Volltextveröffentlichungen (7)

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  § 357 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 267 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 357 Satz 1 StPO, § 264 Abs. 1 StPO, § 25 Abs. 2 StGB, § 46 Abs. 1, 2 StGB

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 02.07.2015 - 2 StR 146/15

  Verminderte Schuldfähigkeit (Alkoholisierung als Grund der fehlenden …

  Auszug aus BGH, 20.08.2025 - 3 StR 493/24

  Denn auch wenn die Strafkammer den bestimmenden Charakter des Strafzumessungsgrunds der Sicherstellung erneut aus dem Blick verloren haben dürfte, ist die Entscheidung nach § 46 Abs. 1, 2 StGB nach den individuellen Umständen des Einzelfalls für jeden Angeklagten eigenständig zu beurteilen; eine Erstreckung nach § 357 StPO kommt nicht in Betracht (anders bei Fehlen einer von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung oder Vorliegen eines Verfahrenshindernisses: BGH…, Beschluss vom 23. August 2000 - 2 StR 171/00, BGHR StPO § 357 Erstreckung 7; bei abstrakt-generellen Rechtsfehlern: BGH…, Urteil vom 1. Juli 1980 - 1 StR 250/80, juris Rn. 28; Beschlüsse vom 2. Juli 2015 - 2 StR 146/15, NJW 2015, 3525 Rn. 9; vom 17. Dezember 1991 - 5 StR 598/91, StV 1992, 417; vgl. ferner Beschluss vom 6. November 2002 - 5 StR 361/02, StraFO 2003, 60).
• BGH, 05.06.2013 - 4 StR 169/13

  Strafzumessung (polizeiliche Überwachung der Tat als Strafmilderungsgrund; Angabe …

  Auszug aus BGH, 20.08.2025 - 3 StR 493/24

  Rn. 5 2. Die Aufhebung des Strafausspruchs ist gemäß § 357 Satz 1 StPO auf den wegen derselben Tat verurteilten (§ 264 Abs. 1 StPO) Nichtrevidenten M. zu erstrecken, da der Wertungsfehler des Landgerichts der Strafzumessung gleichfalls zugrunde liegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - 4 StR 169/13, juris Rn. 10;… vom 9. Februar 2012 - 2 StR 455/11, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 38 Rn. 7 ).
• BGH, 06.11.2002 - 5 StR 361/02

  Strafrahmenwahl beim Versuch (Gesamtschau der Tatumstände; Verwendung von …

  Auszug aus BGH, 20.08.2025 - 3 StR 493/24

  Denn auch wenn die Strafkammer den bestimmenden Charakter des Strafzumessungsgrunds der Sicherstellung erneut aus dem Blick verloren haben dürfte, ist die Entscheidung nach § 46 Abs. 1, 2 StGB nach den individuellen Umständen des Einzelfalls für jeden Angeklagten eigenständig zu beurteilen; eine Erstreckung nach § 357 StPO kommt nicht in Betracht (anders bei Fehlen einer von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung oder Vorliegen eines Verfahrenshindernisses: BGH…, Beschluss vom 23. August 2000 - 2 StR 171/00, BGHR StPO § 357 Erstreckung 7; bei abstrakt-generellen Rechtsfehlern: BGH…, Urteil vom 1. Juli 1980 - 1 StR 250/80, juris Rn. 28;… Beschlüsse vom 2. Juli 2015 - 2 StR 146/15, NJW 2015, 3525 Rn. 9; vom 17. Dezember 1991 - 5 StR 598/91, StV 1992, 417; vgl. ferner Beschluss vom 6. November 2002 - 5 StR 361/02, StraFO 2003, 60).

