Rechtsprechung
| BGH, 11.02.1976 - 3 StR 472/75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bedeutung des Gesamtvorsatzes bei Annahme einer fortgesetzten Tat - Maß der Konkretisierung der Tätervorstellung von der fortgesetzten Tat - Maß der Erkennbarkeit und Nachprüfbarkeit der Einzelhandlungen einer Fortsetzungstat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
Auszug aus BGH, 11.02.1976 - 3 StR 472/75
Dazu wäre erforderlich gewesen, daß dieser Vorsatz des Angeklagten spätestens vor Beendigung des ersten Teilaktes der jeweiligen Handlungsreihe deren sämtliche Teile in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung, also hinsichtlich des anzugreifenden Rechtsguts, seines Trägers, des Ortes, der Zeit und der ungefähren Ausführungsart, erfaßte (so die ständige Rechtsprechung des BGH seit BGHSt 1, 313, 315;… vgl. die Nachweise bei Dreher StGB 35. Aufl. Vorbem. 3 A a vor § 52 StGB). - BGH, 01.12.1971 - 2 StR 423/71
Bestimmung der Anforderungen an das Bestehen eines Fortsetzungszusammenhangs
Auszug aus BGH, 11.02.1976 - 3 StR 472/75
Dadurch werden die späteren Einzelakte weder in den wesentlichen Grundzügen ihrer konkreten Gestaltung noch in ihrem Umfang umfaßt (BGH, Urt. vom 1. Dezember 1971 - 2 StR 423/71, bei Dallinger MDR 1972, 197). - BGH, 27.05.1975 - 4 StR 539/74
Unterbrechung der Verjährung einer Strafverfolgung - Außer Vollzug setzen eines …
Auszug aus BGH, 11.02.1976 - 3 StR 472/75
Nun beschwert es den Angeklagten allerdings in der Regel nicht, wenn er statt wegen einer Vielzahl von Einzeltaten wegen fortgesetzter Tat verurteilt wird (BGH, Urt. vom 27. Mai 1975 - 4 StR 539/74).
- BGH, 23.06.1981 - 1 StR 256/81
Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat, Identifizierung der Einzeltaten
Auch bei Vorliegen einer fortgesetzten Handlung ist das Gericht grundsätzlich verpflichtet, jeden Einzelfall kurz zu identifizieren (BGH, Urteil vom 11. Februar 1976 - 3 StR 472/75 -), schon damit über seine rechtskräftige Aburteilung keine Zweifel auftreten können. - BGH, 11.11.1980 - 1 StR 506/80
Strafbarkeit wegen Betrugs - Anforderungen an die Rüge der Nichtbescheidung eines …
Durch die mangelhaften Feststellungen zum Schuldumfang und die unzureichende Ausschöpfung des Anklagevorwurfs ist auch der Angeklagte beschwert, weil diese Mängel zu Unklarheiten über die Rechtskraftwirkung der Entscheidung führen könnten; es erscheint nicht ausgeschlossen, daß der Angeklagte wegen einzelner Betrugsvorwürfe, die tatsächlich Einzeltaten der abgeurteilten fortgesetzten Handlung darstellen, im Urteil aber nicht erwähnt werden, noch einmal gesondert angeklagt und verurteilt wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1976 - 3 StR 472/75). - BGH, 11.11.1981 - 2 StR 727/80
Mangelnde Feststellung eines genauen Schuldumfangs - Vermittlung von …
Auch bei Vorliegen einer fortgesetzten Handlung ist das Gericht aber grundsätzlich verpflichtet, jeden Einzelfall kurz zu identifizieren (BGH, Urteil vom 11. Februar 1976 - 3 StR 472/75 - und vom 23. Juni 1981 - 1 StR 256/81).
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