Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 296 StPO
  Revision der Staatsanwaltschaft zu Gunsten den Angeklagten

• bundesgerichtshof.de

• IWW

  § 302 Abs. 1 Satz 3 StPO, § 344 Abs. 1 StPO, § 349 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Zurücknahme der Revision durch die Staatsanwaltschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 1
  Zurücknahme der Revision durch die Staatsanwaltschaft

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 28.05.2013 - 3 StR 426/12

  Anforderungen an die Einlegung einer zugunsten des Angeklagten eingelegten …

  Auszug aus BGH, 12.01.2022 - 3 StR 448/21

  Die Frage, ob ein Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft zugunsten eines Angeklagten eingelegt ist, kann nur nach dem Gesamtinhalt der Rechtsmittelerklärungen beantwortet, nicht aber aus Umständen außerhalb dieser geschlussfolgert werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2013 - 3 StR 426/12, juris Rn. 6; vom 25. Januar 1952 - 2 StR 3/52, BGHSt 2, 41, 43;… KKStPO/Paul, 8. Aufl., § 296 Rn. 5, § 302 Rn. 19).
• BGH, 21.01.2016 - 1 StR 434/15

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  Auszug aus BGH, 12.01.2022 - 3 StR 448/21

  Eine Erstattung der notwendigen Auslagen der Angeklagten im Revisionsverfahren findet nicht statt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - 1 StR 434/15, juris Rn. 4 mwN;… KK-StPO/Gieg, 8. Aufl., § 473 Rn. 5 mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 473 Rn. 16).
• BGH, 25.01.1952 - 2 StR 3/52

  Zulässigkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels durch die Staatsanwaltschaft - …

  Auszug aus BGH, 12.01.2022 - 3 StR 448/21

  Die Frage, ob ein Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft zugunsten eines Angeklagten eingelegt ist, kann nur nach dem Gesamtinhalt der Rechtsmittelerklärungen beantwortet, nicht aber aus Umständen außerhalb dieser geschlussfolgert werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2013 - 3 StR 426/12, juris Rn. 6; vom 25. Januar 1952 - 2 StR 3/52, BGHSt 2, 41, 43;… KKStPO/Paul, 8. Aufl., § 296 Rn. 5, § 302 Rn. 19).

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• BGH, 19.12.2023 - 3 StR 424/23

  Einheitsjugendstrafe (Gefahr der Doppelbestrafung durch Einbeziehung früherer, …

  Unabhängig davon, dass die Beschwerdeführerin das Rechtsmittel zunächst als zu Lasten des Angeklagten bezeichnet hat, ist es nach dem Gesamtinhalt der Willensäußerungen tatsächlich zu seinen Gunsten eingelegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 1952 - 2 StR 3/52, BGHSt 2, 41, 43; vom 12. Januar 2022 - 3 StR 448/21, juris Rn. 4).
• OLG Brandenburg, 11.10.2023 - 1 ORs 11/23
  Vielmehr ist es genügend - aber auch notwendig -, dass sich dies aus dem Gesamtinhalt derjenigen an das Gericht gerichteten Willensäußerung ergibt, die die Rechtsmitteleinlegung und -begründung bildet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2022, Az.: 3 StR 448/21, BeckRS 2022, 2097, und vom 28. Mai 2013, Az.: 3 StR 426/12, BeckRS 2013, 10261; BGH, Beschluss vom 25. Januar 1952, Az.: 2 StR 3/52; KG, Urteil vom 10. Dezember 2021, Az.: 3 Ss 56/21; juris;… Meyer-Goßner / Schmitt, StPO, 66. Aufl., 2023, § 296 Rn. 14).
• OLG Brandenburg, 19.10.2023 - 1 ORs 11/23
  Vielmehr ist es genügend - aber auch notwendig -, dass sich dies aus dem Gesamtinhalt derjenigen an das Gericht gerichteten Willensäußerung ergibt, die die Rechtsmitteleinlegung und -begründung bildet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2022, Az.: 3 StR 448/21, BeckRS 2022, 2097, und vom 28. Mai 2013, Az.: 3 StR 426/12, BeckRS 2013, 10261; BGH, Beschluss vom 25. Januar 1952, Az.: 2 StR 3/52; KG, Urteil vom 10. Dezember 2021, Az.: 3 Ss 56/21; juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO , 66. Aufl., 2023, § 296 Rn. 14).