• BGH, 23.08.2000 - 2 StR 171/00

  Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot)

  Auszug aus BGH, 20.08.2025 - 3 StR 493/24

  Denn auch wenn die Strafkammer den bestimmenden Charakter des Strafzumessungsgrunds der Sicherstellung erneut aus dem Blick verloren haben dürfte, ist die Entscheidung nach § 46 Abs. 1, 2 StGB nach den individuellen Umständen des Einzelfalls für jeden Angeklagten eigenständig zu beurteilen; eine Erstreckung nach § 357 StPO kommt nicht in Betracht (anders bei Fehlen einer von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung oder Vorliegen eines Verfahrenshindernisses: BGH, Beschluss vom 23. August 2000 - 2 StR 171/00, BGHR StPO § 357 Erstreckung 7; bei abstrakt-generellen Rechtsfehlern: BGH…, Urteil vom 1. Juli 1980 - 1 StR 250/80, juris Rn. 28;… Beschlüsse vom 2. Juli 2015 - 2 StR 146/15, NJW 2015, 3525 Rn. 9; vom 17. Dezember 1991 - 5 StR 598/91, StV 1992, 417; vgl. ferner Beschluss vom 6. November 2002 - 5 StR 361/02, StraFO 2003, 60).
• BGH, 06.02.2018 - 3 StR 629/17

  Rechtsfehlerhafte Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (Erwerb zum …

  Auszug aus BGH, 20.08.2025 - 3 StR 493/24

  Bei diesem Umstand handelt es sich - jedenfalls soweit Drogen, wie hier, zum Handeltreiben bestimmt sind - wegen des damit verbundenen Wegfalls der von den Suchtstoffen üblicherweise ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit um einen bestimmenden Strafzumessungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO, der sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung zu beachten ist (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 24. April 2025 - 2 StR 23/25, juris Rn. 4; vom 6. Februar 2018 - 3 StR 629/17, juris Rn. 5; jeweils mwN).
• BGH, 01.08.2024 - 4 StR 2/24

  Strafzumessung (Berücksichtigung des Fehlens eines möglichen …

  Auszug aus BGH, 20.08.2025 - 3 StR 493/24

  Die Strafkammer hat ihm als Bandenmitglied "gem. § 25 Abs. 2 StGB die bei den anderen Beteiligten sichergestellten Substanzen zugerechnet" (UA S. 39), die Verhinderung des Inverkehrbringens (auch) der bei der Angeklagten sichergestellten Produkte durch Sicherstellung jedoch nicht zu seinen Gunsten in die Abwägung eingestellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. August 2024 - 4 StR 2/24, juris Rn. 8;… vom 4. Januar 1994 - 1 StR 749/93, juris Rn. 6 ).
• BGH, 09.02.2012 - 2 StR 455/11

  Strafzumessung beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bedeutung …

  Auszug aus BGH, 20.08.2025 - 3 StR 493/24

  Rn. 5 2. Die Aufhebung des Strafausspruchs ist gemäß § 357 Satz 1 StPO auf den wegen derselben Tat verurteilten (§ 264 Abs. 1 StPO) Nichtrevidenten M. zu erstrecken, da der Wertungsfehler des Landgerichts der Strafzumessung gleichfalls zugrunde liegt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - 4 StR 169/13, juris Rn. 10; vom 9. Februar 2012 - 2 StR 455/11, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 38 Rn. 7 ).
• BGH, 24.04.2025 - 2 StR 23/25

  Schuldspruchberichtigung (Qualifikationsmerkmal: nicht geringe Menge); …

  Auszug aus BGH, 20.08.2025 - 3 StR 493/24

  Bei diesem Umstand handelt es sich - jedenfalls soweit Drogen, wie hier, zum Handeltreiben bestimmt sind - wegen des damit verbundenen Wegfalls der von den Suchtstoffen üblicherweise ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit um einen bestimmenden Strafzumessungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO, der sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung zu beachten ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 24. April 2025 - 2 StR 23/25, juris Rn. 4;… vom 6. Februar 2018 - 3 StR 629/17, juris Rn. 5; jeweils mwN).
• BGH, 01.07.1980 - 1 StR 250/80

