Betäubungsmittelgesetz
| Sechster Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (§§ 29 - 34) |
1Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 32 bezieht, können eingezogen werden. 2§ 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.07.2017 | Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung | 13.04.2017 |
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Rechtsprechung zu § 33 BtMG
512 Entscheidungen zu § 33 BtMG in unserer Datenbank:
- BGH, 22.09.2026 - 2 StR 168/26
- BayObLG, 23.04.2020 - 207 StRR 138/20
Einziehung von Tatmitteln bei Betäubungsmitteldelikten als Strafzumessungsgrund ...
- BGH, 18.10.2018 - 3 StR 330/18
Beschränkung des Rechtsmittels auf die Nichtanordnung der Einziehung von ...
- BGH, 20.07.2022 - 3 StR 390/21
Einziehung von im Rahmen unerlaubt betriebener Bankgeschäfte gewährten ...
- BGH, 31.05.2023 - 6 StR 79/23
Einziehung nach dem Betäubungsmittelgesetz (Beziehungsgegenstände: Verneinung bei ...
- BGH, 07.01.2020 - 3 StR 566/19
Einziehung von Rauschmitteln als Gegenstand der von der Anklage umschriebenen und ...
- BGH, 02.01.2024 - 5 StR 530/23
Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Schätzung des ...
- BGH, 21.04.2026 - 4 StR 105/26
- BGH, 21.11.2018 - 4 StR 332/18
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