Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 211 StGB; § 261 StPO; § 244 StPO; § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 163a Abs. 4 StPO
  Mord; Beweiswürdigung (unvollständige, unzureichende); rechtsfehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrages (Annahme eines Verwertungsverbots); Bedeutungslosigkeit einer Beweistatsache (tatsächliche Gründe, rechtliche Gründe); Unzulässigkeit einer Beweiserhebung

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Vernehmung des Beschuldigten: Anforderungen an die Belehrung über die Aussagefreiheit bei der polizeilichen Vernehmung und Unzulässigkeit der Beweiserhebung bei Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 136 Abs 1 S 2 StPO, § 163a Abs 4 S 2 StPO, § 244 Abs 3 S 1 StPO, § 244 Abs 3 S 2 Alt 2 StPO
  Vernehmung des Beschuldigten: Anforderungen an die Belehrung über die Aussagefreiheit bei der polizeilichen Vernehmung und Unzulässigkeit der Beweiserhebung bei Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots

• verkehrslexikon.de

  Zu den Anforderungen an die Belehrung über die Aussagefreiheit bei polizeilichen Vernehmungen eines Beschuldigten und zum Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots

• IWW
• Wolters Kluwer

  Begründung eines Beweisverwertungsverbotes durch eine unterbliebene Beschuldigtenbelehrung; Anforderungen an die Polizei bei der Vernehmung des Beschuldigten; Ziel und Zweck des Belehrungsgebotes

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begründung eines Beweisverwertungsverbotes durch eine unterbliebene Beschuldigtenbelehrung; Anforderungen an die Polizei bei der Vernehmung des Beschuldigten; Ziel und Zweck des Belehrungsgebotes

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Beschuldigtenbelehrung: "…Ich weise dich darauf hin, dass du hier als Beschuldigter vor der Polizei keine Angaben machen brauchst…”

• spiegel.de (Pressemeldung, 29.04.2010)

  Mordfall Sonja Ady wird nach 23 Jahren neu aufgerollt

• abendblatt.de (Pressemeldung, 29.04.2010)

  Bundesgerichtshof hebt den Freispruch im Ady-Prozess auf

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.12.2009)

  Freigesprochener Verdächtiger - Wenn einen alle für den Mörder halten

Sonstiges

• niedersachsen.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Angeklagter im Mordfall "Sonja Ady" aufgrund von Haftbefehl in Venezuela festgenommen - Zielfahnder in Südamerika erfolgreich

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 98

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

  nemo tenetur se ipsum accusare

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - 3 StR 63/10

  Zwar begründet eine unterbliebene Beschuldigtenbelehrung grundsätzlich ein Verwertungsverbot für Äußerungen, die der Beschuldigte in der ohne Belehrung durchgeführten Vernehmung gemacht hat (BGHSt 38, 214, 218 ff.); auch fehlerhafte Belehrungen können je nach Gestaltung des Einzelfalls dazu führen, dass die Einlassung unverwertbar ist.
• BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96

  Hörfalle

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - 3 StR 63/10

  Das Belehrungsgebot will sicherstellen, dass der Beschuldigte vor der irrtümlichen Annahme einer Aussagepflicht bewahrt wird, zu der er möglicherweise gerade durch die Konfrontation mit dem amtlichen Auskunftsverlangen veranlasst werden könnte (BGHSt 42, 139, 147).
• BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04

  Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - 3 StR 63/10

  Der Senat muss deshalb nicht entscheiden, ob die Beweiswürdigung des Landgerichts nach den Maßstäben revisionsgerichtlicher Überprüfung (BGH NJW 2005, 2322, 2326) durchgreifende Rechtsfehler enthält.

