Rechtsprechung
| BGH, 17.05.1995 - 3 StR 45/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsfolge - Beweis - Hilfsbeweisantrag - Zulässigkeit - Schuldspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 244
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.10.1994 - 2 StR 328/94
Unzulässigkeit von Hilfsbeweisanträgen
Auszug aus BGH, 17.05.1995 - 3 StR 45/95
Derartige Hilfsbeweisanträge sind unzulässig (BGHSt 40, 287 = NJW 1995, 603 f.).
- BGH, 08.12.2011 - 4 StR 430/11
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zurechnung von …
Die Revisionsbegründung vom 29. April 2011 war entgegen § 345 Abs. 2 StPO nicht vom Pflichtverteidiger, sondern von einem von diesem bevollmächtigten, mit ihm in Bürogemeinschaft verbundenen und für einen Mitangeklagten als Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalt unterzeichnet; auf diesen konnte der Pflichtverteidiger des Angeklagten seine Befugnisse nicht wirksam übertragen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. September 1989 - 2 StR 434/89, BGHR StPO § 349 Abs. 1 Einlegungsmangel 2 m.w.N., vom 16. Dezember 1994 - 2 StR 461/94, NStZ 1995, 356 f., und vom 17. Mai 1995 - 3 StR 45/95, NStZ 1996, 21 (bei Kusch)).
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