Rechtsprechung
| BGH, 14.05.2019 - 3 StR 595/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 356a StPO
- Wolters Kluwer
Auslegen des Schreibens des Verurteilten als Gegenvorstellung
- Wolters Kluwer
Auslegen des Schreibens des Verurteilten als Gegenvorstellung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 356a
Auslegen des Schreibens des Verurteilten als Gegenvorstellung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.11.2014 - 3 StR 212/12
Unzulässige Gegenvorstellung
Auszug aus BGH, 14.05.2019 - 3 StR 595/18
Eine Gegenvorstellung gegen eine solche Entscheidung ist deshalb nicht zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2014 - 3 StR 212/12, juris Rn. 3;… KK-Paul, StPO, 8. Aufl., Vor § 296 Rn. 4 mwN).
- BGH, 19.03.2024 - 3 StR 141/23
Zurückweisung der Gegenvorstellung
Denn dem Revisionsgericht ist es außerhalb des Verfahrens nach § 356a StPO versagt, eine Entscheidung aufzuheben oder abzuändern, mit der es die Rechtskraft von Teilen des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat (s. etwa BGH, Beschluss vom 14. Mai 2019 - 3 StR 595/18, juris Rn. 3 mwN). - BGH, 02.11.2021 - 3 StR 595/19
Zurückweisung der Gegenvorstellung
Deshalb ist eine Gegenvorstellung gegen eine derartige Entscheidung nicht zulässig (…s. BGH, Beschlüsse vom 14. November 2014 - 3 StR 212/12, juris Rn. 3; vom 14. Mai 2019 - 3 StR 595/18, juris Rn. 3;… KKStPO/Paul, 8. Aufl., Vor § 296 Rn. 4 mwN). - BGH, 10.08.2023 - 3 StR 45/23
Auslegung eines Rechtsbefehls (Anhörungsrüge; Gegenvorstellung); Unzulässigkeit …
Eine Gegenvorstellung gegen eine solche Entscheidung ist deshalb nicht statthaft (s. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2019 - 3 StR 595/18, juris Rn. 3 mwN).
- BGH, 16.04.2024 - 3 StR 428/23
Beschwerde gegen Zurückweisung der Anhörungsrüge (keine Statthaftigkeit)
Dem Revisionsgericht ist es außerhalb des Verfahrens nach § 356a StPO versagt, eine Entscheidung aufzuheben oder abzuändern, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat (s. etwa BGH, Beschluss vom 14. Mai 2019 - 3 StR 595/18, juris Rn. 3 mwN). - BGH, 17.11.2023 - 3 StR 294/23
Keine Gegenvorstellung gegen Verwerfung der Revision durch Beschluss
Eine Gegenvorstellung gegen eine solche Entscheidung ist deshalb nicht statthaft (s. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2019 - 3 StR 595/18, juris Rn. 3 mwN). - BGH, 30.10.2019 - 3 StR 318/19
Unzulässige Gegenvorstellung
Eine Gegenvorstellung gegen eine solche Entscheidung ist deshalb nicht statthaft (s. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2019 - 3 StR 595/18, juris Rn. 3 mwN). - BGH, 30.04.2025 - 3 StR 284/24
Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen Verwerfung der Revision
Eine Gegenvorstellung gegen eine solche Entscheidung ist deshalb nicht statthaft (s. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2019 - 3 StR 595/18, juris Rn. 3 mwN). - BGH, 16.10.2025 - 1 StR 300/25
Unzulässige Gegenvorstellung gegen Beschluss, mit dem die Revision als …
Eine Gegenvorstellung gegen eine solche Entscheidung ist deshalb nicht statthaft (siehe BGH, Beschluss vom 14. Mai 2019 - 3 StR 595/18, juris Rn. 3 mwN).
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