Rechtsprechung
| BGH, 18.12.2024 - 3 StR 500/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
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§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
Verfahrensgang
- LG Mainz, 01.07.2024 - 5 KLs 3100 Js 9031/22
- BGH, 18.12.2024 - 3 StR 500/24
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.05.1981 - 4 StR 599/80
Diebstahl, vorsätzliche Körperverletzung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort …
Auszug aus BGH, 18.12.2024 - 3 StR 500/24
Die Bestimmung der Tagessatzhöhe ist auch bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe erforderlich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96;… vom 11. April 2017 - 4 StR 615/16, juris Rn. 8;… vom 12. November 2019 - 3 StR 441/19, juris Rn. 2). - BGH, 11.04.2017 - 4 StR 615/16
Aufhebung des Urteils (deklaratorische Aufhebung)
Auszug aus BGH, 18.12.2024 - 3 StR 500/24
Die Bestimmung der Tagessatzhöhe ist auch bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe erforderlich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96; vom 11. April 2017 - 4 StR 615/16, juris Rn. 8;… vom 12. November 2019 - 3 StR 441/19, juris Rn. 2). - BGH, 12.11.2019 - 3 StR 441/19
Nachholung der Bestimmung der Tagessatzhöhe
Auszug aus BGH, 18.12.2024 - 3 StR 500/24
Die Bestimmung der Tagessatzhöhe ist auch bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe erforderlich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96;… vom 11. April 2017 - 4 StR 615/16, juris Rn. 8; vom 12. November 2019 - 3 StR 441/19, juris Rn. 2).
- BGH, 19.08.2025 - 3 StR 85/25 Rn. 13 a) Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren in dem allein den Angeklagten Th. betreffenden Fall 4, in dem dieser wegen zweier tateinheitlicher Fälle des Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden ist, nach § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt (zur anderenfalls notwendigen Bestimmung der Tagessatzhöhe vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96 f.; vom 18. Dezember 2024 - 3 StR 500/24, juris Rn. 1;… Fischer/Fischer, StGB, 72. Aufl., § 53 Rn. 4 mwN).
- BGH, 01.10.2025 - 3 StR 255/25 Die Bestimmung der Tagessatzhöhe ist jedoch auch bei einer Einzelgeldstrafe erforderlich, die in eine Gesamtfreiheitsstrafe einfließt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2024 - 3 StR 500/24, juris Rn. 1; vom 17. Dezember 2024 - 4 StR 427/24, juris;… vom 12. November 2019 - 3 StR 441/19, juris Rn. 2).
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