Rechtsprechung
| BGH, 16.12.1983 - 3 StR 507/83 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Vorliegen einer vollendeten Einfuhr von Betäubungsmitteln bei Flugreisen
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BGH, 04.05.1983 - 2 StR 661/82
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Objektive …
Auszug aus BGH, 16.12.1983 - 3 StR 507/83
"Nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 31, 374 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]; Strafverteidiger 1983, 369) liegt vollendete Einfuhr von Betäubungsmitteln vor, wenn dem Flugreisenden das Fluggepäck, in dem das Rauschgift untergebracht ist, während einer Zwischenlandung im Geltungsbereich des Gesetzes tatsächlich zur Verfügung steht. - BGH, 31.08.1983 - 2 StR 300/83
Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
Auszug aus BGH, 16.12.1983 - 3 StR 507/83
Dem stimmt der Senat zu (vgl. auch die Urteile des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 31. August 1983 - 2 StR 300/83 sowie 2 StR 342/83 - und die Beschlüsse dieses Senats vom 26. August 1983 - 2 StR 267/83 -, vom 5. Oktober 1983 - 2 StR 460/83 - sowie vom 19. Oktober 1983 - 2 StR 588/83). - BGH, 21.07.1983 - 2 StR 259/83
Annahme vollendeter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Vorliegen einer tatsächlichen …
Auszug aus BGH, 16.12.1983 - 3 StR 507/83
"Nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 31, 374 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]; Strafverteidiger 1983, 369) liegt vollendete Einfuhr von Betäubungsmitteln vor, wenn dem Flugreisenden das Fluggepäck, in dem das Rauschgift untergebracht ist, während einer Zwischenlandung im Geltungsbereich des Gesetzes tatsächlich zur Verfügung steht.
- BGH, 05.10.1983 - 2 StR 460/83
Abgrenzung von unerlaubter Einfuhr und unerlaubter Durchfuhr von …
Auszug aus BGH, 16.12.1983 - 3 StR 507/83
Dem stimmt der Senat zu (vgl. auch die Urteile des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 31. August 1983 - 2 StR 300/83 sowie 2 StR 342/83 - und die Beschlüsse dieses Senats vom 26. August 1983 - 2 StR 267/83 -, vom 5. Oktober 1983 - 2 StR 460/83 - sowie vom 19. Oktober 1983 - 2 StR 588/83). - BGH, 31.08.1983 - 2 StR 342/83
Verurteilung wegen Durchfuhr in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in …
Auszug aus BGH, 16.12.1983 - 3 StR 507/83
Dem stimmt der Senat zu (vgl. auch die Urteile des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 31. August 1983 - 2 StR 300/83 sowie 2 StR 342/83 - und die Beschlüsse dieses Senats vom 26. August 1983 - 2 StR 267/83 -, vom 5. Oktober 1983 - 2 StR 460/83 - sowie vom 19. Oktober 1983 - 2 StR 588/83). - BGH, 19.10.1983 - 2 StR 588/83
Durchführen von Betäubungsmitteln im Handgepäck auf dem Gebiet der Bundesrepublik …
Auszug aus BGH, 16.12.1983 - 3 StR 507/83
Dem stimmt der Senat zu (vgl. auch die Urteile des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 31. August 1983 - 2 StR 300/83 sowie 2 StR 342/83 - und die Beschlüsse dieses Senats vom 26. August 1983 - 2 StR 267/83 -, vom 5. Oktober 1983 - 2 StR 460/83 - sowie vom 19. Oktober 1983 - 2 StR 588/83). - BGH, 26.08.1983 - 2 StR 267/83
Strafbarkeit wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln bei tatsächlicher Verfügbarkeit …
Auszug aus BGH, 16.12.1983 - 3 StR 507/83
Dem stimmt der Senat zu (vgl. auch die Urteile des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 31. August 1983 - 2 StR 300/83 sowie 2 StR 342/83 - und die Beschlüsse dieses Senats vom 26. August 1983 - 2 StR 267/83 -, vom 5. Oktober 1983 - 2 StR 460/83 - sowie vom 19. Oktober 1983 - 2 StR 588/83).
- BGH, 03.12.1985 - 1 StR 345/85
Einfuhr durch Aufgabe als Reisegepäck
In den sogenannten Transitfällen, in denen es um die Abgrenzung von Einfuhr und bloßer Durchfuhr (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 BtMG) geht (…zu dieser Frage vgl. Franzen, Steuerstrafrecht 3. Aufl. § 372 AO Rdn. 11 a), stellen allerdings der 2. Strafsenat (BGHSt 31, 374, 378 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]; BGH StV 1983, 369; 1984, 25; weitere Nachweise bei Körner StV 1983, 471, 472, bei H. W. Schmidt MDR 1984, 969, 970 und bei Schoreit NStZ 1985, 57) sowie in gleicher Weise der 3. Strafsenat (Beschl. vom 16. Dezember 1983 - 3 StR 507/83) darauf ab, ob dem Flugreisenden während seines Zwischenaufenthalts auf einem deutschen Flughafen das Gepäckstück mit dem Rauschgift im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 3 BtMG "tatsächlich zur Verfügung steht". - BGH, 31.01.1986 - 2 StR 4/86
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Aushändigung des Flugreisegepäcks
Der Senat wird an der Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung in dieser Frage nicht dadurch gehindert, daß andere Strafsenate des Bundesgerichtshofs gelegentlich ebenfalls davon ausgegangen sind, der Transitreisende könne sein Flugreisegepäck am Ort der Zwischenlandung ohne Schwierigkeiten erhalten (vgl. etwa BGH, Beschluß vom 16. Dezember 1983 - 3 StR 507/83 und - unausgesprochen - BGH, Beschluß vom 8. Oktober 1985 - 1 StR 485/85); denn er gibt lediglich eine tatsächliche Annahme auf, ohne damit in einer Rechtsfrage von Entscheidungen anderer Strafsenate abweichen zu müssen (vgl. § 136 Abs. 1 GVG).
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