Rechtsprechung
| BGH, 07.01.2020 - 3 StR 566/19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 33 BtMG
Einziehung von Rauschmitteln als Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Tat - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 33 BtMG, §§ 154, 154a StPO, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Stützung der Einziehung von sichergestellten Rauschgift auf § 33 BtMG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2 ; BtMG § 33
Stützung der Einziehung von sichergestellten Rauschgift auf § 33 BtMG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kleve, 26.08.2019 - 204 Js 7/19
- BGH, 07.01.2020 - 3 StR 566/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.03.2002 - 3 StR 491/01
Bewertungseinheiten; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
Auszug aus BGH, 07.01.2020 - 3 StR 566/19
Voraussetzung der Einziehung nach dieser Vorschrift ist, dass die Betäubungsmittel Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Tat sind (vgl. Senat, Beschluss vom 5. März 2002 - 3 StR 491/01, NJW 2002, 1810; Beschluss vom 7. Februar 2017 - 3 StR 557/16, NStZ-RR 2017, 220; BGH, Beschluss vom 3. November 2004 - 2 StR 374/04; Beschluss vom 28. Juli 2004 - 2 StR 209/04, NStZ-RR 2004, 347;… Weber, BtMG 5. Aufl. § 33 Rn. 416). - BGH, 28.07.2004 - 2 StR 209/04
Verfall (Erlangen); erweiterter Verfall (tatrichterliche Überzeugung); Einziehung …
Auszug aus BGH, 07.01.2020 - 3 StR 566/19
Voraussetzung der Einziehung nach dieser Vorschrift ist, dass die Betäubungsmittel Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Tat sind (vgl. Senat, Beschluss vom 5. März 2002 - 3 StR 491/01, NJW 2002, 1810; Beschluss vom 7. Februar 2017 - 3 StR 557/16, NStZ-RR 2017, 220; BGH, Beschluss vom 3. November 2004 - 2 StR 374/04; Beschluss vom 28. Juli 2004 - 2 StR 209/04, NStZ-RR 2004, 347;… Weber, BtMG 5. Aufl. § 33 Rn. 416). - BGH, 07.02.2017 - 3 StR 557/16
Rechtsfehlerhafte Einziehungsanordnung (Einziehung von Betäubungsmitteln nur bei …
Auszug aus BGH, 07.01.2020 - 3 StR 566/19
Voraussetzung der Einziehung nach dieser Vorschrift ist, dass die Betäubungsmittel Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Tat sind (vgl. Senat, Beschluss vom 5. März 2002 - 3 StR 491/01, NJW 2002, 1810; Beschluss vom 7. Februar 2017 - 3 StR 557/16, NStZ-RR 2017, 220; BGH, Beschluss vom 3. November 2004 - 2 StR 374/04; Beschluss vom 28. Juli 2004 - 2 StR 209/04, NStZ-RR 2004, 347;… Weber, BtMG 5. Aufl. § 33 Rn. 416). - BGH, 03.11.2004 - 2 StR 374/04
Tenorkorrektur; Erfolg des Rechtsmittels
Auszug aus BGH, 07.01.2020 - 3 StR 566/19
Voraussetzung der Einziehung nach dieser Vorschrift ist, dass die Betäubungsmittel Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Tat sind (vgl. Senat, Beschluss vom 5. März 2002 - 3 StR 491/01, NJW 2002, 1810; Beschluss vom 7. Februar 2017 - 3 StR 557/16, NStZ-RR 2017, 220; BGH, Beschluss vom 3. November 2004 - 2 StR 374/04; Beschluss vom 28. Juli 2004 - 2 StR 209/04, NStZ-RR 2004, 347;… Weber, BtMG 5. Aufl. § 33 Rn. 416).
- BGH, 25.08.2020 - 6 StR 216/20
Einziehung (genaue Bezeichnung; Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und …
Das neue Tatgericht wird zu beachten haben, dass die Einziehung des sichergestellten Rauschgifts dann nicht auf § 33 BtMG gestützt werden kann, wenn die Betäubungsmittel nicht Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Tat sind (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 3 StR 566/19, Rn. 3 mwN).
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