Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verfolgungshindernisse und Hafthindernisse bei Zeugen, gegen die im Inland ein Haftbefehl besteht, die sich aber im Ausland aufhalten - Verlesung der Niederschrift über die richterliche Vernehmung ohne Ladung des Zeugen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  EuRHÜbK Art. 12; StPO § 251 Abs. 1 Nr. 2

Papierfundstellen

• NStZ 1981, 146

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 22.03.1979 - 4 StR 691/78

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit der Zeugen (Ausland) - …

  Auszug aus BGH, 28.01.1981 - 3 StR 483/80

  Diese Sicherheit hätte ihm die Strafkammer bei einer Ladung durch einen Hinweis auf seine Rechte aus Artikel 12 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (EuRHÜbk) vom 20. April 1959 (BGB II 1964 S. 1369, 1386), in Kraft seit dem 1. Januar 1977 (BGBl II 1976 S. 1778), aber ohne weiteres geben können und müssen (vgl. BGH NJW 1979, 1788).

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• BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83

  Verwertung der Ergebnisse einer unzulässigen Telefonüberwachung; Verlesung einer …

  In dem Bereich, in dem ein Beweisantrag nicht gestellt ist, hat der erkennende Senat in der Entscheidung NStZ 1981, 146 zwar ebenfalls den Hinweis auf Art. 12 EuRHÜbk verlangt.
• BGH, 17.05.1983 - 1 StR 246/83

  Zeitpunkt der Ablehnung eines Beweisantrags - Form der Ablehnung eines …

  Zu diesen geforderten Bemühungen hätte es vorliegend gehört, daß die Strafkammer den Versuch unternommen hätte, den Zeugen unter Hinweis auf seine Rechte aus dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (EuRHÜbk) vom 20. April 1959 (BGBl II 1964 S. 1369, 1386), in Kraft seit dem 1. Januar 1977 (…BGBl II 1976, S. 1778) zu laden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1981 - 1 StR 733/81 = NStZ 1982, 171 und Beschluß vom 28. Januar 1981 - 3 StR 483/80 - NStZ 1981, 146).