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Rechtsprechung
   BGH, 13.02.2008 - 3 StR 509/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,6159
BGH, 13.02.2008 - 3 StR 509/07 (https://dejure.org/2008,6159)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2008 - 3 StR 509/07 (https://dejure.org/2008,6159)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2008 - 3 StR 509/07 (https://dejure.org/2008,6159)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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  • HRR Strafrecht

    § 26a Abs. 1 StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
    Unzulässiges Befangenheitsgesuch (Prozessverschleppungsabsicht; gesetzlicher Richter: Unabhängigkeit und "Richter in eigener Sache")

  • openjur.de

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 473
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

    Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …

    Auszug aus BGH, 13.02.2008 - 3 StR 509/07
    Rn. 2 Das Landgericht hat die Grenzen, innerhalb derer die abgelehnten Richter selbst über den Antrag entscheiden konnten (vgl. hierzu BVerfG NJW 2005, 3410; 2006, 3129), nicht überschritten.
  • BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

    Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …

    Auszug aus BGH, 13.02.2008 - 3 StR 509/07
    Rn. 2 Das Landgericht hat die Grenzen, innerhalb derer die abgelehnten Richter selbst über den Antrag entscheiden konnten (vgl. hierzu BVerfG NJW 2005, 3410; 2006, 3129), nicht überschritten.
  • BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

    Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …

    Allein hierdurch werden sie aber nicht zu Richtern in eigener Sache (BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 1730/06; BGH, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 1 StR 289/09, wistra 2009, 446; Beschluss vom 13. Februar 2008 - 3 StR 509/07, NStZ 2008, 473).
  • BGH, 08.07.2009 - 1 StR 289/09

    Unabhängiges und unparteiliches Gericht (zu Unrecht als unzulässig verworfenes …

    Allein hierdurch werden sie indes nicht zu Richtern in eigener Sache (BGH NStZ 2008, 473).

    Zu Richtern "in eigener Sache" sind sie dadurch nicht geworden (vgl. BGH NStZ 2008, 473).

  • OLG Bamberg, 08.03.2013 - 2 Ss OWi 1451/12

    Bußgeldverfahren: Rechtsbeschwerde gegen ein bußgeldrechtliches Verwerfungsurteil …

    Allein hierdurch werden sie aber nicht zu 'Richtern in eigener Sache' (BVerfG, Beschluss vom 20.03.2007 - 2 BvR 1730/06; BGH, Beschluss vom 08.07.2009 - 1 StR 289/09 = wistra 2009, 446; Beschluss vom 13.02.2008 - 3 StR 509/07 = NStZ 2008, 473; Beschluss vom 02.11.2010 - 1 StR 544/09 = NStZ 2011, 294).
  • OLG Nürnberg, 05.03.2009 - 1 St OLG Ss 78/08

    Unzulässige Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

    Zum einen durfte das Gericht auch unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH NStZ 2008, 523; BGH NStZ 2008, 473) unter Mitwirkung des abgelehnten Richters unter Anwendung des § 26 a Abs. 1 Nr. 3 StPO entscheiden.
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