Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 212 StGB; § 32 StGB; § 33 StGB; § 261 StPO
  Totschlag; Mord; Notwehr (Unmittelbarkeit; Notwehrlage; Putativnotwehr; Einschränkungen der Notwehr in sozialen Näheverhältnissen; Ehe; Konfliktvermeidungsgebot); Beweiswürdigung (Widersprüche; Gesamtwürdigung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StGB § 33

• Wolters Kluwer

  Totschlag - Vorsatz - Sachrüge - Notwehrlage - Gegenwärtiger Angriff

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Notwehr gegen häusliche Gewalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 32 § 33
  Notwehr bei bloß befürchtetem Angriff

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Freispruch wegen Tötung eines gewalttätigen Ehemannes aufgehoben

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Freispruch wegen Tötung eines gewalttätigen Ehemannes aufgehoben

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Freispruch wegen Tötung eines gewalttätigen Ehemannes aufgehoben

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Nach mehr als 50 Stichen auf den Ehemann wohl doch ins Gefängnis - keine Notwehr

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2002, 203

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 24.10.2001 - 3 StR 272/01

  Schwere Körperverletzung; Versuchter Totschlag; Notwehr; …

  Auszug aus BGH, 18.04.2002 - 3 StR 503/01

  Sollte die Angeklagte aus dem Verhalten M. s den irrigen Schluß gezogen haben, ein neuer Angriff stehe unmittelbar bevor, so kämen allenfalls die rechtlichen Grundsätze der Putativnotwehr in Betracht (…Lenckner/Perron aaO Rdn. 28, 65), auf die aber vor allem § 33 StGB keine Anwendung findet (BGH NStZ 1987, 20; 2002, 141).
• BGH, 11.07.1986 - 3 StR 269/86

  Notwehrexzeß - Angriff - Intensität - Wiederholung

  Auszug aus BGH, 18.04.2002 - 3 StR 503/01

  Sollte die Angeklagte aus dem Verhalten M. s den irrigen Schluß gezogen haben, ein neuer Angriff stehe unmittelbar bevor, so kämen allenfalls die rechtlichen Grundsätze der Putativnotwehr in Betracht (…Lenckner/Perron aaO Rdn. 28, 65), auf die aber vor allem § 33 StGB keine Anwendung findet (BGH NStZ 1987, 20; 2002, 141).
• BGH, 16.08.1995 - 2 StR 94/95

  Zur Beweiswürdigung und Bewertung der Einlassung des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 18.04.2002 - 3 StR 503/01

  Rn. 15 Es ist deshalb zu besorgen, daß das Landgericht den Beweiswert der Einlassung der Angeklagten überbewertet hat, ohne zu bedenken, daß der Tatrichter, auch bei Fehlen unmittelbarer Beweise für das Gegenteil, seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu bilden hat (vgl. BGHR StPO § 261 Einlassung 6).

• BGH, 26.02.1969 - 3 StR 322/68

  Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Rüge von Verfahrensfehlern

  Auszug aus BGH, 18.04.2002 - 3 StR 503/01

  Zwar haben frühere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Ehegatten unter bestimmten Umständen abverlangt, auf ein sicher wirkendes, aber tödliches Verteidigungsmittel zu verzichten, auch wenn die Anwendung eines milderen Mittels die Beseitigung der Gefahr nicht mit Sicherheit erwarten ließ (…BGH GA 1969, 117; NJW 1969, 802 und 1975, 62;… BGHR StGB § 33 Furcht 3).
• BGH, 11.01.1984 - 2 StR 541/83

  Angemessenheit einer Notwehrhandlung - Notwehrhandlung einer schwangeren Frau …

  Auszug aus BGH, 18.04.2002 - 3 StR 503/01

  Ob an dieser Rechtsprechung festgehalten werden kann (einschränkend schon BGH NJW 1984, 986 m. Bespr. Spendel, JZ 1984, 507;… kritisch auch Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 32 Rdn. 19), braucht der Senat nicht zu entscheiden.
• BGH, 25.09.1974 - 3 StR 159/74

  Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Billigendes Inkaufnehmen der …

  Auszug aus BGH, 18.04.2002 - 3 StR 503/01

  Zwar haben frühere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Ehegatten unter bestimmten Umständen abverlangt, auf ein sicher wirkendes, aber tödliches Verteidigungsmittel zu verzichten, auch wenn die Anwendung eines milderen Mittels die Beseitigung der Gefahr nicht mit Sicherheit erwarten ließ (…BGH GA 1969, 117; NJW 1969, 802 und 1975, 62;… BGHR StGB § 33 Furcht 3).
• BGH, 24.03.1993 - 3 StR 27/93

