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Rechtsprechung
   BGH, 10.01.2017 - 3 StR 497/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,11063
BGH, 10.01.2017 - 3 StR 497/16 (https://dejure.org/2017,11063)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2017 - 3 StR 497/16 (https://dejure.org/2017,11063)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - 3 StR 497/16 (https://dejure.org/2017,11063)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 55 StGB
    Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung; fehlende Mitteilung des Vollstreckungsstandes)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und Zurückverweisung im Revisionsverfahren: Zäsurwirkung einer Vorverurteilung bei vollstreckter Strafe; maßgeblicher Zeitpunkt des Vollstreckungsstandes bei der erneuten Gesamtstrafenbildung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 53 StGB, § 55 Abs 1 S 1 StGB, § 358 Abs 2 S 1 StPO
    Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und Zurückverweisung im Revisionsverfahren: Zäsurwirkung einer Vorverurteilung bei vollstreckter Strafe; maßgeblicher Zeitpunkt des Vollstreckungsstandes bei der erneuten Gesamtstrafenbildung

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs auf die Revision; Maßgeblichkeit des Vollstreckungsstands der gegen den Angeklagten ergangenen früheren Urteile im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils i.R. der neuen Verhandlung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs auf die Revision; Maßgeblichkeit des Vollstreckungsstands der gegen den Angeklagten ergangenen früheren Urteile im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils i.R. der neuen Verhandlung

  • datenbank.nwb.de

    Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und Zurückverweisung im Revisionsverfahren: Zäsurwirkung einer Vorverurteilung bei vollstreckter Strafe; maßgeblicher Zeitpunkt des Vollstreckungsstandes bei der erneuten Gesamtstrafenbildung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 169
 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 03.05.2018 - 3 StR 148/18

    Rechtsfehlerhaft unterbliebene Prüfung der Voraussetzungen einer Unterbringung in …

    Dabei wird das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht zu beachten haben, dass bezüglich der Vorverurteilung der Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils (18. Dezember 2017) maßgebend ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2011 - 3 StR 188/11, juris Rn. 5; vom 10. Januar 2017 - 3 StR 497/16, NStZ-RR 2017, 169;… vom 17. Oktober 2017 - 3 StR 423/17, juris Rn. 16;… vom 6. März 2018 - 3 StR 530/17, juris Rn. 8).
  • BGH, 31.05.2022 - 3 StR 122/22

    Einziehung von Taterträgen und Tatmitteln; (erweiterte Einziehung von Bargeld; …

    Bei der dem neuen Tatgericht obliegenden Gesamtstrafenbildung wird auf den Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils (3. Januar 2022) abzustellen sein (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2022 - 3 StR 325/21, juris Rn. 5; vom 17. September 2019 - 3 StR 341/19, NStZ-RR 2020, 7; vom 10. Januar 2017 - 3 StR 497/16, NStZ-RR 2017, 169;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 55 Rn. 6a, 37;… MüKoStGB/ v. Heintschel-Heinegg, 4. Aufl., § 55 Rn. 61 mwN).
  • OLG Frankfurt, 01.04.2021 - 3 Ss 18/21

    Gesamtstrafenbildung und Verschlechterungsverbot

    Eine nachträgliche Gesamtstrafe mit einer erst zwischen der ersten und der Berufungsinstanz rechtskräftig gewordenen oder erst jetzt bekannt gewordenen Strafe ist deshalb auch in der Berufungsinstanz noch zu bilden (vgl. BGH NStZ-RR 2017, 169).

    Die Auffassung, dass nicht auf die letzte, sondern auf die vorangegangene Tatsacheninstanz abzustellen ist, vertritt der Bundesgerichtshof in mittlerweile ständiger Rechtsprechung in Abweichung von dem Grundsatz, dass im Übrigen stets auf die letzte Tatsacheninstanz abzustellen ist, für den Fall der Aufhebung einer Entscheidung in der Revisionsinstanz und der Zurückverweisung an eine andere Strafkammer (BGH NStZ-RR 2017, 169; BGH NStZ-RR 2012, 106; BGH NStZ-RR 2009; 382; BGH NStZ 2001, 645;… zustimmend Fischer a. a. O. Rn. 6a, 37;… Rissing van Saan/Scholze a. a. O. Rn 25).

    Für die Vollstreckungssituation gelte nämlich, dass derjenige Vorteil, der dem Angeklagten durch die in erster Instanz gebildete Gesamtfreiheitsstrafe durch die Aufhebung des Urteils in der Revisionsinstanz nicht mehr genommen werden dürfe (BGH NStZ-RR 2017, 169; BGH NStZ-RR 20212, 106; BGH NStZ-RR 2009; 382 BGH NStZ 2001, 645;… Fischer a. a. O. Rn. 37); das gelte unabhängig davon, ob das Urteil wegen eines Fehlers bei der Gesamtstrafenbildung oder aus anderen Gründen aufgehoben werde (BGH NStZ-RR 2017, 169 BGH NStZ-RR 20212, 106; BGH NStZ-RR 2009; 382 BGH NStZ 2001;… Rissing van Saan/Scholze a. a. O. Rn 25).

