Rechtsprechung
| BGH, 16.03.1984 - 3 StR 61/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Konkurrenzverhältnis zwischem einem nicht beendeten Einbruchsdiebstahl und dem unbefugten Gebrauch eines Fahrzeugs
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.11.1974 - 3 StR 200/74
Banküberfall - § 249 StGB, Vollendung der Wegnahme; § 52 StGB: …
Auszug aus BGH, 16.03.1984 - 3 StR 61/84
Dies führt in Fällen der vorliegenden Art zur Annahme von Tateinheit (vgl. BGHSt 26, 24, 27 f.).
- BGH, 03.08.1984 - 3 StR 277/84
Konkurrenzverhältnis zwischen fortgesetztem Fahren ohne Fahrerlaubnis und …
Das abgeurteilte fortgesetzte Fahren ohne Fahrerlaubnis war somit Teilakt der jeweiligen Beihilfehandlungen und steht daher zu diesen nach § 52 StGB im Verhältnis der Tateinheit (vgl. BGHSt 18, 66, 69; BGH NJW 1981, 997 [BGH 15.01.1981 - 4 StR 652/80] und Beschluß vom 16.3.1984 - 3 StR 61/84). - BGH, 30.11.1984 - 2 StR 699/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
Vielmehr sind sie im Verhältnis zueinander rechtlich selbständig, aber jeder tateinheitlich mit der sie umgreifenden Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verbunden (vgl. BGHSt 1, 67; 26, 24, 27; 31, 29, 31; BGH NJW 1981, 997 [BGH 15.01.1981 - 4 StR 652/80]; BGH, Beschlüsse vom 18. Juni 1980 - 2 StR 89/80 -, vom 16. März 1984 - 3 StR 61/84 - und vom 3. August 1984 - 3 StR 277/84).
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