  Grenzen der Notwehr in der ehelichen Lebensgemeinschaft - Überschreiten der …

  Auszug aus BGH, 18.04.2002 - 3 StR 503/01

  Zwar haben frühere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Ehegatten unter bestimmten Umständen abverlangt, auf ein sicher wirkendes, aber tödliches Verteidigungsmittel zu verzichten, auch wenn die Anwendung eines milderen Mittels die Beseitigung der Gefahr nicht mit Sicherheit erwarten ließ (…BGH GA 1969, 117; NJW 1969, 802 und 1975, 62; BGHR StGB § 33 Furcht 3).

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• BGH, 27.10.2015 - 3 StR 199/15

  Keine Rechtfertigung oder Entschuldigung bei Tötung eines flüchtenden Räubers …

  Voraussetzung ist das Bestehen einer objektiv gegebenen Notwehrlage; auf Fälle der sogenannten Putativnotwehr, also unter anderem in einer irrtümlich angenommenen Notwehrlage (…vgl. Fischer aaO, § 32 Rn. 51 mwN), ist die Vorschrift des § 33 StGB nicht anwendbar (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteile vom 24. Oktober 2001 - 3 StR 272/01, NStZ 2002, 141; vom 18. April 2002 - 3 StR 503/01, NStZ-RR 2002, 203, 204; vom 23. Januar 2003 - 4 StR 267/02, NStZ 2003, 599, 600, jeweils mwN; Beschluss vom 1. März 2011 - 3 StR 450/10, NStZ 2011, 630;… s. auch LK/Zieschang aaO, § 33 Rn. 24 ff.;… MüKo-StGB/Erb aaO, § 33 Rn. 18;… Beck-OK StGB/Heuchemer, § 33 Rn. 13;… Motsch, Der straflose Notwehrexzess, 2003, S. 39).
• BGH, 25.04.2013 - 4 StR 551/12

  Vorwürfe im Zuge einer politisch motivierten Auseinandersetzung auf einem …

  Etwas anderes kann lediglich dann gelten, wenn besondere Umstände das Notwehrrecht einschränken, etwa weil dem Angriff eine vorwerfbare Provokation des Angegriffenen vorausgegangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 141 m. Anm. Erb, HRRS 2013, 113; Urteil vom 30. Juni 2004 - 2 StR 82/04, NStZ 2005, 31) oder der Angegriffene sich sehenden Auges in Gefahr begeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2002 - 3 StR 503/01, NStZ-RR 2002, 203, 204 m. Anm. Walther, JZ 2003, 52).
• BGH, 24.11.2016 - 4 StR 235/16

  Notwehr (Gegenwärtigkeit des Angriffs: objektiver Maßstab); Tötungsvorsatz …

  Entscheidend sind daher nicht die Befürchtungen des Angegriffenen, sondern die Absichten des Angreifers und die von ihm ausgehende Gefahr einer (neuerlichen oder unverändert fortdauernden) Rechtsgutsverletzung (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2002 - 3 StR 503/01, NStZ 2002, 203; Urteil vom 9. August 2005 - 1 StR 99/05, NStZ 2006, 152, 153;… Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 2 StR 535/91, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 5;… siehe auch Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 5 StR 397/15, Rn. 5).

• BGH, 23.01.2003 - 4 StR 267/02

  Notwehrexzess (Notwehrlage; Beweiswürdigung hinsichtlich der Annahme eines …

  § 33 StGB begründet Straffreiheit nur für denjenigen, der als rechtswidrig Angegriffener in Überschreitung seiner Notwehrbefugnisse den Angreifer aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken verletzt oder gar tötet; er setzt mithin das Bestehen einer Notwehrlage voraus (vgl. BGH NStZ 1987, 20; StV 1997, 291, 292 m.w.N.; NStZ-RR 2002, 203, 204).

  Auf den sogenannten Putativnotwehrexzess ist § 33 StGB nach herrschender Meinung nicht anwendbar (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 203, 204 m.w.N.;… siehe auch Nachweise bei Lenckner/Perron in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 33 Rdn. 8).