• BGH, 12.09.2001 - 2 StR 172/01

  Anforderungen an die Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; Prüfungspflicht bei …

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - 3 StR 63/10

  Rn. 22 6. Schließlich hat das Landgericht keine Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände vorgenommen, sondern sich darauf beschränkt, die einzelnen Beweistatsachen jeweils gesondert zu erörtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prüfen, obwohl zahlreiche gewichtige, für und gegen die Täterschaft des Angeklagten sprechende Beweisanzeichen vorlagen (…BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 2002, 48;… Meyer-Goßner aaO § 267 Rdn. 33).
• BGH, 17.09.1986 - 2 StR 353/86

  Strafbarkeit wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und …

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - 3 StR 63/10

  Rn. 22 6. Schließlich hat das Landgericht keine Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände vorgenommen, sondern sich darauf beschränkt, die einzelnen Beweistatsachen jeweils gesondert zu erörtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prüfen, obwohl zahlreiche gewichtige, für und gegen die Täterschaft des Angeklagten sprechende Beweisanzeichen vorlagen (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 2002, 48;… Meyer-Goßner aaO § 267 Rdn. 33).
• BGH, 05.04.1966 - 1 StR 26/66

  Verfahrensrüge wegen unterlassenen Hinweises auf das Aussageverweigerungsrecht …

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - 3 StR 63/10

  Maßgebend ist, dass die Belehrung dem Beschuldigten Klarheit über seine Aussagefreiheit verschafft und eine diesbezügliche etwaige Fehlvorstellung ausschließt (BGH NJW 1966, 1718, 1719 zur Belehrung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO aF;… Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 136 Rdn. 8;… Rogall in SK-StPO § 136 Rdn. 33).

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• BayObLG, 09.04.2020 - 205 StRR 1779/19

  Richter müssen Vorgänge in Der Hauptverhandlung regungslos verfolgen

  Rn. 33 b) Zudem hat das Landgericht seiner ablehnenden Entscheidung einen korrekten Maßstab zugrunde gelegt: Eine Tatsache ist für die Entscheidung aus Rechtsgründen insbesondere dann ohne Bedeutung, wenn sie weder allein noch in Verbindung mit weiteren Tatsachen geeignet ist, unmittelbar ein Tatbestandsmerkmal des dem Angeklagten vorgeworfenen Delikts auszufüllen oder für den Rechtsfolgenausspruch direkt Relevanz zu gewinnen (siehe z.B. BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. 3 StR 63/10, Rn. 10 bei juris;… LR/Becker a.a.O. Rn. 217).
• BGH, 10.07.2014 - 3 StR 140/14

  Verfahrensrüge wegen vermeintlich zu Unrecht abgelehnten Beweisantrags (Ablehnung …

  aa) Das Landgericht hat ein Beweisverwertungsverbot angenommen und auf dieser Grundlage zutreffend die beantragte Beweiserhebung als unzulässig im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO bewertet (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - 3 StR 63/10 juris Rn. 10).
• BGH, 16.08.2012 - 3 StR 180/12

  Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität beim Freispruch; Zweifelsgrundsatz)

  Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hatte der Senat das landgerichtliche Urteil wegen einer durchgreifenden Beweisantragsrüge aufgehoben und die Sache an das Landgericht Verden zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - 3 StR 63/10).
• BGH, 30.07.2015 - 4 StR 199/15

  Ablehnung eines Beweisantrags als bedeutungslos (Beweisantrag zu Lasten des …

  Maßgeblich sind insofern jedoch nicht (nur) die in der Anklageschrift und dem Eröffnungsbeschluss bejahten Straftatbestände, sondern die Tatbestandsmerkmale sämtlicher der tatrichterlichen Kognition unterliegenden Straftatbestände, mögen sie dem Angeklagten auch erst durch einen Hinweis im Sinne des § 265 Abs. 1 StPO angelastet worden sein oder angelastet werden können (vgl. auch BGH, Urteil vom 29. April 2010 - 3 StR 63/10, juris Rn. 10;… Beschluss vom 13. Februar 2014 - 1 StR 336/13, juris Rn. 41).