  • OLG Karlsruhe, 04.02.2025 - 2 ORs 350 SRs 613/24

    Vollendung des Tatbestands der Nötigung bei Straßenblockaden des …

    Dabei wird die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer zu beachten haben, dass insoweit der Vollstreckungsstand der gegen den Angeklagten ergangenen früheren Erkenntnisse im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils (12.6.2024) maßgeblich ist (BGH NStZ-RR 2017, 169; StV 2019, 452).
  • KG, 14.05.2018 - 121 Ss 60/17

    Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Anforderungen an …

    Rn. 30 4. Der Senat weist darauf hin, dass sich die Entscheidung der nun zuständigen Strafkammer über die nachträgliche Gesamtstrafenbildung an der Vollstreckungssituation auszurichten haben wird, die im Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils vorlag (ständ. Rspr., z. B. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 StR 497/16 -, juris Rdnr. 5; KG, Beschlüsse vom 26. September 2017- [4] 121 Ss 126/17 [177/17] - und 2. November 2016 - [3] 121 Ss 161/16 [103/16] - Senat…, Beschluss vom 14. Juni 2017 - [5] 161 Ss 88/17 [47/17] - Fischer a. a. O., § 55 Rdnrn. 6a, 37 m. w. Nachw.).
  • BGH, 17.10.2017 - 3 StR 423/17

    Strafrahmenwahl beim Wohnungseinbruchsdiebstahl (Verhältnis von minder schwerem …

    Dabei wird die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer zu beachten haben, dass insoweit der Vollstreckungsstand der gegen den Angeklagten ergangenen früheren Urteile zum Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils (21. November 2016) maßgeblich (…s. nur BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2011 - 3 StR 188/11, juris Rn. 5; vom 10. Januar 2017 - 3 StR 497/16, NStZ-RR 2017, 169) und im Fall einer vom Ersturteil abweichenden Gesamtstrafenbildung auch Augenmerk auf das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO zu richten ist (zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275, 276).
  • BGH, 25.10.2017 - 1 StR 136/17

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Verbot der Verschlechterung bzw. …

    Bei Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht ist in der neuen Verhandlung die Gesamtstrafe nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung vorzunehmen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 374/11, NStZ-RR 2012, 106 mwN und vom 10. Januar 2017 - 3 StR 497/16, NStZ-RR 2017, 169;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 55 Rn. 37).
  • BGH, 10.06.2020 - 3 StR 135/20

    Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten; nachträgliche …

    Mit der Vollstreckung der nach den verfahrensgegenständlichen Taten verhängten Geldstrafe aus dem Urteil vom 12. Januar 2018 ist dessen Zäsurwirkung entfallen (s. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 StR 497/16, NStZ-RR 2017, 169 mwN;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 55 Rn. 10).
  • BGH, 25.01.2022 - 3 StR 487/21

    Versagung einer Strafrahmenminderung bei vom Täter zu verantwortender Berauschung …

    Damit aber ist zugleich die Zäsurwirkung dieser Vorverurteilung erloschen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 StR 497/16, NStZ-RR 2017, 169;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 55 Rn. 10), sodass - als naheliegend - in Betracht kommt, dass die Strafkammer keine nachträgliche Gesamtstrafenbildung vornehmen und nicht zwei getrennte Strafen verhängen durfte, sondern die vier mit dem angefochtenen Urteil verhängten Einzelstrafen auf eine Gesamtstrafe hätte zurückführen müssen.
  • OLG Koblenz, 07.12.2021 - 4 OLG 32 Ss 179/21

    Einstufung einer mit Flüssigkeit gefüllten Kunststoffflasche als gefährliches …

    Rn. 27 Für die erneute Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass eine eventuelle Gesamtstrafenbildung in der neuen Verhandlung nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der früheren tatrichterlichen Verhandlung (hier derjenigen vom 11.08.2021) vorzunehmen ist; eine nach Erlass des früheren Urteils erfolgte Erledigung einer Strafe steht ihrer Einbeziehung somit nicht entgegen (vgl. BGH, Beschl. 3 StR 497/16 v. 10.01.2017 - NStZ-RR 2017, 169;… 3 StR 188/11 v. 05.07.2011 - Rn. 5 n. juris;… BeckOK-StGB/Heintschel-Heinegg, 49. Ed. § 55 Rn. 51).
  • BGH, 14.12.2022 - 6 StR 403/22

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Subsidiarität der Abgabe von …

  • BGH, 04.08.2021 - 2 StR 352/20

    Bankrott (Schuldnereigenschaft: Zurechnung des besonderen persönlichen Merkmals); …

  • BGH, 23.01.2019 - 5 StR 553/18

    Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der ersten Hauptverhandlung für die Beurteilung …

  • BGH, 17.04.2019 - 2 StR 102/19

    Aufhebung der Gesamtstrafenaussprüche

  • BGH, 06.03.2018 - 3 StR 530/17

    Darstellungsmangel bei der Gesamtstrafenbildung wegen fehlender Mitteilung des …

  • BGH, 27.03.2019 - 2 StR 450/18

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung einer Vorverurteilung: …

  • BGH, 19.11.2020 - 2 StR 165/20

    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Darlegungsanforderungen …

  • BGH, 17.12.2024 - 2 StR 571/24

    Gesamtstrafenbildung (Darstellungsmangel; Zäsurzeitpunkt)

  • BGH, 30.09.2025 - 3 StR 156/25

    Beschwer des Angeklagten durch rechtsfehlerhaft festgesetzte Gesamtstrafen

  • BGH, 12.03.2019 - 2 StR 333/18

    Anforderungen an die Bildung einer Gesamtstrafe

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