Rechtsprechung
| BGH, 13.02.2008 - 3 StR 509/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 26a Abs. 1 StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Unzulässiges Befangenheitsgesuch (Prozessverschleppungsabsicht; gesetzlicher Richter: Unabhängigkeit und "Richter in eigener Sache") - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Entscheidung durch Richter über den gegen sie selbst gerichteten Ablehnungsantrag
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StO § 26 a Abs. 1 Nr. 3
Entscheidung als "Richter in eigener Sache" - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2008, 473
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
Auszug aus BGH, 13.02.2008 - 3 StR 509/07
Rn. 2 Das Landgericht hat die Grenzen, innerhalb derer die abgelehnten Richter selbst über den Antrag entscheiden konnten (vgl. hierzu BVerfG NJW 2005, 3410; 2006, 3129), nicht überschritten. - BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04
Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …
Auszug aus BGH, 13.02.2008 - 3 StR 509/07
Rn. 2 Das Landgericht hat die Grenzen, innerhalb derer die abgelehnten Richter selbst über den Antrag entscheiden konnten (vgl. hierzu BVerfG NJW 2005, 3410; 2006, 3129), nicht überschritten.
- BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09
Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …
Allein hierdurch werden sie aber nicht zu Richtern in eigener Sache (BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 1730/06; BGH, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 1 StR 289/09, wistra 2009, 446; Beschluss vom 13. Februar 2008 - 3 StR 509/07, NStZ 2008, 473). - BGH, 08.07.2009 - 1 StR 289/09
Unabhängiges und unparteiliches Gericht (zu Unrecht als unzulässig verworfenes …
Allein hierdurch werden sie indes nicht zu Richtern in eigener Sache (BGH NStZ 2008, 473).Zu Richtern "in eigener Sache" sind sie dadurch nicht geworden (vgl. BGH NStZ 2008, 473).
- OLG Bamberg, 08.03.2013 - 2 Ss OWi 1451/12
Bußgeldverfahren: Rechtsbeschwerde gegen ein bußgeldrechtliches Verwerfungsurteil …
Allein hierdurch werden sie aber nicht zu 'Richtern in eigener Sache' (BVerfG, Beschluss vom 20.03.2007 - 2 BvR 1730/06; BGH, Beschluss vom 08.07.2009 - 1 StR 289/09 = wistra 2009, 446; Beschluss vom 13.02.2008 - 3 StR 509/07 = NStZ 2008, 473; Beschluss vom 02.11.2010 - 1 StR 544/09 = NStZ 2011, 294). - OLG Nürnberg, 05.03.2009 - 1 St OLG Ss 78/08
Unzulässige Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
Zum einen durfte das Gericht auch unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH NStZ 2008, 523; BGH NStZ 2008, 473) unter Mitwirkung des abgelehnten Richters unter Anwendung des § 26 a Abs. 1 Nr. 3 StPO entscheiden.
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