Rechtsprechung
| BGH, 18.01.1995 - 3 StR 580/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Nicht formgerechte Rüge bei einer Revisionsschrift, die das angeblich zu Unrecht verlesene Protokoll nicht wiedergibt
- Wolters Kluwer
Umfang der Beweiskraft eines Protokolls über eine richterliche Vernehmung - Voraussetzungen der Verlesbarkeit eines richterlichen Vernehmungsprotokolls
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1995, 340 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.02.1976 - 1 StR 863/75
Strafbarkeit wegen Totschlags - Absoluter Revisionsgrund der vorschriftswidrigen …
- BGH, 25.09.2018 - StB 40/18
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Begehung …
Wie einem richterlichen Vernehmungsprotokoll im Ermittlungsverfahren kommt erst recht dem polizeilichen Vernehmungsprotokoll nicht die Beweiskraft des § 274 StPO zu (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1997 - 2 StR 130/97, NStZ 1997, 609, 610; zum richterlichen Vernehmungsprotokoll vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 1976 - 1 StR 863/75, BGHSt 26, 281, 282 ff.;… vom 12. Mai 1992 - 1 StR 29/92, BGHR StPO § 274 Beweiskraft 14; Beschluss vom 18. Januar 1995 - 3 StR 580/94, BGHR StPO § 274 Beweiskraft 17). - BGH, 21.03.1995 - 5 StR 657/94
Wiedererkennen - Beweiswert - Urteilsgründe - Urteilsbegründung - …
Der Beschwerdeführer teilt nämlich den Inhalt der verlesenen Aussage (zu diesem Formerfordernis vgl. BGH, Beschlüssevom 18. August 1993 - 3 StR 283/93 - undvom 18. Januar 1995 - 3 StR 580/94 -) nicht mit; ferner wird der Brief des Be an den Angeklagten übersetzt nur auszugsweise wiedergegeben.
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