Rechtsprechung
| BGH, 17.03.1976 - 3 StR 52/76 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit - Zweck der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Alkoholsucht oder ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 28.05.1954 - 1 StR 146/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.03.1976 - 3 StR 52/76
Bewirkt aber erst die Blutalkoholkonzentration die Verminderung der Schuldfähigkeit, kann § 63 StGB nur angeordnet werden, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet (BGHSt 7, 35, 36) oder alkoholüberempfindlich ist (BGHSt 10, 57, 61). - BGH, 18.12.1956 - 5 StR 403/56
Auszug aus BGH, 17.03.1976 - 3 StR 52/76
Bewirkt aber erst die Blutalkoholkonzentration die Verminderung der Schuldfähigkeit, kann § 63 StGB nur angeordnet werden, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet (BGHSt 7, 35, 36) oder alkoholüberempfindlich ist (BGHSt 10, 57, 61). - BGH, 21.09.1971 - 5 StR 410/71
Strafbarkeit wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 17.03.1976 - 3 StR 52/76
§ 63 StGB dient nämlich ebenso wie § 42 b StGB a.F. ausschließlich dazu, erkrankte oder krankhaft veranlagte Menschen von einem dauernden Zustand zu heilen oder sie in ihrem Zustand zu pflegen (BGH 5 StR 410/71 vom 21. September 1971).
- BGH, 23.09.1971 - 4 StR 370/71
Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit - Strafbarkeit wegen Notzucht - …
Auszug aus BGH, 17.03.1976 - 3 StR 52/76
Daß jemand weniger Alkohol verträgt als die meisten Menschen, macht seine Unterbringung nach § 63 StGB in der Regel noch nicht zulässig, und zwar auch dann nicht, wenn die Alkoholunverträglichkeit krankheitsbedingt ist (…BGH, a.a.O., S. 60/61; vgl. auch BGH 2 StR 251/70 vom 16. September 1970; 4 StR 370/71 vom 23. September 1971).". - RG, 22.12.1938 - 3 D 948/38
1. Die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt eignet sich nur für Täter, …
Auszug aus BGH, 17.03.1976 - 3 StR 52/76
Die Anordnung einer solchen Maßregel kommt nur bei Personen in Betracht, bei denen die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung ihrer Schuldfähigkeit durch einen länger andauernden und nicht nur vorübergehenden geistigen Defekt hervorgerufen wird (RGSt 73, 44, 46; BGH in LM Nr. 4 zu § 42 b StGB). - BGH, 16.09.1970 - 2 StR 251/70
Feststellung der Verhinderung eines Richters durch den Gerichtspräsidenten …
Auszug aus BGH, 17.03.1976 - 3 StR 52/76
Daß jemand weniger Alkohol verträgt als die meisten Menschen, macht seine Unterbringung nach § 63 StGB in der Regel noch nicht zulässig, und zwar auch dann nicht, wenn die Alkoholunverträglichkeit krankheitsbedingt ist (…BGH, a.a.O., S. 60/61; vgl. auch BGH 2 StR 251/70 vom 16. September 1970; 4 StR 370/71 vom 23. September 1971).".
- BGH, 02.11.1976 - 1 StR 308/76
Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
Daß jemand weniger Alkohol verträgt als die meisten anderen Menschen rechtfertigt aber allein in der Regel nicht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (BGHSt 10, 57, 60, 61; BGH, Beschluß vom 17. März 1976 - 3 StR 52/76; BGH, Beschluß vom 30. April 1976 - 2 StR 199/76). - BGH, 30.04.1976 - 2 StR 199/76
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei verminderter …
Das gilt regelmäßig auch dann, wenn die Alkoholunverträglichkeit krankheitsbedingt ist (…BGH a.a.O. 60, 61; BGH 3 StR 52/76, Beschluß vom 17. März 1976).".
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