  Anwendungsvoraussetzungen des § 157 Abs. 1 StGB

  Auszug aus BGH, 20.08.2025 - 3 StR 493/24

  Denn auch wenn die Strafkammer den bestimmenden Charakter des Strafzumessungsgrunds der Sicherstellung erneut aus dem Blick verloren haben dürfte, ist die Entscheidung nach § 46 Abs. 1, 2 StGB nach den individuellen Umständen des Einzelfalls für jeden Angeklagten eigenständig zu beurteilen; eine Erstreckung nach § 357 StPO kommt nicht in Betracht (anders bei Fehlen einer von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung oder Vorliegen eines Verfahrenshindernisses: BGH…, Beschluss vom 23. August 2000 - 2 StR 171/00, BGHR StPO § 357 Erstreckung 7; bei abstrakt-generellen Rechtsfehlern: BGH, Urteil vom 1. Juli 1980 - 1 StR 250/80, juris Rn. 28;… Beschlüsse vom 2. Juli 2015 - 2 StR 146/15, NJW 2015, 3525 Rn. 9; vom 17. Dezember 1991 - 5 StR 598/91, StV 1992, 417; vgl. ferner Beschluss vom 6. November 2002 - 5 StR 361/02, StraFO 2003, 60).
• BGH, 17.12.1991 - 5 StR 598/91

  Günstige Sozialprognose - Vorstrafe - Auswirkung der Haft - Prüfungspflicht des …

  Auszug aus BGH, 20.08.2025 - 3 StR 493/24

  Denn auch wenn die Strafkammer den bestimmenden Charakter des Strafzumessungsgrunds der Sicherstellung erneut aus dem Blick verloren haben dürfte, ist die Entscheidung nach § 46 Abs. 1, 2 StGB nach den individuellen Umständen des Einzelfalls für jeden Angeklagten eigenständig zu beurteilen; eine Erstreckung nach § 357 StPO kommt nicht in Betracht (anders bei Fehlen einer von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensvoraussetzung oder Vorliegen eines Verfahrenshindernisses: BGH…, Beschluss vom 23. August 2000 - 2 StR 171/00, BGHR StPO § 357 Erstreckung 7; bei abstrakt-generellen Rechtsfehlern: BGH…, Urteil vom 1. Juli 1980 - 1 StR 250/80, juris Rn. 28;… Beschlüsse vom 2. Juli 2015 - 2 StR 146/15, NJW 2015, 3525 Rn. 9; vom 17. Dezember 1991 - 5 StR 598/91, StV 1992, 417; vgl. ferner Beschluss vom 6. November 2002 - 5 StR 361/02, StraFO 2003, 60).
• BGH, 04.01.1994 - 1 StR 749/93

  Geringe Menge - Morphinzubereitung - Grenzwert - Morphinhydrochlorid - …

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• BGH, 25.03.2026 - 4 StR 639/25

  Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung in Strafaussprüchen auf Revision des …

  Aufgrund des anderen Sachverhalts, der eine individuelle Prüfung nach sich ziehen müsste, liegt kein gemeinsamer Revisionsgrund vor (vgl. BGH, Beschluss vom 20. August 2025 - 3 StR 493/24 Rn. 6).
• BGH, 08.01.2026 - 2 StR 577/25
  Bei diesem Umstand handelt es sich - jedenfalls soweit Drogen, wie hier, zum Handeltreiben bestimmt sind - wegen des damit verbundenen Wegfalls der von den Suchtstoffen üblicherweise ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit um einen bestimmenden Strafzumessungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO, der sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung zu beachten ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2018 - 3 StR 629/17, NStZ-RR 2018, 218;… vom 24. April 2025 - 2 StR 23/25, Rn. 4, und vom 20. August 2025 - 3 StR 493/24, Rn. 3; jeweils mwN).