt 61, 353 f.; BGH, Urt. vom 29. April 1980 - 1 StR 818/79).
- BGH, 07.12.2021 - 5 StR 329/21
Strafbarkeit des Wohnungsinhabers bei in der Wohnung begangenen Straftaten …
Die Belehrungsvorschrift des § 57 StPO, die nach § 163 Abs. 3 Satz 2 StPO für polizeiliche Zeugenvernehmungen entsprechend gilt, ist lediglich eine Ordnungsvorschrift, die ausschließlich dem Interesse des Zeugen dient; auf ihre Verletzung kann die Revision nicht gestützt werden (vgl. RGSt 56, 66, 67; BGH, Urteile vom 11. Oktober 1968 - 4 StR 244/68, VRS 36, 23 f.; vom 15. September 1982 - 2 StR 233/82, NStZ 1983, 354 bei Pfeiffer/Miebach; Beschluss vom 19. Dezember 2001 - 3 StR 427/01;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 57 Rn. 7;… KKStPO/Bader, 8. Aufl., § 57 Rn. 8;… SSWStPO/Güntge, 4. Aufl., § 57 Rn. 6;… aA LR/Ignor/Bertheau, StPO, 27. Aufl., § 57 Rn. 9). - VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 176-I-20
Organstreitverfahren betreffend die Verletzung von Minderheitsrechten im 1. …
Bei § 57 StPO handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - anders als bei den Vorschriften über die Vereidigung eines Zeugen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - 3 StR 429/08 - juris; Beschluss vom 16. November 2005, BGHSt 50, 282 [284] m.w.N.) - nur um eine im Interesse des Zeugen erlassene Ordnungsvorschrift (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2001 - 3 StR 427/01 - juris Rn. 4). - BGH, 22.03.2023 - 1 StR 243/22
Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes (Belehrung von Zeugen unter Ausschluss …
Zudem handelt es sich bei § 57 StPO lediglich um eine Ordnungsvorschrift, die dem Schutz des Zeugen dient und den Rechtskreis des Angeklagten nicht berührt, sodass auf das Unterbleiben der Belehrung eine Revision nicht gestützt werden kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2021 - 5 StR 329/21 Rn. 15 und vom 19. Dezember 2001 - 3 StR 427/01 Rn. 4;… Urteile vom 27. November 1968 - 3 StR 282/68 Rn. 4 …und vom 7. Juli 1997 - 5 StR 17/97 Rn. 18; je mwN).
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