Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Anfertigung sexualbezogener Aufnahmen - Konkurrenzverhältnisse zwischen den verwirklichten Tatbestandsalternativen des sexuellen Missbrauchs

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• BGH, 09.04.1954 - 2 StR 74/54

  Auszug aus BGH, 30.03.1977 - 3 StR 52/77

  Denn der Umstand, daß der Angeklagte durch eine und dieselbe Handlung Teilakte beider Handlungsreihen, welche die Fortsetzungstaten zum Nachteil seiner Töchter bildeten, verwirklichte, werden diese Fortsetzungstaten zu einer einzigen Handlung im Rechtssinne verklammert (BGHSt 6, 81).
• BGH, 13.02.1962 - 5 StR 15/62

  Unschädlichkeit der Angabe eines längeren Zeitraums für jede der fortgesetzten …

  Auszug aus BGH, 30.03.1977 - 3 StR 52/77

  Davon kann im Einzelfall abgesehen werden, wenn sich dem Urteil der Mindestschuldumfang auch ohne eine solche Zahlenangabe entnehmen läßt (BGH, Urteil vom 13. Februar 1962 - 5 StR 15/62) oder wenn die Tatzeit genau feststeht, darum Zweifel über die Rechtskraftwirkung des Urteils nicht auftreten können und es ferner ausgeschlossen ist, daß eine genauere Feststellung der Zahl der Einzelakte das Strafmaß zugunsten des Angeklagten beeinflussen kann (…BGH GA 1965, 182).

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• BGH, 23.06.1981 - 1 StR 256/81

  Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat, Identifizierung der Einzeltaten

  Die Strafkammer hat nicht beachtet, daß bei einer fortgesetzten Handlung grundsätzlich in den Urteilsgründen mitzuteilen ist, von welcher festgestellten Mindestzahl der Einzelakte das Gericht ausgegangen ist (BGH, Beschluß vom 30. März 1977 - 3 StR 52/77 -).
• BGH, 16.02.1984 - 4 StR 97/84

  Einzelakte - Fortgesetzte Handlung - Anzahl der Einzelakte - …

  Bei einer fortgesetzten Handlung ist grundsätzlich in den Urteilsgründen mitzuteilen, von welcher Mindestzahl der Einzelakte das Gericht ausgegangen ist (BGH, Beschluß vom 30. März 1977 - 3 StR 52/77 - vergleiche Rechtsprechungsnachweise bei Schmidt in MDR 1981, 881, 883).
• BGH, 01.10.1981 - 4 StR 500/81

  Mitteilung der festgestellten Mindestzahl der Einzelakte in den Urteilsgründen …

  Hiervon darf nur dann abgesehen werden, wenn sich dem Urteil der Mindestschuldumfang auch ohne eine solche Zahlenangabe entnehmen läßt oder wenn die Tatzeit genau festliegt und daher Zweifel an der Rechtskraftwirkung nicht auftreten können und es ferner ausgeschlossen ist, daß eine genauere Angabe der Zahl der Einzelakte das Strafmaß zugunsten des Angeklagten beeinflussen kann (BGH bei Holtz MDR 1978, 803; BGH, Beschlüsse vom 30. März 1977 - 3 StR 52/77 - und vom 26. Januar 1981 - 4 StR 2/81).

• BGH, 21.08.1979 - 1 StR 383/79

  Strafbarkeit wegen Diebstahls - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …

  Bei einer fortgesetzten Handlung muß der Tatrichter in der Regel mitteilen, von welcher festgestellten Mindestzahl der Einzelakte er bei seinem Urteil ausgegangen ist (BGH, Beschluß vom 30. März 1977 - 3 StR 52/77; Urteil vom 26. April 1977 - 1 StR 188/77).
• BGH, 02.12.1986 - 1 StR 624/86

  Rechtsfehlerfreie Beurteilung zweier tateinheitlicher Handlungsreihen

  Treffen mehrere fortgesetzte Taten, mögen sie sich auch gegen höchstpersönliche Rechtsgüter richten, auch nur in einem Einzelakt zusammen, so stehen sie zueinander im Verhältnis der - gleichartigen - Tateinheit im Sinne des § 52 StGB (BGHSt 1, 20 sowie 6, 81; BGH…, Urt. vom 2. April 1968 - 5 StR 37/68 - sowie Beschlüsse vom 30. März 1977 - 3 StR 52/77, vom 4. Oktober 1983 - 4 StR 557/83 - und vom 14. Oktober 1986 - 1 StR 548/86).
• BGH, 29.10.1980 - 2 StR 501/80
  Falls sichere Erkenntnisse hierüber nicht mehr gewonnen werden können, muß jedenfalls die Mindestzahl der als erwiesen erachteten Einzelakte angegeben werden (vgl. RGSt 70, 150; BGH bei Holtz MDR 1978, 803; BGH Beschlüsse vom 15. April 1975 - 5 StR 149/75-, vom 30. März 1977 - 3 StR 52/77 - und vom 23. September 1980 - 5 StR 553/80 -).