Rechtsprechung
| BGH, 21.10.1998 - 3 StR 473/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 275 Abs. 1 Satz 2; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 275 Abs. 1 Satz 2; ; StPO § 275 Abs. 1 Satz 4
- Wolters Kluwer
Wahrung der Urteilsabsetzungsfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 261
- StV 1999, 198
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.07.1979 - 4 StR 272/79
Revision wegen Verfahrensfehlern - Wahrung der Frist, innerhalb derer das von …
Auszug aus BGH, 21.10.1998 - 3 StR 473/98
Der Mitteilung, wann das schriftliche Urteil auf den Weg zur Geschäftsstelle gebracht wurde, bedurfte es nicht (vgl. BGHSt 29, 43 [44]). - BGH, 12.04.1988 - 5 StR 94/88
Berechnung der Urteilsabsetzungsfrist
- BGH, 12.11.2019 - 5 StR 542/19
Absoluter Revisionsgrund bei Überschreitung der Frist zur Absetzung des Urteils
Damit hat er den Anforderungen der Verspätungsrüge Genüge getan (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1979 - 4 StR 272/79, BGHSt 29, 43, 44; Beschluss vom 21. Oktober 1998 - 3 StR 473/98, 1 2 StraFo 1999, 49). - OLG Celle, 25.11.2024 - 2 ORs 127/24
Urteilsabsetzungsfrist; Revisionsbegründung; Verfahrensrüge; Zu den Anforderungen …
Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 7 i.V.m. § 275 Abs. 1 S. 2 StPO in der Regel zulässig erhoben, wenn der Beschwerdeführer das Datum der Urteilsverkündung, die Zahl der Hauptverhandlungstage, den Fristablauf und den Eingang der schriftlichen Urteilsurkunde bei der Geschäftsstelle mitteilt (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 1998 - 3 StR 473/98 -, juris).
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