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| BGH, 22.12.1998 - 3 StR 516/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- HRR Strafrecht
§ 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB n.F.; § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F.; § 2 Abs. 3 StGB
Beisichführen einer Waffe (ungeladene Gaspistole); Verwenden einer Waffe - Judicialis
StPO § 349 Abs. 2 und 4; ; StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2 a.F.; ; StGB § 2 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 b, Abs. 2 Nr. 1
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.06.1998 - 2 StR 167/98
Waffe i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
Auszug aus BGH, 22.12.1998 - 3 StR 516/98
Nach dessen jetziger Fassung belegen die Urteilsfeststellungen (Verwenden einer ungeladenen Waffe 'nur' zur Bedrohung) lediglich die Qualifikation des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b (BGH NJW 1998, 2915) mit der Folge, daß - sofern kein minder schwerer Fall vorliegt - die Mindestfreiheitsstrafe nicht mehr, wie auf UA S. 11 angenommen, fünf, sondern drei Jahre beträgt.
- BGH, 12.01.1999 - 4 StR 688/98
Änderung des Raubtatbestands zwischen Tatbegehung und Verurteilung; "Verwenden" …
Das dem Angeklagten zuzurechnende (§ 25 Abs. 2 StGB) Verhalten der Mitangeklagten erfüllt deshalb entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts nicht die Voraussetzungen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, sondern lediglich die Qualifikation des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB (vgl. BGH NJW 1998, 2915; BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 1998 - 4 StR 245/98, 19. August 1998 - 3 StR 333/98, 22. Dezember 1998 - 3 StR 516/98 und vom 7. Januar 1999 - 4 StR 686/98). - BGH, 04.03.1999 - 4 StR 2/99
Milderes Gesetz; Scheinwaffe; Schwerer Raub
Der Einsatz einer Scheinwaffe als Drohmittel erfüllt aber lediglich die Qualifikation des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB (vgl. BGH NJW 1998, 2915; BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 1998 - 4 StR 245/98, vom 19. August 1998 - 3 StR 333/98; vom 22. Dezember 1998 - 3 StR 516/98 und vom 7. Januar 1999 - 4 StR 686/98).
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