• BGH, 25.01.2017 - 1 StR 588/16

  Notwehr (Gegenwärtigkeit des Angriffs); Putativnotwehrexzess

  Entscheidend sind daher nicht die Befürchtungen des Angegriffenen, sondern die Absichten des Angreifers und die von ihm ausgehende Gefahr einer (neuerlichen oder unverändert fortdauernden) Rechtsgutverletzung (…BGH aaO jeweils mwN; siehe auch Urteil vom 18. April 2002 - 3 StR 503/01, NStZ-RR 2002, 203).
• BGH, 21.03.2017 - 1 StR 486/16

  Urteilsgründe (Anforderungen an die Darlegung im Falle eines Freispruchs; …

  Entscheidend sind daher nicht die Befürchtungen des Angegriffenen, sondern die Absichten des Angreifers und die von ihm ausgehende Gefahr einer (neuerlichen oder unverändert fortdauernden) Rechtsgutverletzung (vgl. BGH, Urteile vom 18. April 2002 - 3 StR 503/01, NStZ-RR 2002, 203; vom 9. August 2005 - 1 StR 99/05, NStZ 2006, 152, 153 und vom 24. November 2016 - 4 StR 235/16, NStZ-RR 2017, 38; Beschluss vom 25. Januar 2017 - 1 StR 588/16; siehe auch Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 5 StR 397/15, JuS 2016, 562).
• BGH, 25.05.2022 - 4 StR 36/22

  Erlaubnistatbestandsirrtum (Voraussetzungen; Unterbringungsanordnung in einem …

  aa) Voraussetzung ist das Bestehen einer objektiv gegebenen Notwehrlage; auf Fälle der sogenannten Putativnotwehr ist die Vorschrift des § 33 StGB nicht anwendbar (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - 4 StR 267/02, NStZ 2003, 599, 600; Urteil vom 24. Oktober 2001 - 3 StR 272/01, NStZ 2002, 141; Urteil vom 18. April 2002 - 3 StR 503/01, NStZ-RR 2002, 203, 204).
• BGH, 25.03.2014 - 1 StR 630/13

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; …

  d) Zur gleichen Einschränkung des Notwehrrechts könnte die Erwägung führen, dass bei einem derartigen persönlichen Näheverhältnis wie dem des Angeklagten zu seinem - zumal jugendlichen - Opfer lebensgefährliche Verteidigungsmittel nicht ohne weiteres angewendet werden dürfen, wenn nur leichte Körperverletzungen drohen (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1974 - 3 StR 159/74, NJW 1975, 62 f.; vgl. demgegenüber auch BGH, Urteil vom 11. Januar 1984 - 2 StR 541/83, NJW 1984, 986 f.; Urteil vom 18. April 2002 - 3 StR 503/01, NStZ-RR 2002, 203, 204;… hierzu umfassend auch Fasten aaO S. 199 ff.).
• BGH, 30.03.2022 - 2 StR 263/21

  Notwehr: Gegenwärtigkeit des Angriffs; Schusswaffengebrauch im Rahmen einer …

  Allein die subjektive Befürchtung, ein Angriff stehe unmittelbar bevor, begründet für sich genommen noch keine Notwehrlage (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2002 - 3 StR 503/01, NStZ-RR 2002, 203, 204).
• BGH, 16.03.2023 - 4 StR 252/22

  Erfolglose Revision gegen Freispruch vom Vorwurf des Totschlags

  Allein die subjektive Befürchtung, ein Angriff stehe unmittelbar bevor, begründet noch keine Notwehrlage (vgl. BGH…, Urteil vom 30. März 2022 ? 2 StR 263/21 Rn. 19; Urteil vom 18. April 2002 ? 3 StR 503/01, NStZ-RR 2002, 203, 204).
• BGH, 01.02.2017 - 4 StR 635/16

  Notwehr (Begriff des gegenwärtigen Angriffs: Voraussetzungen, objektive …
• BGH, 04.09.2025 - 3 StR 557/24

  Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger …
• BGH, 13.04.2017 - 4 StR 35/17

  Notwehr (Bestimmung der erforderlichen Verteidigungshandlung: Gesamtbetrachtung)
• BGH, 08.09.2020 - 4 StR 288/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Vorliegen einer …
• LG Kiel, 12.06.2020 - 8 O 80/16

  Amtshaftung: Schadensersatz wegen einer Schussverletzung bei einem …
• BVerwG, 10.02.2022 - 2 WD 1.21

  Disziplinare Ahndung außerdienstlicher Körperverletzungen